Erklärung zum Förderungsantrag und Datenschutzbestimmung

1. Ich (Wir) verpflichte(n) mich (uns), den Organen des Landes Salzburg, insbesondere auch dem Salzburger Landesrechnungshof sowie Beauftragten der Förderungsstelle, die Einsichtnahme in die projektbezogenen Unterlagen zu gewähren und auf Verlangen ergänzende Unterlagen vorzulegen.

Desgleichen verpflichte(n) ich mich (wir uns), eine entsprechende Projektabrechnung (Verwendungsnachweis) rechtzeitig vorzulegen und die erhaltenen Förderungsmittel im Falle einer zweckwidrigen Verwendung oder der Nichtausführung des geförderten Projektes unverzüglich zurückzuerstatten.

2. Ich (Wir) erkläre(n), die Richtlinien dieser Förderungsaktion zur Kenntnis genommen zu haben und diese einzuhalten.

3. Weiters bestätige(n) ich (wir), dass

  • das Vorhaben voll ausgeplant ist und daher zeitnah durchgeführt werden kann,
  • die Investition durch die bestehende(n) (Gewerbe-)Berechtigung(en) gedeckt ist (sind) und ausschließlich für die Ausübung des eigenen Gewerbes genutzt wird und
  • alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen sowie
  • gegen mein/unser Unternehmen in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung keine rechtskräftigen Strafbescheide oder rechtskräftigen Gerichtsurteile jeweils wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen erlassen wurden.

4. Bei zusätzlichen Anträgen an andere Förderungsstellen sind diese Unterlagen (Antragsformular bzw. Förderungsentscheidung) verpflichtend beizulegen bzw. innerhalb von vier Wochen nach Erhalt nachzureichen. Es wird bestätigt, dass für das gegenständliche Projekt keine weiteren Förderungen (außer den angeführten) bei anderen Förderungsstellen beantragt wurden bzw. werden.

5. Datenschutzinformation gemäß dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) und der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in der jeweils gültigen Fassung:
Die Verarbeitung der im Förderungsantrag sowie in etwaigen Ergänzungen angegebenen personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Vorbereitung und Erfüllung einer Förderungsvereinbarung mit dem Förderungswerber. Die Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist. Sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, werden diese eingehalten. Die Aufbewahrungsdauer ergibt sich aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen und allenfalls aus Skartierungsvorschriften. Die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass gesetzliche Vorgaben dies verlangen (z.B. Transferbericht). Dies kann auch den Austausch von etwaigen personenbezogenen Daten mit anderen bzw. zwischen Förderungsstellen/Förderberatungsstellen zum Zwecke der Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen und der Prüfung des Verwendungsnachweises umfassen. Nähere Informationen zum Datenschutz und zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie unter www.salzburg.gv.at/datenschutz
Zweck der Datenverarbeitung: Gewährung einer Förderung
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Förderungsrichtlinie bzw. Förderungsvertrag