Aufgaben

• Legislativ- und Verfassungsdienst
• Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen
• Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG
• Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben
• Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission
• EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung
• Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentschei-dungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren
• Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen