AdR-Plenartagung: EU-Wahlen, Unterstützung für die Ukraine und Lage der Landwirtschaft in der EU

Schausberger: EU muss im Westbalkan am Ball bleiben

Das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel unterstützt Salzburgs Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben,vlnr. Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, und Salzburgs AdR-Mitglied LH a.D. Franz Schausberger.© Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel
Von 31. Jänner bis 1. Februar 2024 tagte das Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel. Das Land Salzburg wurde durch Salzburgs ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten.

Am Vorabend des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs debattierten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem belgischen Ratsvorsitz über die Prioritäten der EU-Debatten im 1. Halbjahr 2024. Im Vordergrund standen dabei die
  • Europawahlen 2024 am 9. Juni,
  • die Forderung der AdR-Mitglieder nach einer unverbrüchlichen Unterstützung für die Ukraine,
  • und das Erfordernis eines Risikomanagements für Europas Landwirte und für Europas Versorgung mit Lebensmitteln.
Besondere Aufmerksamkeit galt der Teilhabe junger Europäerinnen und Europäer in den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
In der Debatte betonten Vertreterinnen und Vertreter der Jugendorganisationen der europäischen politischen Parteien, wie wichtig es sei, das Wählen zur Gewohnheit zu machen und die EU-Institutionen für junge Menschen zu öffnen.
Angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten in Brüssel und in Europa betonten die Rednerinnen und Redner, dass es in ländlichen Gebieten an wirtschaftlichen Möglichkeiten mangele und dass ein Gleichgewicht zwischen erschwinglicher und nachhaltiger Landwirtschaft erforderlich sei, um junge Fachkräfte und Familien in ländlichen Regionen zu halten. 

Gemischte Beratende Ausschüsse beraten über EU-Erweiterung
Am 30. Jänner 2024 trafen sich die Ko-Vorsitzenden der drei Gemischten Beratenden Ausschüsse des Europäischen Ausschusses der Regionen mit den Beitrittskandidaten und die Vorsitzenden der drei Arbeitsgruppen mit dem Vorsitzenden der Fachkommission CIVEX, um die Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Erweiterungsgremien einerseits und der beratenden Arbeit in CIVEX andererseits zu verbessern.
In Anbetracht der Erweiterungsdynamik und der laufenden Vorbereitung der beiden Entwürfe von Stellungnahmen zum Erweiterungspaket 2023 - eine zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei und die andere zur Ukraine, Moldawien und Georgien - erkundeten die (Ko-) Vorsitzenden und Berichterstatter Möglichkeiten zur Schaffung eines Mehrwerts und von Synergien zwischen ihrer Arbeit.

Schausberger: EU muss im Westbalkan am Ball bleiben
„Gerade in Zeiten zweier furchtbarer Kriege dürfen wir die seit Jahren sich hinziehenden Verhandlungen über die EU-Erweiterung der Westbalkan-Staaten nicht in den Hintergrund treten lassen. Durch konkrete Aktivitäten mit konkreten Ergebnissen muss der Einfluss EU-feindlicher, außereuropäischer Kräfte im Westbalkan verhindert werden. Daher würde ich mir wünschen, dass die EU-Erweiterung im Westbalkan eine starke Priorität im belgischen Ratsvorsitz erhält,“ unterstreicht Schausberger die Bedeutung des anhaltenden Engagements der EU im Westbalkan.