De-minimis-Förderungen

Die Förderungen aus dieser Förderungsaktion werden als De minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt L 379 vom 28.12.2006), in der jeweils gültigen Fassung, gewährt.

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag (Barwert der Förderungen) von 200.000 Euro (bzw. 100.000 Euro bei Unternehmen des Straßentransportsektors) nicht übersteigen. Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d.h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen festzustellen.

Der Förderungswerber ist verpflichtet, die Förderungsstelle über sämtliche De-minimis-Förderungen, die im laufenden und in den zwei vorangegangenen Steuerjahren genehmigt oder ausbezahlt wurden, zu informieren.