Salzburg in der EU 2020/2021: Erfolge, Herausforderungen, Chancen

Rückblick auf 2020

2020 war ein besonderes Jahr. Darin sind sich alle Akteure einig: auf EU-Ebene im Rat, im Europäischen Parlament, in der EU-Kommission sowie im Ausschuss der Regionen und, daheim in den Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Gemeinden.

Mitten in der COVID-19-Pandemie begingen die Salzburger Festspiele ihr 100-jähriges Bestehen und Österreichs EU-Beitritt jährte sich zum 25. Mal.

Die COVID-19-Pandemie, ihre Folgen und der Umgang mit neuen Herausforderungen haben die Mitgliedstaaten und die Menschen in der Europäischen Union in Zeiten von Social Distancing auf neue Art und Weise enger zusammenrücken lassen: 2020 wurden neue Grundlagen für Europas Zukunftsfähigkeit geschaffen.
Einigkeit schlussendlich haben die Mitgliedstaaten der EU nicht nur bei der Suche nach dem richtigen gemeinsamen Umgang mit den Folgen von COVID-19, sondern auch bei den Verhandlungen über die Finanzkraft der nächsten EU-Förderperiode gezeigt. Dazu gehören:
Hart und erfolgreich verhandelt wurde auch über die künftigen Handelsbeziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich und das Handelsabkommen mit China.

Das Jahr 2020 hat an vielen unterschiedlichen Stellen für die EU und ihre Mitgliedstaaten deutlich aufgezeigt: Gemeinsam erreichen wir mehr.

Europapolitik ist Regionalpolitik

Diesem Salzburger Credo folgten am 5. November 2020 fünf österreichische EU-Abgeordnete: Auf Einladung des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik im Salzburger Landtag waren die EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen) und Claudia Gamon (NEOS) nach Salzburg gekommen. Der fraktionsübergreifende Austausch der Salzburger Landtagsabgeordneten mit den österreichischen EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentariern fand auf Einladung von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf statt, die Salzburg auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen vertritt.

Im Ausschuss der Regionen (AdR) hat 2020 eine neue Mandatsperiode begonnen. Das Land Salzburg wird in dem EU-Organ der Regionen, Städte und Gemeinden vertreten durch
  • LH a.D. Franz Schausberger© EU / Ausschuss der Regionen
    LH a. D. Franz Schausberger, der bereits seit 1996 dem AdR angehört. Franz Schausberger ist wie bisher in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) aktiv, die sich auch mit der Mitwirkung des AdR an der Konferenz zur Zukunft Europas beschäftigt. Darüber hinaus ist Schausberger seit 2020 Ko-Vorsitzender des Gemischt Beratenden Ausschusses Serbien, der sich um eine vertiefte Kooperation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des EU-Erweiterungskandidaten Serbien bemüht. Des Weiteren wurde LH a. D. Franz Schausberger 2020 zum Vizepräsidenten der EVP-Fraktion des AdR wiedergewählt.
  • Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf© EU / Ausschuss der Regionen
    Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die seit 2013 stellvertretendes Mitglied im AdR ist, ist seit 2020 ständige Vertreterin des Landes Salzburg in der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (FK ENVE). In ihrer Rolle als politische Koordinatorin bereitet Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ihre Fraktionskollegen auf die Sitzungen der Fachkommission ENVE vor und koordiniert dabei innerhalb der EVP die Beschlussfassung über wichtige Themen, beispielsweise über die Ernennung von Berichterstattern für AdR-Stellungnahmen. Die FK ENVE hat in der neuen Mandatsperiode das Schlüsseldossier des Europäischen Grünen Deals übernommen und ist in diesem Zusammenhang für die Koordinierung innerhalb des AdR verantwortlich, damit in Abstimmung mit den anderen Fachkommissionen des AdR und anderen Dienststellen eine umfassende Strategie zum Europäischen Grünen Deal ausgearbeitet werden kann.
Ein wichtiges Salzburger Anliegen ist die Wahrung der Kompetenzen des Landes im Europäischen Gesetzgebungsprozess. Darum spielen Regionalität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für Salzburg bei europapolitischen Themen eine äußerst wichtige Rolle. Aus Sicht des Landes Salzburg ist es auch wichtig, dass EU-Gesetze in eine Form gefasst werden, die es den Ländern ermöglicht, auf ihre regionalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen: Dies ist bei EU-Richtlinien der Fall, die in die örtliche Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und Regionen integriert werden.

Ausblick auf 2021

2021 wird ein Übergangsjahr, heißt es. Die EU-Impfstoffstrategie von 2020 zeigt Erfolge. Die Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten und deren Regionen haben begonnen. Die abschließenden Vorbereitungen für das Anlaufen der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 werden zügig vorangetrieben.

Die Veränderungen in den Handelsbeziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich werden sich in den kommenden Monaten zunehmend deutlich abzeichnen.

COVID-19-Hilfen für Wirtschaft, Tourismus und Kultur sind für Salzburg in den kommenden Monaten besonders wichtige Themen. Hinzu kommen wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Gesundheit, Digitaler Wandel und Cybersicherheit.

Aus Sicht des Landes Salzburg ist die Initiative der Kommission für eine Zukunftsstragie für den ländlichen Raum zu begrüßen, und in der Debatte über Regulierungsmöglichkeiten für ein ausgewogenes Management von großen Beutegreifern (z.B. Wolf, Bär) wird Salzburg gemeinsam mit anderen Regionen weiterhin auf EU-Ebene aktiv bleiben.

Das Wolfsmanagement ist nicht nur für das Land Salzburg von Relevanz. Am 30. September 2020 hat die ARGE ALP eine Resolution betreffend das Wolfsmanagement im Alpenraum angenommen. Das zeigt, dass auch andere Regionen, wie Bayern und Südtirol, sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es soll ein Weg gefunden werden, wie das Problemthema Wolf im Europäischen Parlament mehr Anklang finden kann.

Weitere Themen, die das Land Salzburg beschäftigen, sind die Renovierung von Gebäuden und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Biodiversität und die Qualität des Lebensraumes Salzburg.

Des Weiteren werden die EU-Vorschriften zu Bauprodukten überarbeitet. Hier kann Salzburg Best-Practice-Beispiele vorzeigen. Bei der Umsetzung des Grünen Deals kann Salzburg mit seinem Vogelparadies in Weidmoos als Beispiel dienen.


Europas Zukunft

Europa gestalten ist: unsere Zukunft gestalten. Darum geht es in den Debatten in der EU immer wieder aufs Neue auch um ein Thema: um die Zukunft, d.h. um die künftige Gestalt der Europäischen Union, um künftige neue Mitglieder und um die Frage, ob es künftig neue gemeinsame Handlungsfelder geben sollte – und wie eine Mitwirkung auf allen Ebenen gestaltet werden sollte.
Für die Debatte um die Zukunft Europas war ein Neustart im Mai 2020 geplant - mit der COVID-19-Pandemie ist dieser Prozess ins Stocken geraten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen setzt sich das Land Salzburg für eine Wiederbelebung der Debatte über die Zukunft Europas ein.

Demokratie stärken, die EU konkretisieren

Der Salzburger Landtag hat mit dem Jugendlandtag seit mehreren Jahren ein Projekt zum Thema Demokratie und Demokratiebildung lanciert, das sich gezielt an Jugendliche richtet: Der Jugendlandtag soll bei Jugendlichen das Vertrauen in die Demokratie und in die EU stärken, denn der Jugend gehört die Zukunft.
Darüber zu berichten, was in der EU passiert, wer handelt und wo man mitreden kann, ist häufig komplex. Darum ist es generell wichtig, die EU zu konkretisieren. Für die Vermittlung konkreter EU-Informationen arbeitet das Landes-Europabüro Salzburg/Verbindungsbüro zur EU Brüssel eng zusammen mit den Abteilungen des Amtes der Salzburger Landesregierung, mit dem Landes-Medienzentrum, mit dem EU-Bürgerservice/Europe Direct Land Salzburg, mit den Regionalverbänden im Land Salzburg und mit der Salzburger Bildungsdirektion. Das Land Salzburg geht damit gezielt auf die Herausforderung ein, allen interessierten Salzburgerinnen und Salzburgern ein möglichst konkretes Bild von „Salzburg in der EU“ und von der „EU in Salzburg“ zu vermitteln.

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