Gewerbliches Berufsrecht
Gewerbliche Tätigkeiten dürfen nur mit einer aufrechten Gewerbeberechtigung ausgeübt werden. Die Gewerbeberechtigung entsteht bei den meisten Gewerben mit der Gewerbeanmeldung bei der für den Standort der Gewerbeausübung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und alle notwendigen Unterlagen angeschlossen sind. Ausnahmen gibt es nach § 95 Gewerbeordnung 1994.
Einteilung der Gewerbe:
- Freie Gewerbe (kein Befähigungsnachweis erforderlich)
- Reglementierte Gewerbe (Befähigungsnachweis erforderlich)
- Teilgewerbe (Befähigungsnachweis in vereinfachter Form erforderlich)
- Verkehrsgewerbe (Gelegenheitsverkehr, Güterverkehr)
- Meldepflichten der Gewerbetreibenden
Änderungen wie zum Beispiel Betriebsverlegungen, weitere Betriebsstätten, Namens- und Firmenwortlautänderungen, Ausscheiden eines Geschäftsführers, Umgründungen, Geschäftsführerbestellungen, Betriebsauflösungen, sind bei der Behörde zu melden.
Betriebsanlagen
Für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage ist eine Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft erforderlich. Auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage ist genehmigungspflichtig. Einem Ansuchen sind die gesetzlich vorgesehenen Einreichunterlagen (insbesondere § 353 Gewerbeordnung 1994) in vierfacher Ausfertigung anzuschließen (Übersichtsblatt Einreichunterlagen). Für die Vorbesprechung einreichreifer Projekte ist ein Projektsprechtag eingerichtet, eine telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich.
Baubewilligung: Die Vollziehung der örtlichen Baupolizei fällt grundsätzlich in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Allerdings ist auf Grundlage verschiedener Baudelegierungsverordnungen die Bezirkshauptmannschaft für die Durchführung bestimmter baurechtlicher Verfahren zuständig. Die Delegierung ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt und ist meist abhängig vom Zweck der Bauführung oder der Art des Antrags (zum Beispiel gewerbliche Betriebsanlagen, öffentlicher Bau).Einem Ansuchen um Baubewilligung sind die gesetzlich vorgesehenen Einreichunterlagen (§§ 4 und 5 Baupolizeigesetz 1997) in fünffacher Ausfertigung anzuschließen.Für die Vorbesprechung einreichreifer Projekte ist ein Projektsprechtag eingerichtet, eine telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich.
Bauplatzerklärung: Auch die Zuständigkeit für die Erteilung von Bauplatzerklärungen ist teilweise, wiederum meist abhängig vom Zweck der Bauführung oder der Art des Antrags, durch Baudelegierungsverordnungen aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen.
