EU-Flash Nr. 149 vom 11. Dezember 2020

Ausschuss der Regionen rückt EU-Zukunftsthemen ins Zentrum

Schausberger: Einbindung der Länder im Westbalkan ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union

Von 8. bis 10. Dezember 2020 tagte das EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden. Auch die Dezember-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wurde im COVID-19-Format abgehalten. Die Debatten sind öffentlich und werden live übertragen. Den AdR-Mitgliedern wurde eine Teilnahme an der Plenartagung per Videokonferenz ermöglicht. In diesem Format werden die AdR-Abstimmungen im Online-Verfahren durchgeführt. Das Land Salzburg wurde durch Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger vertreten. Im Zentrum der AdR-Debatte standen
  • die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans,
  • eine Bestandsaufnahme zum Brexit bzw. zur Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union,
  • das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021,
  • der Umgang der EU mit Auswirkungen von COVID-19 auf die Klimaziele der EU,
  • der erneute Vorstoß der Europäischen Kommission für einen Neuen Pakt für Asyl und Migration und
  • die Stärkung der Wirtschaftskraft ländlicher Regionen.

Schausberger mahnt: Westbalkan-Länder verdienen Einbindung in EU-Zukunftsdebatte

Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertritt das Land Salzburg im Ausschuss der Regionen. © IRE / Stefan Haböck
In der AdR-Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi über die künftigen Erweiterungsperspektiven und die Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik begrüßte Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger ausdrücklich, dass die Kommission die Erweiterung der EU, die in der letzten Zeit etwas in den Hintergrund getreten war, wieder mehr in das Zentrum ihrer Politik stellt. Für die Glaubwürdigkeit der EU sei es jedoch auch wichtig, die Erweiterungsländer des Westbalkans zumindest als „aktive Beobachter" in die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas einzubinden. „Die EU muss auch die Meinung jener kennen, die auf dem Weg in die EU sind,“ betonte Schausberger in der Debatte. Eine Erweiterungsperspektive sei für alle Länder des Westbalkans wichtig: „Das ist mehr als Symbolpolitik, sondern vielmehr eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union,“ unterstrich Schausberger in der Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Várhelyi.


Wie umgehen mit den COVID-19-Auswirkungen auf die EU-Klimaziele?

Die Frage nach den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die EU-Klimaziele stand im Zentrum der Debatte der Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden mit dem deutschen Ratsvorsitz. In der Diskussion mit Deutschlands Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderten die AdR-Mitglieder insbesondere, dass Regionen, Städte und Gemeinden in angemessener Weise zu Maßnahmen für die Linderung des Klimawandels gehört werden müssten. Unterstrichen wurde auch der Bedarf an Direktförderungen zugunsten von Maßnahmen für die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und für die Umsetzung nachhaltiger Projekte vor Ort. In der Debatte würdigte Schulze die tragende Rolle von Regionen, Städten und Gemeinden für den Europäischen Grünen Deal: Die EU-weite Zusammenarbeit auf allen Ebenen sei in Krisenzeiten, wie denen der jetzt herrschenden Pandemie, nicht hoch genug einzuschätzen.


AdR fordert „sanften" Brexit

Wichtiges Thema der Dezember-Debatte im AdR war auch die Frage, wie es nach dem 1. Jänner 2021 um die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich gestellt sein wird. Gemeinsam mit AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas rief Londons Oberbürgermeister Sadiq Khan, der als Gastredner zur AdR-Plenartagung eingeladen war, die Brexit-Parteien beiderseits des Ärmelkanals zu einer Einigung auf. Ein No-Deal-Brexit sei in Zeiten von COVID-19, Terrorismusbekämpfung und internationaler Mobilität aus regionaler und lokaler Sicht keine Option. Die bisherige Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen (Sicherheit, Wirtschaft, Forschung und Bildung) und die Wahrung des Friedens auf der irischen Insel (Karfreitagsabkommen zwischen Nordirland und der Republik Irland) sei wichtig und zukunftsweisend. Diese gelte es zu bewahren – statt Brücken abzubrechen – und auch nach dem Brexit weiter auf- und auszubauen, zum Wohle aller in Europa: Das sei nur mit einem „sanften" Brexit zu erreichen.

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