Katastrophenfonds

Der Katastrophenfonds wurde eingerichtet, um nach Naturkatastrophen rasch finanzielle Hilfe leisten zu können. Beihilfen zur Schadensbehebung im Vermögen natürlicher und juristischer Personen können nach Antragstellung vergeben werden.

Aktuelle Informationen für Unternehmen für die Freistellung von Einsatzkräften

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Aktuelle Informationen zu Beihilfen für Geschädigte

  • Antrag um Unterstützung durch den Katastrophenfonds

Zu Naturkatastrophen zählen Ereignisse wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawine, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz oder Hagel. Der Beihilfenantrag ist innerhalb eines halben Jahres nach dem Schadenseintritt beim Land Salzburg im Wege der Schadensgemeinde einzureichen. Die Schadensgemeinde, das ist jene Gemeinde in deren Gebiet sich der Schaden ereignet hat, hilft bei der Antragstellung. Es werden nur nicht versicherbare Schäden, die für die Geschädigten eine spürbare materielle Belastung verursacht haben berücksichtigt. Grundsätzlich gilt für Schäden vor dem 1.6.2020 eine Schadensuntergrenze von 1.000 Euro (Richtline_Alt). Für Schäden seit 1.6.2020 gelten neue Richtlinien.


Die Schadensgemeinde überprüft die Angaben des Geschädigten und sendet den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen (Einkommensnachweis, Schadensfotos, etc) weiter an das Land Salzburg. Schäden sind innerhalb drei Jahren ab Schadenseintritt abzurechnen.

Richtlinien Neu - gültig für Schadensfälle ab 1.6.2020

Die Richtlinie zur Vergabe von Beihilfen aus dem Katastrophenfonds für PRIVATE wurden aufgrund der gültigen EU-Wettbewerbsrichtlinien und der Berücksichtigung der Datenschutzverordnung angepasst. Für alle Begünstigtengruppen wurden spezifische Richtlinien erlassen. Deshalb war es notwendig insgesamt vier Richtlinien zu beschließen.

Diese sind:

Die drei letztgenannten Begünstigtengruppen unterliegen der EU-Wettbewerbsordnung.

Anträge gemäß den vier Richtlinien können wie gehabt mit dem jetzt gültigen Antragsformular erfolgen.

Änderungen ergeben sich u.a. in folgenden Punkten:

  • Der Mindestschaden wurde auf € 1.500 angehoben.
  • In Wohn- und Betriebsbereichen wird nun eine Eigenversicherung für Elementarschäden gefordert.
  • Die Abrechnungszeit wurde auf 3 Jahre ab Schadenseintritt festgelegt. Die Antragsstellungfrist von 6 Monaten ab Schadenseintritt bleibt gleich.
  • Bei der Abrechnung von Wegeschäden wurde die Weiterrechnung des Selbstbehaltes eingeführt, um bei Prozentsprüngen den Selbstbehalt fortzuschreiben.
  • Bei Waldschäden wurde eine Mindesfestmeterschadensgrenze von 75 Festmetern Schadholz bzw. einem Hektar betroffene Mindestwaldfläche bei Jungwäldern festgelegt. Diese Angaben ermöglichen eine Abschätzung durch den Geschädigten, ob eine Antragstellung auch zu einer Beihilfe führt oder ob die Schadensgrößen zu gering sind.
  • Insgesamt wurden mehrere interne Abrechnungsbestimmungen in den Richtlinien angeführt, was die Transparenz der Beihilfenvergabe erhöht. Dazu gehören unter anderem die Härtefallregelungen für Private und Unternehmen, die nachvollziehbar neu entwickelt worden sind.
  • Die vom Bundesrechnungshof geforderte Anerkennung von Gesellschaften von Gemeinden wurde berücksichtigt.
  • Gleichgeblieben ist der Prozess der Beihilfenempfehlung an die Salzburger Landesregierung durch eine Kommission in der die Einbindung von Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien und aller notwendigen Kammern in der Beratungskommission zur Vergabe der Beihilfen sowie den Schadensgemeinden ermöglicht wird.
  • Die neuen Richtlinien gelten für neue Schadensfälle rückwirkend ab 1.6.2020.
  • Die Abrechnung älterer Schadensfälle (vor dem 1.6.2020) erfolgt nach den alten Richtlinien.

Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die Schadensgemeinde. An einer elektronischen Antragstellungsmöglichkeit wird gearbeitet. Dies soll ab April 2021 möglich sein.


Schadensschätzung

Die Schadensschätzung erfolgt durch Amtssachverständige oder gerichtlich beeidete Sachverständige. Für Schäden an so genannten Luxusgegenständen (zB Zweitwohnsitz, Schwimmbäder, Ziergärten, Schmuck etc) ist keine Beihilfenvergabe möglich. Auch Umsatz- bzw Einkommensausfälle können nicht berücksichtigt werden.

Als sehr hilfreich hat sich zur Schadensaufnahme nach Hochwasserschäden in Gebäuden die Schadensliste für Einzelgegenstände erwiesen. Die ausgefüllte Schadensliste wird mit den Sachverständigen durchgearbeitet und ermöglicht eine rasche Schadenserfassung.

Bei Gebäudeschäden nach Hochwasser bitte dem Antrag um Unterstützung durch den Katastrophenfonds, die Schadensliste Einzelgegenstände, die Aufzeichnung der Eigenleistungen (Handschichten) sowie die Auflistung des eigenen Maschineneinsatzes beilegen.

Beihilfen

Über die Zuerkennung einer Beihilfe entscheidet die Landesregierung aufgrund der Empfehlung einer Kommission. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Beihilfe. Die Beihilfe wird über die Schadensgemeinde angewiesen.

Die Höhe der Beihilfe beträgt im Allgemeinen 30 Prozent der Schadenssumme. Bei geringem Familieneinkommen, verhältnismäßig hohem Schadensausmaß oder sonstiger außerordentlicher Belastung ist eine Erhöhung des Beihilfenprozentsatzes möglich.