Die EU arbeitet mit Ländern aus der ganzen Welt zusammen. Um allerdings nachvollziehbar zu machen, wann Regierungen externer Länder durch Interessenvertretungen versuchen, ihre Ziele in den demokratischen Prozessen der Union voranzubringen, möchte die EU die Vorschriften für Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht aktualisieren.

Diese nötige Transparenz soll geschaffen werden durch

Um dabei sicherzustellen, dass die Registrierung nicht missbraucht wird, um Grundrechte wie die Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit einzuschränken, sollen unter anderem auch unabhängige Aufsichtsbehörden eingerichtet werden.

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist Gegenstand des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Zur Verteidigung der Demokratie gehört auch die Förderung von Wahlabläufen. So möchte die Kommission die Wahrnehmung des Wahlrechts erleichtern, damit eine höhere und inklusivere Wahlbeteiligung ermöglicht wird. Darüber hinaus gilt es - ähnlich wie bei den Interessenvertretungstätigkeiten – auch in diesem Bereich, einer Einflussnahme aus dem Ausland vorzubeugen. Daher soll die finanzielle Unterstützung von politischen Parteien, Stiftungen oder Kandidatinnen und Kandidaten von Drittländern minimiert und die Wahlinfrastruktur vor Cyber-Angriffen geschützt werden. Somit können die hohen europäischen Standards bei Wahlen gewahrt werden.

Da ein demokratisches System von der aktiven Mitwirkung und Teilnahme seiner Bürgerinnen und Bürger lebt, möchte die Kommission dafür sorgen, dass diese sich auch leichter an der Politikgestaltung beteiligen können. Über aktuelle Konsultationen der EU-Kommission infomiert das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel in Europa Spezial seit 2017.

Seit dem Erfolg der Bürgerforen im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ gelten diese partizipativen Panels zum festen Bestandteil des politischen Instrumentariums der EU. Die Kommission will die Bürgerforen künftig so stärken, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der partizipativen Demokratieelemente auf europäischer Ebene leisten können. 

In den Europäischen Bürgerforen kommen Menschen aus ganz Europa zusammen, um über anstehende Vorschläge zu diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürger der EU betreffen. In kleinen Gruppen (ca. zwölf Personen) oder großen Plenardebatten (ca. 150 Personen) sollen sie so Empfehlungen ausarbeiten, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll. Der Prozess wird dabei von einem geschulten Moderationsteam geleitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten und sollen die geographische und soziale Vielfalt Europas abbilden. Daher finden sich in den Bürgerforen Personen mit den unterschiedlichsten Geschlechtern, Bildungsabschlüssen, Berufen und sozioökonomischen Hintergründen wider. Ein Drittel der Teilnehmerplätze ist allerdings für junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren reserviert. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angerufen.

In der abschließenden Sitzung werden die Ergebnisse der Debatten gemeinsam mit entsprechenden Empfehlungen an die Europäische Kommission überreicht. Diese kündigte an, sich intensiv mit den Vorschlägen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Rechtlich bindend sind die erarbeiteten Punkte nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Bürgerforen zwar repräsentativ, aber nicht demokratisch legitimiert sind. Viele Politikerinnen und Politiker auf europäischer Ebene sehen die Foren allerdings als hilfreiches Mittel, um die Meinung der europäischen Bevölkerung bei wichtigen Angelegenheiten einzuholen.

Von Dezember 2022 bis April 2023 fanden bereits drei Bürgerforen zu den Themen

statt. Aktuell läuft die Rekrutierungsphase für das vierte Bürgerforum

An drei Wochenenden im Februar, März und April 2024 werden die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger in Brüssel zusammenkommen, um Vorschläge für Schlüsselinitiativen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 zu formulieren.