Eine starke Verwurzelung in der Region und eine proeuropäische Haltung schließen sich jedoch nicht aus. Im Gegenteil: Starke Regionen, die den europäischen Einigungsprozess gewissermaßen „von unten" konstruktiv mitgestalten, verkörpern vielmehr das Motto der EU: „In Vielfalt geeint".

Rückblick 2018

Erfolgsbilanz zeigt enge Verbundenheit zwischen Salzburg und Brüssel

Im vergangenen Jahr 2018 konnten mithilfe des Salzburger EU-Verbindungsbüros Brüssel eine Reihe von Salzburger Vorhaben und Interessen auf EU-Ebene erfolgreich platziert werden. Dazu gehörten rechtzeitig zum Jahreswechsel z.B.

• die erfolgreiche Lukrierung von Wifi4EU-Vouchern für 13 Salzburger Gemeinden im Wert von insgesamt 135.000 EUR im Rahmen einer beispielhaften, engen und somit erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Salzburg und Brüssel (s.a. Land und Europa Nr. 87, S. 5),
• die Präsentation der Erasmus+ Mobilitätsmaßnahmen am Europa-Gymnasium Salzburg Nonntal als EU-weites Best-Practice-Beispiel im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen (s.a. Salzburger Landeskorrespondenz vom 25. Oktober 2018) wie auch
• die erfolgreiche Vermittlung in Vertragsverletzungsverfahren.

Höhepunkt 2018 war Salzburgs aktive Rolle im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft 
als Gastgeber des informellen Gipfels der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 (s.a. Europa Spezial Nr. 19)

sowie auch beim stimmungsvollen Abschluss des österreichischen Ratsvorsitzes mit einer hochrangigen Veranstaltung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler sowie EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zum Stille-Nacht-Jubiläum in Brüssel (s.a. Europa Spezial Nr. 21).

Ein wichtiges Thema auf der EU-Agenda Salzburgs war 2018 die aktive Mitgestaltung der Gespräche zur „Taskforce Subsidiarität". Dazu gehörte eine gemeinsame Erklärung zusammen mit 6 weiteren Regionen mit Legislativkompetenzen (RLEG) als Input zum Bericht der Taskforce Subsidiarität (s.a. Bericht der Taskforce Subsidiarität S. 24f und Europa Spezial Nr. 20).

Aktive Mitwirkung im Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen der EU (AdR) ist das gemeinsame EU-Plenum der politisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter aller Regionen, Kommunen und Städte aus den 28 EU-Mitgliedstaaten. Der AdR ist beratendes Organ im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses. Mitglieder für das Land Salzburg sind Salzburgs Beauftragter für den Ausschuss der Regionen Franz Schausberger (AdR-Mitglied) und Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Stv. AdR-Mitglied). Salzburg ist damit in den Sitzungen der Fachkommission CIVEX

(Unionsbürgerschaft, Subsidiarität, Außenbeziehungen) und der Fachkommission SEDEC (Soziales, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur) sowie an den Plenartagungen des Ausschusses der Regionen regelmäßig aktiver Mitgestalter. Zu den Höhepunkten zählten 2018 insbesondere die AdR-Stellungnahme von Salzburgs AdR-Beauftragtem und ehemaligem Landeshauptmann Franz Schausberger zur Westbalkan-Strategie der EU (s.a. Europa Spezial Nr. 14) und zuvor die Bestellung von Franz Schausberger zum Berater für EU-Kommissar Johannes Hahn als Experte für den Westbalkan (ebd.).

Europa live!

Europa und Salzburg „verzahnen"

Junge Menschen im Mittelpunkt

Junge Menschen stehen auch im Zuge der Ermöglichung von Praktika und Volontariaten im Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. 2018 konnten 8 junge Menschen mit Salzburg-Bezug ein Praktikum bzw. Volontariat in Salzburgs EU-Antenne in Brüssel absolvieren. Über ihre Eindrücke berichten sie regelmäßig im Zuge der „Steckbriefe" im monatlich erscheinenden EU-

Newsletter „Europa Spezial" aus dem Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel. Schließlich wurde 2018 damit begonnen, die Informationsarbeit i.S. EU-Calls weiter auszubauen. So wurde das Informationsangebot auf den Europa-Seiten des Landes im Zuge der Darstellung aktueller EU-Calls deutlich erweitert. Dieses Angebot soll 2019 fortgeführt und weiter ausgebaut werden.

• wirkt mit an den europapolitischen Agenden des Landes (Planung, Beratung und Koordination)
• ist Salzburgs EU-Kontaktstelle für Landesregierung, Landtag, Salzburger Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen sowie für alle interessierten Salzburgerinnen und Salzburger,
• koordiniert Salzburgs Positionen zu aktuellen und künftigen EU-Politiken, beobachtet aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene,
• wahrt die landespolitischen Interessen Salzburgs in Brüssel und bringt diese in die EU ein,
• bereitet die Sitzungen Salzburgs Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der EU und in internationalen Gremien (Ausschuss der Regionen, Europarat (KGRE)) inhaltlich vor,
• stellt Informationen zu Initiativen, Netzwerken, Strategien und Förderprogrammen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene zur Verfügung und
• koordiniert die Europainformation des Landes.

• die Europawahl am 26. Mai 2019,
• die Konstituierung des neu gewählten EU-Parlaments ab Juli 2019 und schließlich
• die Ernennung eines neuen Kommissionskollegiums im Herbst 2019.

2019 wird es darum besonders wichtig sein, die Kontakte zu den dann neu ankommenden Schlüsselakteuren in den EU-Institutionen neu zu etablieren. Das EU-Verbindungsbüro Brüssel wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Politisch wird die EU-Debatte 2019 vor allem von

• den Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit) (s.a. „Welche Auswirkungen hat der Brexit?",
• den Verhandlungen und den Vorarbeiten für einen möglichst reibungslosen Übergang zur nächsten EU-Förderperiode 2021 bis 2027,
• der Fortführung des 2018 begonnen Prozesses zur Beseitigung von Schwachstellen im EU-Entscheidungsfindungsprozess und der Stärkung der Rolle der Regionen im Sinne der Subsidiarität,
• den Anstrengungen zur Steigerung der aktiven Bürgerbeteiligung am europäischen Projekt, v.a. im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 und im Hinblick auf die Debatte um die Zukunft der EU sowie
• von Maßnahmen für eine aktive Teilhabe der Jugend am europäischen Projekt, insbesondere über die Steigerung der Teilnahme an Erasmus+ Maßnahmen,

geprägt sein.

Weitere für Salzburg wichtige EU-Themen 2019 werden u.a. sein

• die aktive Mitgestaltung des Landes am EU-Zukunftsszenario,
• die Wahrung der Landesinteressen in aktuellen bzw. drohenden Vertragsverletzungsverfahren,
• die Prüfung und Bewertung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen der EU,
• die Vernetzung am digitalen Binnenmarkt der EU,
• eine zukunftsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik,
• aktuelle und zukünftige Initiativen im Verkehrsbereich (Eurovignetten-RL und TEN-T),
• aktuelle Themen im Bereich Umwelt (u.a. Netzwerk gentechnikfreier Regionen),
• Landwirtschaft (aktuelle Entwicklungen und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik),
• Fortführung der 2018 aufgenommenen Anstrengungen für eine bedarfsgerechte Lösung im Wolfsmanagement,
• Fragen der Migrationspolitik, Schengener-Grenzkodex, Dublin-System und
• eine bürgernahe EU.

Europa leben: Europa sind wir

Europa reicht vom Europäischen Bildungsraum, der es Salzburgs jungen Menschen offenstellt, ohne großen Bürokratieaufwand ein Studium oder auch ein Praktikum im europäischen Ausland zu absolvieren, über den europäischen Binnenmarkt, der es Salzburger Unternehmen erlaubt, allein oder in Kooperationen mit Partnern in anderen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich tätig zu werden, bis hin zur politischen Mitbestimmung.
Für Salzburg steht damit 2019 das Thema Partizipation (verstärkt) im Mittelpunkt,

• bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019,
• mit der Einbindung der Salzburger EU-Gemeinderäte in die Debatten um konkrete EU-Themen,
• durch die Teilnahme junger Menschen aus Salzburg am Europäischen Jugendparlament in Straßburg.

• Kolleginnen und Kollegen, die als nationale Expertin /nationaler Experte eine Weile in die Europäische Kommission entsandt wurden,
• Kolleginnen und Kollegen, die im EU-Verbindungsbüro Brüssel eine Dienstzuteilung absolvieren konnten und
• jungen Menschen, die erste Erfahrungen als Volontärin/Volontär bzw. Pflichtpraktikantin/Pflichtpraktikant im EU-Verbindungsbüro Brüssel sammeln durften.