Landtag beschließt Europapolitischen Vorhabensbericht bis 2028

Der Vorhabensbericht ist Salzburgs EU-Fahrplan für die nächsten fünf Jahre

Salzburg, 31. Jänner 2024. Der Landtag hat den Europapolitischen Vorhabensbericht der Landesregierung für die Mandatsperiode bis 2028 beschlossen. Benannt werden darin Vorhaben und Ziele von Tourismus und Landwirtschaft über Kunst und Kultur bis hin zum Handlungsbedarf beim Fachkräftemangel und Verkehrsvorhaben. Salzburgs EU-Vorhabensbericht ist die Europa-Strategie des Landes und daher auf die Zukunft ausgerichtet. Seine Themen stehen im Mittelpunkt der Europaarbeit für die nächsten Jahre. Vom Landtag wurde dieser Fahrplan mehrstimmig angenommen.

Landeshauptmann Haslauer: „Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Europa.“

„Unser Land bekennt sich zu einem vereinten Europa der starken Regionen auf dem Fundament von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Humanismus, Solidarität und Chancengleichheit. Wir nehmen an der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit teil“, bekräftigt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Landtagspräsidentin Pallauf: „Europapolitik ist regionale Politik."

Für Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, sie vertritt Salzburg im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel, bilden Transparenz und Partizipation eine solide Basis für Vertrauen und Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Salzburger Politik. „Sie sind wichtige und erfolgreiche Handlungsgrundsätze nicht nur der Salzburger Landesregierung, sondern vor allem auch unseres Landtags. Sie werden darum auch in den kommenden Jahren im Zentrum unserer Europaarbeit stehen, denn Europapolitik bedeutet, regionale Politik zu gestalten,“ so Landtagspräsidentin Pallauf.

Referatsleiterin Petz-Michez: „EU sind wir alle.“

„Eines der Hauptanliegen unserer Europaarbeit ist es, die Menschen im Land auch künftig in den Mittelpunkt der Debatte über EU-Themen zu rücken“, sagt die Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel. „Unser Salzburger Ansatz lautet: Die EU sind nicht „die da in Brüssel“, sondern „die EU sind wir alle“, unterstreicht Petz-Michez. Das Land Salzburg bringt daher EU-Themen gezielt in den lokalen Kontext.

Der Europapolitische Vorhabensbericht zum Nachlesen!

Der Europapolitische Vorhabensbericht informiert über die Eckpfeiler der Salzburger Europapolitik für die kommenden fünf Jahre. Er ist in der inhaltlichen Struktur und im Aufbau an das Regierungsübereinkommen der Landesregierung angepasst: In jedem Kapitel werden zunächst der Status quo und die aktuellen Herausforderungen dargestellt. Dem angeschlossen ist eine Auflistung jener Projekte und Vorhaben, die in den jeweiligen Bereichen in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden sollen.

Der komplette Europapolitische Vorhabensbericht kann als pdf-Dokument heruntergeladen werden.