Grüner Grundverkehr

Anträge auf 

• Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 2 Abs 5 oder Abs 6 S.GVG 2023, auf
• Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu Rechtsgeschäften (§ 7 Abs 1 S.GVG 2023) sowie auf
• Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs 2 Z 12 oder Z 13 S.GVG 2023 

bringen Sie bitte über das jeweilige Online-Formular ein (siehe Abschnitt „Antragstellung“ oben). 

Alle sonstigen Anträge im „Grünen Grundverkehr“ können per E-Mail (grundverkehr@salzburg.gv.at) eingebracht werden.

Abhängig vom zutreffenden Ausnahmetatbestand ist entweder eine Selbsterklärung in das Rechtsgeschäft aufzunehmen oder eine Bescheinigung über das Vorliegen des entsprechenden Ausnahmetatbestandes erforderlich.

Eine Bescheinigung gemäß § 2 Abs 5 S.GVG 2023 ist ein Nachweis darüber, dass es sich bei einem Grundstück bzw einem Grundstücksteil um kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück (iSd § 2 Abs 1 S.GVG 2023) handelt.

Demgegenüber ist eine Bescheinigung gemäß § 2 Abs 6 S.GVG 2023 ein Nachweis darüber, dass es sich bei einem Grundstück bzw Grundstückteil um kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück – abgesehen von Teilflächen von bloß untergeordneter Bedeutung (zB Böschungen, Trennstreifen, geringfügige Trennstücke, etc.) – handelt und durch die Ausstellung der Bescheinigung keine Beeinträchtigung der Ziele des zweiten Unterabschnitts des S.GVG 2023 zu befürchten ist. Bei einer solchen Teilfläche (zB Böschung, Trennstreifen, geringfügiges Trennstück, etc) muss es sich dabei um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück (iSd S.GVG 2023) handeln.

Als Nachweise legen Sie bitte folgende Unterlagen vor:

Landwirt kraft eigener Tätigkeit (§ 4 Abs 1 Z 1 S.GVG 2023):

• aktueller Einheitswertbescheid (eine Einheitswertinformation ist nicht ausreichend) aller Grundstücke im Eigentum UND
• Bewirtschaftungsnachweis:
  • bei pauschalierter SVS - Beitragsgrundlagenermittlung: „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder quartalsweise SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 3 Jahre (bzw. bei einem land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert ohne öffentliche Gelder und Viehzuschläge unter 1.500 €: SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 10 Jahre): pro Jahr ist zumindest eine Quartalsvorschreibung (das vollständige Dokument [alle Seiten]) beizulegen
  • bei Beitragsgrundlagenoption (Ermittlung der SVS-Beitragsgrundlage auf Basis des Einkommenssteuerbescheides): „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder AMA-Mehrfachanträge der letzten 3 Jahre inkl. Feldstücksliste, aus welcher die Rechtsverhältnisse, die Grundstücksnummern sowie die KG-Nummern der bewirtschafteten Feldstücke hervorgehen; bei einem Einheitswert unter 1.500 €: die o.a. Unterlagen im Zeitraum der letzten 10 Jahre

Landwirt kraft Betriebsübergang (§ 4 Abs 1 Z 2 S.GVG 2023):

• Übergabsvertrag UND
• aktueller Einheitswertbescheid (eine Einheitswertinformation ist nicht ausreichend) aller Grundstücke im Eigentum UND
• Bewirtschaftungsnachweis: (des Rechtsvorgängers und ab Übergabe des Betriebsübernehmers)
  • bei pauschalierter SVS - Beitragsgrundlagenermittlung: „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder quartalsweise SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 3 Jahre (bzw. bei einem land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert ohne öffentliche Gelder und Viehzuschläge unter 1.500 €: SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 10 Jahre): pro Jahr ist zumindest eine Quartalsvorschreibung (das vollständige Dokument [alle Seiten])
  • bei Beitragsgrundlagenoption (Ermittlung der SVS-Beitragsgrundlage auf Basis des Einkommenssteuerbescheides): „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder AMA-Mehrfachanträge der letzten 3 Jahre inkl. Feldstücksliste, aus welcher die Rechtsverhältnisse, die Grundstücksnummern sowie die KG-Nummern der bewirtschafteten Feldstücke hervorgehen; bei einem Einheitswert von unter 1.500 €: die o.a. Unterlagen im Zeitraum der letzten 10 Jahre

Neueinsteiger/Landwirt kraft Ausbildung (§ 4 Abs 1 Z 3 S.GVG 2023):

• Betriebskonzept UND
• Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten:
  • Facharbeiterbrief (ausgenommen: Molkerei und Käsewirtschaft; Bienenwirtschaft; landwirtschaftliche Lagerhaltung; Berufsjagdwirtschaft) samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Nachweis einer mindestens fünfjährigen praktischen Tätigkeit samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Abschlusszeugnis einer zwei- oder dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule und Nachweis einer einjährigen einschlägigen Tätigkeit samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Abschlusszeugnis einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt; ODER
  • Nachweis des Studienabschlusses „Agrarwissenschaft“ oder „Forstwirtschaft“ an der Universität für Bodenkultur; ODER
  • Nachweis über gleichwertige Ausbildungen und Tätigkeiten in einem Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder in sonstigen Staaten, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen bestehen.

Als Nachweise legen Sie bitte folgende Unterlagen vor:

Forstwirt kraft eigener Tätigkeit (§ 4 Abs 2 Z 1 S.GVG 2023):

• aktueller Einheitswertbescheid (eine Einheitswertinformation ist nicht ausreichend) aller Grundstücke im Eigentum UND
• Nachweis der Nutzungsbefugnis am betrieblichen Mittelpunkt: Grundbuchsauszug, Pachtvertrag, etc. UND
• Bewirtschaftungsnachweis:
  • bei pauschalierter SVS - Beitragsgrundlagenermittlung: „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder quartalsweise SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 3 Jahre: pro Jahr ist zumindest eine Quartalsvorschreibung (das vollständige Dokument [alle Seiten]) beizulegen
  • bei Beitragsgrundlagenoption (Ermittlung der SVS-Beitragsgrundlage auf Basis des Einkommenssteuerbescheides): „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen);

Forstwirt kraft Betriebsübergang (§ 4 Abs 2 Z 2 S.GVG 2023):

• Übergabsvertrag UND
• aktueller Einheitswertbescheid (eine Einheitswertinformation ist nicht ausreichend) aller Grundstücke im Eigentum UND
• Bewirtschaftungsnachweis: (des Rechtsvorgängers und ab Übergabe des Betriebsübernehmers)
  • bei pauschalierter SVS - Beitragsgrundlagenermittlung: „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen) oder quartalsweise SVS-Beitragsvorschreibungen der letzten 3 Jahre: pro Jahr ist zumindest eine Quartalsvorschreibung (das vollständige Dokument [alle Seiten])
  • bei Beitragsgrundlagenoption (Ermittlung der SVS-Beitragsgrundlage auf Basis des Einkommenssteuerbescheides): „Aufstellung LAG Gesamt“ (erhältlich bei der zuständigen Landesstelle der SVS - Sozialversicherung der Selbständigen);

Neueinsteiger/Forstwirt kraft Ausbildung (§ 4 Abs 2 Z 3 S.GVG 2023):

• Betriebskonzept UND
• Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten:
  • Facharbeiterbrief (Zweig: Forstwirtschaft oder Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft) samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Nachweis einer mindestens fünfjährigen praktischen Tätigkeit samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Abschlusszeugnis einer zwei- oder dreijährigen fortwirtschaftlichen Fachschule und Nachweis einer einjährigen einschlägigen Tätigkeit samt Nachweis, dass für die Zeit praktischer einschlägiger Tätigkeit nachweislich eine Unfallversicherung nach dem BSVG oder dem ASVG bestand (Sozialversicherungsdatenauszug); ODER
  • Abschlusszeugnis einer höheren forstwirtschaftlichen Lehranstalt; ODER
  • Nachweis des Studienabschlusses „Forstwirtschaft“ an der Universität für Bodenkultur; ODER
  • Nachweis über gleichwertige Ausbildungen und Tätigkeiten in einem Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, oder in sonstigen Staaten, soweit staatsvertragliche Verpflichtungen bestehen.

Nein. Gemäß § 4 S.GVG 2023 können nur natürliche Personen Land- oder Forstwirte im Sinne des S.GVG 2023 sein.

Es handelt sich um einen zustimmungsbedürftigen Erwerb eines Rechts (Kauf, Pacht, etc) gemäß § 7 Abs 1 S.GVG 2023

• an landwirtschaftlichen Grundstücken oder an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Fläche von mehr als 0,1 ha und der Rechtserwerber ist kein Landwirt (iSd § 4 Abs 1 S.GVG 2023). Eintrittsberechtigt sind Landwirte (iSd § 4 Abs 1 S.GVG 2023), welche bereit und im Stande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie im vorliegenden Rechtsgeschäft und nach Maßgabe des § 32 S.GVG 2023 zu erwerben.
• an ausschließlich forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Fläche von mehr als 0,1 ha und der Rechtserwerber ist kein Land- oder Forstwirt (iSd § 4 Abs 1 und Abs 2 S.GVG 2023). Eintrittsberechtigt sind Land- und Forstwirte (iSd § 4 Abs 1 und Abs 2 S.GVG 2023), welche bereit und im Stande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie im vorliegenden Rechtsgeschäft und nach Maßgabe des § 32 S.GVG 2023 zu erwerben.

Sofern sich bei der Prüfung des Rechtserwerbes durch die Grundverkehrsbehörde ergibt, dass besondere Versagungsgründe vorliegen (zB Entstehung einer land- oder forstwirtschaftlich nachteilige Agrarstruktur, Entstehung einer land- oder forstwirtschaftlich nachteilige Miteigentümerstruktur, etc), wird die grundverkehrsbehördlich Zustimmung versagt, es kommt diesfalls zu keiner Kundmachung des Rechtsgeschäftes.

Ja. Gemäß § 10 S.GVG 2023 besteht grundsätzlich immer eine Bewirtschaftungsverpflichtung – unabhängig davon, ob man Land- oder Forstwirt ist.

Abhängig von der Anzahl der zu behandelnden Anträgen findet pro Bezirk ca. alle 4 bzw 6 Wochen eine Sitzung der Grundverkehrskommission statt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, daher werden die Sitzungstermine auch nicht bekannt gegeben.

Gemäß § 29 S.GVG 2023 sind die Bestimmungen aller drei „Grundverkehrsarten“ („Grüner Grundverkehr“, „Grauer Grundverkehr“ und „Ausländergrundverkehr“) nebeneinander anzuwenden (sogenanntes „grundverkehrsrechtliches Kumulationsprinzip“). 

Liegt das erwerbsgegenständliche Grundstück in einer Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinde oder einem Zweitwohnung-Beschränkungsgebiet, ist – je nach Vorliegen einer Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs 1 S.GVG 2023 – eine Erklärung des Grundverkehrsbeauftragten (§ 19 Z 1 S.GVG 2023), eine Bescheinigung gemäß § 12 Abs 2 S.GVG 2023 oder eine Selbsterklärung gemäß § 14 Abs 4 Z 2 S.GVG 2023 erforderlich.

Verfahrensparteien haben das Recht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Wird innerhalb dieser Frist keine Beschwerde erhoben oder (bereits vor Ablauf der Frist) von allen Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben, so kann von der Behörde die Rechtskraft des Bescheides bestätigt werden - dies erfolgt jedoch nur auf Antrag.

Der Antrag auf Zustimmung ist gemäß § 48 Abs 1 S.GVG 2023 grundsätzlich innerhalb von längstens drei Monaten nach Abschluss des Rechtsgeschäftes, rechtskräftiger Einantwortung, Ausstellung der Amtsbestätigung gemäß § 178 des Außerstreitgesetzes oder ab Kenntnis der Vollendung der Tatbestandsvoraussetzungen, die nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts zu einem originären Eigentumserwerb durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremdem Grund führen, einzubringen.