Aufgaben

• Legislativ- und Verfassungsdienst
• Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen
• Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen
• Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen
• Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG
• Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen
• allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus