Katastrophenfonds

Der Katastrophenfonds wurde eingerichtet, um nach Naturkatastrophen rasch finanzielle Hilfe leisten zu können. Beihilfen zur Schadensbehebung im Vermögen natürlicher und juristischer Personen können nach Antragstellung vergeben werden.

Aktuelle Informationen für Unternehmen für die Freistellung von Einsatzkräften

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Aktuelle Informationen zu Beihilfen für Geschädigte

  • Antrag um Unterstützung durch den Katastrophenfonds

Zu Naturkatastrophen zählen Ereignisse wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawine, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz oder Hagel. Der Beihilfenantrag ist innerhalb eines halben Jahres nach dem Schadenseintritt beim Land Salzburg im Wege der Schadensgemeinde einzureichen. Die Schadensgemeinde, das ist jene Gemeinde in deren Gebiet sich der Schaden ereignet hat, hilft bei der Antragstellung. Es werden nur nicht versicherbare Schäden, die für die Geschädigten eine spürbare materielle Belastung verursacht haben berücksichtigt. Grundsätzlich gilt für Schäden vor dem 1.6.2020 eine Schadensuntergrenze von 1.000 Euro (Richtline_Alt). Für Schäden seit 1.6.2020 gelten neue Richtlinien.


Die Schadensgemeinde überprüft die Angaben des Geschädigten und sendet den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen (Einkommensnachweis, Schadensfotos, etc) weiter an das Land Salzburg. Schäden sind innerhalb drei Jahren ab Schadenseintritt abzurechnen.

Richtlinien Neu - gültig für Schadensfälle ab 1.6.2020

Die Richtlinie zur Vergabe von Beihilfen aus dem Katastrophenfonds für PRIVATE wurden aufgrund der gültigen EU-Wettbewerbsrichtlinien und der Berücksichtigung der Datenschutzverordnung angepasst. Gemäß den EU-Wettbewerbsrichtlinien ist es notwendig für alle Begünstigtengruppen spezifische Richtlinien zu erlassen, deshalb war es notwendig insgesamt vier Richtlinien zu beschließen.

Diese sind:

Die drei letztgenannten Begünstigtengruppen unterliegen der EU-Wettbewerbsordnung.

Der Mindestschaden wurde auf € 1.500 angehoben. Im Wohn- und Betriebsbereich wird nun eine Eigenversicherung gefordert. Die Abrechnungszeit wurde auf 3 Jahre festgelegt. Bei der Abrechnung von Wegeschäden wurde die Weiterrechnung des Selbstbehaltes eingeführt, um bei Prozentsprüngen den Selbstbehalt fortzuschreiben.

Bei Waldschäden wurde eine Mindesfestmeterschadensgrenze von 75 Festmetern Schadholz bzw. einem Hektar betroffene Mindestwaldfläche bei Jungwäldern festgelegt. Diese Grenzen entsprechen in etwa der Schadenssumme von € 1.500. Diese Angaben ermöglichen eine Abschätzung durch den Geschädigten, ob eine Antragstellung auch zu einer Beihilfe führt oder ob die Schadensgrößen zu gering sind. Kleinschäden werden künftig nicht mehr berücksichtigt, was zu einer Verwaltungsvereinfachung führt.

Insgesamt wurden mehr interne Abrechnungsbestimmungen in den Richtlinien angeführt, was die Transparenz der Beihilfenvergabe erhöht. Dazu gehören unter anderem die Härtefallregelungen für Private und Unternehmen, die nachvollziehbar neu entwickelt worden sind. Durch die vom Bundesrechnungshof geforderte Anerkennung von Gesellschaften von Gemeinden öffnet sich der Begünstigtenkreis minimal. Gleichgeblieben ist der Prozess der Beihilfenempfehlung an die Salzburger Landesregierung durch eine Kommission in der die Einbindung von Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien und aller notwendigen Kammern in der Beratungskommission zur Vergabe der Beihilfen ermöglicht wird.

Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die Schadensgemeinde. An einer elektronischen Antragstellungsmöglichkeit wird gearbeitet.

Schadensschätzung

Die Schadensschätzung erfolgt durch Amtssachverständige oder gerichtlich beeidete Sachverständige. Für Schäden an so genannten Luxusgegenständen (zB Zweitwohnsitz, Schwimmbäder, Ziergärten, Schmuck etc) ist keine Beihilfenvergabe möglich. Auch Umsatz- bzw Einkommensausfälle können nicht berücksichtigt werden.

Als sehr hilfreich hat sich zur Schadensaufnahme nach Hochwasserschäden in Gebäuden die Schadensliste für Einzelgegenstände erwiesen. Die ausgefüllte Schadensliste wird mit den Sachverständigen durchgearbeitet und ermöglicht eine rasche Schadenserfassung.

Bei Gebäudeschäden nach Hochwasser bitte dem Antrag um Unterstützung durch den Katastrophenfonds, die Schadensliste Einzelgegenstände, die Aufzeichnung der Eigenleistungen (Handschichten) sowie die Auflistung des eigenen Maschineneinsatzes beilegen.

Beihilfen

Über die Zuerkennung einer Beihilfe entscheidet die Landesregierung aufgrund der Empfehlung einer Kommission. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Beihilfe. Die Beihilfe wird über die Schadensgemeinde angewiesen.

Die Höhe der Beihilfe beträgt im Allgemeinen 30 Prozent der Schadenssumme. Bei geringem Familieneinkommen, verhältnismäßig hohem Schadensausmaß oder sonstiger außerordentlicher Belastung ist eine Erhöhung des Beihilfenprozentsatzes möglich.