Die Kommission schlägt einen neuen strategischen Ansatz, mit dem Maßnahmen bereichsübergreifend gesetzt werden sollen, vor. Neben der Gesundheitspolitik im eigentlichen Sinne werden ebenso die Bereiche
- Bildung,
- Jugend,
- Kunst und Kultur,
- Beschäftigung,
- Kohäsion,
- Forschung und Innovation,
- Sozialschutz,
- nachhaltige Stadtentwicklung und
- digitale Welt
erfasst. Weiters sieht die Kommission in der Förderung der Gleichstellung ein wichtiges Präventionsinstrument für die Vermeidung psychischer Belastungen bzw. Erkrankungen.
Im Mittelpunkt des von der Kommission lancierten neuen Ansatzes stehen
- die Hilfe für Menschen, die an/unter psychischen Problemen leiden, und
- Vorsorgestrategien.
Der Aktionsplan beruht auf den folgenden drei Leitprinzipien:
- Zugang zu angemessener und wirksamer Prävention,
- Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer psychischer Gesundheitsversorgung und Behandlung und
- Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Genesung.
Die in der Mitteilung angeregten Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen,
zu erreichen.
Gesundheitsziele in Österreich
In Österreich setzt das Gesundheitsministerium bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit. Auch eines der
zehn österreichischen Gesundheitsziele widmet sich diesem wichtigen Bereich.
Die zehn Gesundheitsziele wurden in einem breit abgestimmten Prozess mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft entwickelt. Bis zum Jahr 2032 bilden sie den Handlungsrahmen für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Gesundheitsziel 9 lautet „Psychosoziale Gesundheit fördern“.
EU-Kommission strebt Multilevel Governance an
Der Ansatz der Kommission in Bezug auf die psychische Gesundheit erfordert das gemeinsame Handeln aller Akteure – auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Der Aktionsplan betrifft nicht nur den Gesundheitssektor, sondern ebenso andere Politikbereiche und darf damit als Querschnittsmaterie („Mainstreaming") betrachtet werden. Ebenso sollen einschlägige Interessenträger wie Patientenverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, der Wissenschaft und der Wirtschaft einbezogen werden. Die Kommission strebt an, Instrumente zu schaffen, die den Wandel – auch auf internationaler Ebene – fördern, vorhandene Strukturen unterstützen und Maßnahmen begleiten.
Finanzielle Unterfütterung der Aktionsmaßnahmen durch EU-Förderprogramme
EU4Health: Für die Jahre 2022 und 2023 wurden 69,7 Mio. EUR aus dem EU4Health-Programm für Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit zugewiesen, darunter 51,4 Mio. EUR aus dem Arbeitsprogramm 2022 für Initiativen zum Kapazitätsaufbau in den Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit gefährdeter Gruppen sowie 18,3 Mio. EUR aus dem EU4Health-Arbeitsprogramm 2023 zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der psychologischen Unterstützung von Krebspatientinnen und -patienten, der Personen, die sie pflegen, und ihrer Familien.
Horizon Europe: Über das Programm Horizon Europe und das Vorläuferprogramm (2014-2020) wurden Mittel in Höhe von 765 Mio. EUR mobilisiert, um Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich der psychischen Gesundheit zu unterstützen.
EFRE und
ESF+: Die Europäische Kommission will nationalen, regionalen und lokalen Behörden unter bestimmten Bedingungen freistellen, Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einzusetzen, um den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Instrument für technische Unterstützung TSI: Das Instrument für technische Unterstützung steht den Mitgliedstaaten zur Leistung technischer Unterstützung bei Projekten im Bereich der psychischen Gesundheit zur Verfügung (2 Mio. EUR im Jahr 2023). Im Jahr 2024 beabsichtigt die Kommission, weitere Finanzmittel aus dem Instrument für technische Unterstützung zu mobilisieren, um den Kapazitätsaufbau im Bereich der psychischen Gesundheit in den Mitgliedstaaten auf deren Antrag zu unterstützen.
Kreatives Europa: Es werden Mittel aus dem EU-Programm „Kreatives Europa" (3,3 Mio. EUR) für Projekte in den Bereichen Kultur, Wohlbefinden und psychische Gesundheit bereitgestellt, und 28 Mio. EUR werden mobilisiert, um Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und zur psychosozialen Unterstützung in Notsituationen und humanitären Krisen (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) zu tragen.
CERV: Auch das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte" CERV (2023–2024) bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Darunter 22,9 Mio. EUR im Rahmen der Aufforderung 2024 zur Einreichung von Vorschlägen zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder (Daphne), um spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern und Überlebenden und zur Weiterentwicklung von integrierten Kinderschutzsystemen zu finanzieren.
