Am 18. Juni 2020 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Entschließung verabschiedet, mit der sie Rat und Europäische Kommission auffordern, die Vorbereitungen für eine Konferenz zur Zukunft Europas erneut zügig voranzutreiben. Ursprünglich war es geplant, am 9. Mai 2020 hierfür wichtige Signale zu setzen. Aufgrund der COVID-19-Krise kam es dabei jedoch zu Verzögerungen.

Das Parlament bekräftigt darin seine Entschließung vom 15. Jänner 2020. Im Jänner hatten die EU-Abgeordneten betont, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt einer breit angelegten öffentlichen Diskussionen stehen sollte, die sich mit der Frage befasst, wie mit den neuen Herausforderungen, mit denen die EU von Innen wie von Außen konfrontiert wird, umgegangen werden sollte.

Dabei richten die EU-Abgeordneten den Fokus auf all jene neuen Problemfelder, die zu dem Zeitpunkt, als der Vertrags von Lissabon (2009) vereinbart wurde, so noch nicht ersichtlich gewesen waren.
In ihrer jetzigen Entschließung vom 18. Juni 2020 erkennen die EU-Abgeordneten ausdrücklich an, dass sich der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie verzögert hat.

Sie fordern die im Rat versammelten Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission jedoch auf, die Verhandlungen über den Beginn der Konferenz zügig voranzutreiben, sodass vor der Sitzungspause in den Sommermonaten (ca. Juli-August) ein Einvernehmen über die Einrichtung der Konferenz zur Zukunft Europas erzielt werden kann.

Am Tag vor der Abstimmung debattierten die Europaabgeordneten in der Plenartagung am 17. Juni 2020 mit Staatssekretärin Nikolina Brnjac, die für die kroatische Ratspräsidentschaft teilnahm, und mit Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica über den Stand der Vorbereitungen und über die Bedeutung der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die Konferenz über die Zukunft Europas soll vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission gemeinsam organisiert werden und zwei Jahre dauern.

Dem Europäischen Parlament ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und alle Interessenvertreterinnen und –vertreter, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, zur Festlegung der künftigen Prioritäten der EU gehört werden.

Am 9. Juni 2020 hat Europaministerin Karoline Edtstadler die Österreich-Dialoge zur EU-Zukunftskonferenz mit einer Gesprächsreihe mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten gestartet. Nähere Informationen zum österreichweiten Dialog über die Zukunft der Europäischen Union sind auf der Themenseite „Unsere Zukunft – EU neu denken“ zu finden.