Verkehr und Sicherheit

Die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften betrifft die Bereiche: Sicherheitspolizei, Passwesen, Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengelmittelwesen, Pyrotechnik, Vereins- und Versammlungswesen, Veranstaltungen, Führerscheinwesen, Straßenpolizei und Kraftfahrwesen.

Vereinswesen

Servicestelle Ehrenamt des Landes Salzburg

Formulare, Musterstatuten und weitere hilfreiche Unterlagen

Hinweise

Bitte beachten Sie, dass die vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellten Formulare derzeit nur als digitale Ausfüllhilfe zur Verfügung stehen und nach dem Befüllen nicht automatisch an die Vereinsbehörde übermittelt werden. Die Eingaben sind daher gesondert an die Vereinsbehörde zu senden. Davon ausgenommen ist das Formular zur Einbringung einer Wahlanzeige, das direkt nach dem Ausfüllen an die zuständige Vereinsbehörde versendet wird.
Für Fragen zur Finanzgebarung, Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, Spendenabsetzbarkeit, Registrierkassenpflicht wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.
Weitere Informationen unter www.oesterreich.gv.at

Kostenlosen Auszug aus dem Vereinsregister erstellen

Auf Antrag kann auch die zuständige Vereinsbehörde einen Auszug aus dem Vereinsregister erstellen. Für diesen Service fällt eine Gebühr von 34,10 Euro an.

An die Vereinsbehörde ist zu übermitteln:

Anzeige der Vereinserrichtung (das Formular ist vollständig auszufüllen und von mindestens zwei Gründern zu unterfertigen.)
die vom Verein beschlossenen Statuten

Der Verein entsteht als juristische Person:

entweder bei Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde nach Ablauf der im Vereinsgesetz normierten Frist von vier Wochen;
oder durch vorzeitige Bescheiderlassung auf Antrag des Vereins.

Formular Vereinserrichtung

Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe

ihrer statutengemäßen Funktion
ihres Namens (Vor- und Zuname)
ihres Geburtsdatums und Geburtsorts
ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift
sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis (Wahldatum)

jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekanntzugeben.

Eine Wahlanzeige hat stets alle organschaftlichen Vertreter zu beinhalten. Auch bei einer Wiederwahl sind daher sämtliche Daten aller Funktionäre vollständig anzugeben. Rechnungsprüfer sind allerdings keine organschaftlichen Vertreter und daher nicht in der Wahlanzeige anzuführen.

Formular Wahlanzeige

Für den Identitätsnachweis halten Sie bitte eine digitale Ausweiskopie zum Upload bereit.

Auch eine Namensänderung oder Sitzverlegung des Vereins erfordert eine Statutenänderung:

Zuerst muss bei einer Generalversammlung die Statutenänderung beschlossen werden.
Nach Beschlussfassung ist die Anzeige einer Statutenänderung bei der Vereinsbehörde anzuzeigen. Diese ist vollständig ausgefüllt, unterschrieben und unter Beilage der neuen Statuten vorzulegen (ein bloßer Auszug der geänderten Textteile genügt nicht).
Sitzverlegung in einen anderen Bezirk: Die Anzeige der Statutenänderung ist an die letzte („alte“) Vereinsbehörde zu richten. Erst mit Eintritt der Rechtskraft der Statutenänderung geht die Zuständigkeit an die „neue“ Vereinsbehörde über.

Hinweise

Das Leitungsorgan eines Vereins ist verpflichtet, jedem Vereinsmitglied auf Verlangen die Statuten auszufolgen.
Jede Person hat das Recht, bei der Vereinsbehörde eine kostenpflichtige Abschrift der Statuten anzufordern.
Sowohl beim Verein als auch bei der Vereinsbehörde muss eine vollständige Reinschrift der gültigen Statuten aufliegen.

Formular Anzeige einer Statutenänderung

Eine freiwillige Vereinsauflösung ist der Vereinsbehörde binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen.
Dabei ist auch bekanntzugeben, ob noch Vereinsvermögen vorhanden ist. Sollte dies der Fall sein, ist gleichzeitig ein vom Verein bestellter Abwickler bekanntzugeben, der die Abwicklung des Vereinsvermögens vorzunehmen hat.