Europapolitik ist Regionalpolitik. Diesem Salzburger Credo folgten am
5. November 2020 fünf österreichische EU-Abgeordnete: Auf Einladung des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik im Salzburger Landtag waren die Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen) und Claudia Gamon (NEOS) nach Salzburg gekommen.
Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute an die Opfer des Terroranschlages in Wien am 2. November 2020: Dabei wurde betont, dass Terrorismusakte zu keiner Spaltung der Gesellschaft, auch nicht zwischen Islam und Christentum, führen dürfen.
Die Landtagsabgeordneten im Chiemseehof im Dialog mit den Europaparlamentariern am 5. November 2020.© Constanze Weiss / Land SalzburgDer fraktionsübergreifende Austausch der Salzburger Landtagsabgeordneten mit den österreichischen EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentariern fand auf Einladung von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf statt, die Salzburg auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen vertritt.
Ein wichtiges Salzburger Anliegen war dann auch die Wahrung der Kompetenzen des Landes im Europäischen Gesetzgebungsprozess. Landtagspräsidentin Pallauf betonte, dass Regionalität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit für Salzburg bei europapolitischen Themen eine äußerst wichtige Rolle spielen. Denn: Europa beginnt bei uns, in den Ländern. Darum sei es auch wichtig, dass EU-Gesetze in eine Form gefasst werden, die es den Ländern ermöglicht, auf ihre regionalen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.
Am besten geeignet sind dafür EU-Richtlinien, die in die örtliche Gesetzgebung der Mitgliedstaaten integriert werden müssen. EU-Verordnungen und so genannte delegierte Rechtsakte seien aus Salzburger Sicht teilweise sehr problematisch, betonte Landtagspräsidentin Pallauf, denn hier fehle eine Gestaltungsmöglichkeit für den Umsetzungsbedarf vor Ort.
Im Vordergrund des Meinungsaustauschs der zweieinhalbstündigen EU-Debatte im Salzburger Landtag standen
- COVID-19 und die damit verbundenen Herausforderungen im Gesundheitsbereich und der Umgang mit Reisebeschränkungen,
- die Themen Sicherheit und Grundwerte und der Umgang mit der islamistischen Radikalisierung sowie
- der gemeinsame Handlungsbedarf in Sachen Klimawandel.
Einigkeit herrschte zwischen den Europaabgeordneten und den Landtagsabgeordneten während der Debatte in zahlreichen Punkten. Unter anderem darüber,
- wie wichtig Schengen und die offenen Binnengrenzen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger sind und
- darüber, dass den Regionen mehr Mitspracherecht in der europäischen Gesetzgebung zukommen sollte.
Klar war, dass für eine Regelung dieser Fragen der Konferenz zur Zukunft der EU eine wichtige Rolle zukommen wird. Für eine Stärkung des Mitspracherechtes der Länder und des Gewichtes ihres EU-Gremiums (Ausschuss der Regionen) im Institutionengefüge der Europäischen Union wäre eine Überarbeitung der EU-Verträge notwendig: EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) merkte an, dass es im Vertragswerk der Europäischen Union bisher keine Erwähnung einer österreichischen Region oder Stadt gäbe: Ein „Vertrag von Salzburg“ wäre ein denkbarer Titel für einen künftigen Vertrag, in dem das Mitspracherecht der Regionen, Städte und Gemeinden im EU-Gesetzgebungsprozess gestärkt werden könnte.
Josef Schöchl, Vorsitzender des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik beurteilte den politischen Europa-Austausch als gute Möglichkeit, regionale Probleme auf direktem Weg nach Brüssel bringen zu können: Der Austausch zwischen Europäischem Parlament und
Salzburger Landtag soll künftig weiter intensiviert und forciert werden.
Die ganze Debatte können Interessierte im Video-Archiv des Salzburger Landtags nachsehen. © Land SalzburgSchausberger: Rolle der Regionen und Kommunen zur Bewältigung künftiger europaweiter Krisen stärken
Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, Mitglied im
Ausschuss der Regionen, der das EU-Gremium der Regionen, Städte und
Gemeinden ist, vertrat die Interessen des Landes Salzburg in der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutioinelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) © Land SalzburgAm 22. September 2020 tagte die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (
FK CIVEX) im Ausschuss der Regionen (AdR). Die Sitzung stand im Zeichen der gemeinsamen Bestrebungen für die schnelle Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Europa mit einem sicheren Impfstoff zur künftigen zuverlässigen Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, Mitglied im Ausschuss der Regionen, der das EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden ist, vertrat die Interessen des Landes Salzburg.
Im Zentrum der FK CIVEX stand die Debatte über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die künftige EU-Governance, die regelt, wer welche Zuständigkeiten wahrnimmt und inwieweit gemeinsame Maßnahmen ggf. miteinander koordiniert werden müssen.
Im Meinungsaustausch mit Adrián Vázquez Lázara (ES/Renew Europe), der Vorsitzender des JURI-Ausschusses (Recht) im Europäischen Parlament ist, und mit dem Ordinarius für EU-Recht an der School of Law & Government der Universität Dublin City in Irland, Federico Fabbrini, stellte Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger fest, dass die COVID-19-Krise die Grundlagen der EU-Integration, vor allem die vier Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt und das volle Funktionieren von Schengen bilden, enorm eingeschränkt hat.
Schließung der Grenzen künftig vermeiden
Dafür forderte Schausberger ein gemeinsames Regelwerk: „Es wird notwendig sein, gemeinsam ein Regelwerk zu finden, das auch in Krisenzeiten die Schließung der Grenzen nicht wieder notwendig macht.“
EU-weit schultern Regionen, Städte und Gemeinden COVID-19-Krisenmaßnahmen
Das gute Funktionieren der regionalen und lokalen Ebenen hat sich in der Krise deutlich gezeigt. Schausberger unterstrich die entscheidende Bedeutung der Arbeit in den Regionen und Kommunen bei der Umsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie eines effizienten Gesundheitsschutzes, denn die politisch Verantwortlichen auf regionaler und lokaler Ebene tragen wesentlich dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich trotz wirtschaftlicher Verluste und persönlicher Einschränkungen solidarisch zu zeigen, zusammenzustehen und die einschränkenden Maßnahmen zu akzeptieren.
Schausberger: Konferenz über die Zukunft Europas nicht länger verschieben
Die „Konferenz über die Zukunft Europas", die leider wegen Corona verschoben werden musste, bietet die gute Gelegenheit, die Rolle der Regionen und Kommunen als Konsequenz der Krise in der erneuerten europäischen Governance zu stärken. Davon zeigte sich Schausberger überzeugt. Er unterstrich auch, dass sich die Bedeutung der Regionen in der Krise mehr als deutlich gezeigt hat. Schausberger beobachtet, dass die Pandemie in vielen Bereichen zu einer Renaissance der Regionen und des Regionalen führt und hofft, dass diese Konferenz über die Zukunft Europas möglichst bald mit starker Beteiligung des Ausschusses der Regionen starten kann.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf fordert direkten Zugang zu EU-Fonds für Regionen:
Mehr grünes Geld für die Regionen
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertritt die Interessen des Landes Salzburg in der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (FK ENVE)© Land SalzburgDie EU strebt eine grüne Wende an. Für die Regionen, Städte und Gemeinden, die bis zu 70 Prozent der EU-Gesetzgebung umsetzen, bedeutet das gemeinsame Vorhaben, Salzburg und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, viel Arbeit. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf forderte in der jüngsten Fachkommissionssitzung (
FK ENVE) am
10. November 2020 im EU-Ausschuss der Regionen (AdR), dass lokale und regionale Behörden im neuen mehrjährigen Finanzrahmen direkten Zugang zu den Fördertöpfen erhalten.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertrat die Interessen des Landes Salzburg während der Online-Sitzung der FK ENVE.
Gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen prüfte
Pallauf in der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie dabei
wichtige Fragen des Grünen Deals zu den Auswirkungen des Klimawandels
vor Ort sowie wie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort
durch die Förderung von Nachhaltigkeit und Anpassungsmaßnahmen an den
Klimawandel gefördert werden kann. Beleuchtet wurde auch der Umbaubedarf
der Energieversorgungssysteme in Europa.
In ihrer Rolle als politische Koordinatorin bereitet Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen auf die Sitzungen der Fachkommission ENVE vor und koordiniert dabei innerhalb der EVP die Beschlussfassung über wichtige Themen, beispielsweise über die Ernennung von Berichterstattern für AdR-Stellungnahmen.
