Ausschuss der Regionen startet in die Mandatsperiode 2020-2025

Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ver-treten Salzburg im AdR

Von 11. bis 13. Februar 2020 waren die politischen Vertreterinnen und Vertreter der europäi-schen Regionen, Städte und Gemeinden zur konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen nach Brüssel angereist. Das Land wurde von Salzburgs ehemaligem Landeshaupt-mann Franz Schausberger und von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten.

Ausschuss der Regionen in BrüsselLandtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Stv. Mitglied), Franz Schausberger (Mitglied) und Michaela Petz-Michez (Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel) Foto: © Land Salzburg/Constanze Weiss
​Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seit 1994 vertritt und fördert er die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Entscheidungsprozess. Von seinem Sitz in Brüssel aus trägt der Europäische Ausschuss der Regionen zur Schaffung einer immer engeren Union zwischen den Völkern und Gebieten Europas bei, in der die Entscheidungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens am 31. Jänner 2020 trat der AdR von 11. bis 12. Februar 2020 erstmals in der neuen Zusammensetzung des Plenums ohne Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich zusammen. Der AdR hat sich seit 1. Februar 2020 auf 329 Sitze verkleinert (zuvor 350). Die Mandatsverteilung wurde im Sinne der Proportionalität nach Bevölkerungsgröße zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten geringfügig angepasst. Diese Anpassung bleibt jedoch ohne Auswirkungen auf die Delegationsgröße der österreichischen Regionen, Städte und Gemeinden (12 Mitglieder und 12 stellvertretende Mitglieder).

Die Besonderheit der konstituierenden Tagung der VII. Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zeigte sich darin, dass die Plenartagung im Februar 2020 etwas anders ablief als eine „gewöhnliche" Plenartagung. So standen wichtige Personalfragen im Vordergrund, die für das künftige Funktionieren des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden besetzt werden müssen: Dazu gehörten die Wahlen für das Amt des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten, der weiteren Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen sowie die Zusammensetzung der sechs Fachkommissionen, die die politischen Stellungnahmen und Debatten im Zuge der jährlich sechsmal stattfindenden AdR-Plenartagungen vorbereiten. Hierfür verteilen sich die AdR-Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf sechs so genannte Fachkommissionen, die vom Mandat her vergleichbar sind mit den 20 ständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament.

Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger führt sein Engagement in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) fort und übernimmt den Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss Serbien. Die FK CIVEX befasst sich mit der Gestaltung der am 9. Mai 2020 beginnenden Konferenz zur Zukunft Europas, die von der neuen EU-Kommission unter EK-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde, und widmet sich den EU-Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Außenbeziehungen und die künftige Erweiterung der Europäischen Union.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf wird Salzburgs Belange in der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (FK ENVE) und die Koordination der EVP in der FK ENVE übernehmen. In der FK ENVE werden alle Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Umweltschutz und dem Naturschutz behandelt.

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