Von
17. bis 21. Juli 2020 waren die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten unter Beachtung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen in Brüssel zusammengekommen, um sich eingehend mit den Kommissionsvorschlägen für die Mittelausstattung für die nächste EU-Förderperiode 2021-2027 und für die vorübergehenden zusätzlichen COVID-19-Mittelaufstockungen im Rahmen des Vorschlagspakets „Next Generation EU“ zu verständigen.
Anders als beim Europäischen Rat am 18. Juni 2020, der noch per Videokonferenz stattfinden musste, ist es diesmal gelungen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen, das in den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nachgelesen werden kann.
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs vor dem Beginn der COVID-19-Krise im
Februar 2020 auf zunächst kein gemeinsames Ergebnis für die Höhe der Mittelausstattung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens einigen konnten, zeichnete sich in der Folge eine festgefahrene Situation in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament ab:
Bereits zu diesem Zeitpunkt drängte das Europäische Parlament auf eine Einigung auf Ebene des Europäischen Rates, da darin auch die weiteren Handlungsmandate für die Triloge, in denen sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission über die Ausgabenseite für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verständigen, formuliert werden.
Als die COVID-19-Pandemie
im März 2020 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union traf und es sich schnell abzeichnete, dass die Corona-Krise mit massiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften aller EU-Länder einhergehen wird, hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 überarbeitet und im
Mai 2020 Anpassungen für die EU-Förderperiode 2021-2027 sowie zusätzlich COVID-19-Hilfen für Europa vorgeschlagen:
Mithilfe von „
Next Generation EU“ (NGEU) sollen die EU-Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorübergehend gestärkt und aufgestockt werden.
Vorbereitungen für den Start der
EU-Förderungen 2021-2027 und der
COVID-19-Hilfen
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: Ausgabenseite
Für die Ausgabenseite der EU-Förderprogramme 2021-2027 agieren Rat und Europäisches Parlament als Ko-Gesetzgeber. Die technischen Verhandlungen über die Gestaltung und Gewichtungen der EU-Programme laufen seit 2018 und können nun im Herbst 2020 in die Abschlussphase treten. Damit ist ein pünktlicher Start der nächsten EU-Förderperiode ab 1. Jänner 2021 möglich.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: Einnahmenseite
Auf der Einnahmenseite für den EU-Haushalt ist der Rat die entscheidende EU-Institution, die als Gesetzgeberin fungiert.
Um den EU-Haushalt künftig zu stärken und um auf die mit dem Umgang der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise verbundenen Belastungen für die öffentliche Hand, für die Wirtschaft und für Europas Bürgerinnen und Bürger einzugehen, hat die Europäische Kommission im Mai 2020 ihren Vorschlag für eine Reform der Einnahmenseite für den EU-Haushalt wiederholt. Der EU-Haushalt wird bereits jetzt
- einerseits mit Beiträgen, die aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel überwiesen werden (und als Ko-Finanzierungen für EU-Vorhaben anteilsmäßig wieder zurückfließen), und
- andererseits mittels eigener Abgaben zugunsten des EU-Haushalts (z. B. Zölle) finanziert. Diese traditionellen Abgaben sind jedoch seit vielen Jahren rückläufig. So haben z.B. Zolleinnahmen dank der Erweiterung der EU (und damit auch des EU-Binnenmarktes) an Bedeutung verloren.
Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommissionsvorschläge für eine Reform des Eigenmittelsystems in ihren Schlussfolgerungen nun wie folgt aufgegriffen:
Künftig soll es eine Abgabe auf Einwegkunststoffe geben, diese soll ab 1. Jänner 2021 gelten.
Ab 2023 soll die EU über ein CO2-Grenzausgleichssystem zusätzliche Einnahmen bei Importen und Exporten in und aus dem EU-Binnenmarkt in Drittstaaten generieren können. Hierfür ersuchen die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission nun, einen Vorschlag vorzulegen.
Ebenfalls ab 2023 soll es eine EU-Digitalabgabe geben, die Einnahmen für den EU-Haushalt generiert. Auch hier wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen.
Als weitere mögliche Einnahmequellen wird über eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Luftraum und auf die Schifffahrt nachgedacht, und es wird eine eventuelle gemeinsame Finanztransaktionssteuer erwogen.
Bei der Gestaltung des Eigenmittelsystems wird das Europäische Parlament lediglich „angehört".
Benötigt wird hier die Zustimmung der nationalen Parlamente.
COVID-19-Hilfen: Next Generation EU
© Europäische Union / EKDer Rat ist auch der entscheidende Gesetzgeber für alle mit den COVID-19-Aufstockungen verbundenen Zusatzmittel im Rahmen von „Next Generation EU“, das neben einer Aufbau und Resilienzfazilität (Recovery-Fund) und ReactEU, auch Aufstockungen für die EU-Programme 2021-2027 für Forschung und Innovation (Horizont Europa), für kleine und mittelgroße Unternehmen (InvestEU), für ländliche Entwicklung (ELER), für einen gerechten Übergang im Zuge eines klimafreundlichen Strukturwandels (Just Transition Fund) und für die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz (rescEU) vorsieht.
Hierfür haben die Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) mit den nun vereinbarten
Schlussfolgerungen den Rat, der das EU-Gremium der Fachministerinnen und Fachminister ist, damit beauftragt, die notwendigen Durchführungsverordnungen zur gemeinsamen Beschlussfassung vorzubereiten.
Ausblick auf den Herbst
Bereits am
23. Juli 2020 standen die Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die Vorbereitungen für die nächste EU-Förderperiode und für die Auszahlung der COVID-19-Zusatzhilfen können nun in den kommenden Wochen in den EU-Institutionen (Rat, Kommission und Europäisches Parlament) zügig vorangetrieben werden.
