25 Jahre Landes-Europabüro

Salzburg ist Pionier in der regionalen Europapolitik

Salzburg und die EU: eine Dauerbeziehung. Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn (2. von rechts): vlnr LH aD Franz Schausberger, Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, EU-Kommissar Johannes Hahn, Landeshauptmann Wilfried Haslauer. (c) Land Salzburg / Neumayr / MMV
„Europa“ ist in Salzburg kein Fremdwort. Wer in Salzburg über Europa-Themen debattieren will, der muss dafür nicht weit reisen: Regelmäßig stehen im Salzburger Landtag Europathemen auf der Tagesordnung – im Kleinen wie im Großen.
  • Was kann die EU tun, um dem Kabelsalat von Mobiltelefonen Einhalt zu gebieten?
  • Wie steht es um die Umweltverträglichkeit von Tierfutter in der EU: Darf das AMA-Gütesiegel noch für sojahaltiges Tierfutter verwendet werden, bei dem das Soja zu Lasten der Regenwälder angebaut wird?
  • Wie steht es um die COVID-19-Impfstoffbeschaffung in der EU und für das Land Salzburg?
  • Wie steht es um die Berücksichtigung von Salzburgs Anliegen für Tourismus und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in der EU?
  • Wie kann die EU Salzburg bei der Bewältigung der COVID-19-Folgen unterstützen?
  • Wenn es um Europa geht, dann kann es ganz schön konkret werden. Zu welchen Themen sollte das Land seine Stimme erheben?
  • Was sagen Österreichs EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier dazu?
  • Was sagt der Salzburger Jugendlandtag dazu?
Das alles erfordert viel Know-how und Fingerspitzengefühl, koordiniertes Vorgehen und umfassende Abstimmung mit allen Akteuren: Für das Land wichtige EU-Themen werden dafür im Landes-Europabüro Salzburg/EU-Verbindungsbüro Brüssel eng mit der Salzburger Landesregierung koordiniert und regelmäßig vom Landtag aufgegriffen.

„Europa ist für Salzburg wichtig. Unser Tourismus, unsere Kultur, unsere Unternehmen und unsere Menschen brauchen offene EU-Binnengrenzen“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
„Wenn man von jung an lernt, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen, sich kritisch mit diversen Themen – wie auch mit der EU selbst – auseinanderzusetzen, werden die positiven Auswirkungen der Mitgliedschaft nachvollziehbar und der Stellenwert erkennbar“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die Salzburg im Brüsseler EU-Ausschuss der Regionen vertritt.
„Seit dem Jahr 1996 vertrete ich Salzburg im Europäischen Ausschuss der Regionen, immer sachkundig begleitet und unterstützt vom Landes-Europabüro Salzburg/EU-Verbindungsbüro Brüssel. In der gegenwärtigen Phase der großen Probleme und Krisen der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten ist das Landes-Europabüro Salzburg/EU-Verbindungsbüro Brüssel – unsere „Salzburger EU-Botschaft“- umso wichtiger,“ betont Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger.
Für EU-Kommissar Johannes Hahn leistet das Land einen unschätzbaren Beitrag für die Verankerung der EU daheim: „Salzburg hat mit seinem kontinuierlichen Europakurs wichtige Pionierarbeit geleistet. 25 Jahre im Land institutionell verankerte Arbeit für ein besseres Verständnis der EU in den österreichischen Regionen und umgekehrt Bewusstmachen regionaler Anliegen auf EU-Ebene sind eine Leistung, die höchste Anerkennung verdient.“ Das Europabüro und das Verbindungsbüro sind für den Kommissar „erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Arbeit der EU-Institutionen haben und deren Anregungen und Meinungen wir in der Europäischen Kommission regelmäßig dann einholen, wenn es um die Einschätzung für den Bedarf neuer EU-Initiativen geht.“

Die Sitzungen des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik im Salzburger Landtag werden online live übertragen und können auch im Nachhinein per Video aufgerufen werden.© Land Salzburg


Strukturierter Dialog und strategische Vorausschau

Dank der langen Kontinuität in der Europa-Arbeit ist Salzburg ein wichtiger Player auf dem EU-Parkett. Alle zweieinhalb Jahre wird der europapolitische Kurs des Landes überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst.
  • Wo besteht wichtiger Handlungsbedarf für Salzburgs Anliegen?
  • Welche Europa-Projekte wurden bereits umgesetzt, welche sollen folgen?
  • Wie steht es um die Verhandlungen für die nächste EU-Förderperiode?
© Land Salzburg
Diese Form der strategischen Vorausschau des Landes Salzburg – der so genannte Europapolitische Vorhabensbericht (VHB) – ist in Österreich einzigartig. Der Vorhabensbericht wird in Kooperation mit allen beteiligten Stellen des Landes erstellt und vom Landes-Europabüro Salzburg/EU-Verbindungsbüro Brüssel koordiniert.
In der inhaltlichen Struktur und im Aufbau ist er an das aktuelle Arbeitsübereinkommen der Landesregierung angelehnt: In jedem Kapitel werden zunächst der Status quo und die aktuellen Herausforderungen dargestellt. Dem angeschlossen ist eine Auflistung jener Projekte und Vorhaben, die in den jeweiligen Bereichen in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden sollen.
Das Team unter Leitung von Referatsleiterin Michaela Petz-Michez ermöglicht es dem Land immer wieder, sich frühzeitig in die Diskussionen über bevorstehende EU-Gesetzesvorhaben einzuklinken, um so die Interessen Salzburgs erfolgreich zu vertreten. Dafür kann Salzburgs Antenne in Brüssel nicht nur auf sein dichtes Netzwerk in den EU-Institutionen zurückgreifen: Hinzu kommen noch die vielfältigen Kontakte zu den heute in Brüssel rund 300 angesiedelten EU-Vertretungen der Regionen, Städte und Gemeinden aus den EU-Mitgliedstaaten.

Salzburg in Europa: von Beginn an dabei

Bereits lange vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 engagierte sich das Land Salzburg in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen.
Seit den frühen 1970er-Jahren praktizieren die Länder grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wirken in interregionalen Gremien mit und verfolgen auch die Entwicklung in der Europäischen Union und im Europarat mit, z. B. im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer ARGE ALP.
Die ARGE ALP wurde 1972 gegründet und hat zehn Mitgliedsländer, die aus vier Staaten kommen: aus Deutschland der Freistaat Bayern, aus der Schweiz die Kantone Graubünden, St. Gallen und Tessin, aus Italien die autonomen Provinzen Bozen-Südtirol, Trient und Lombardei sowie aus Österreich die Länder Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Damit stellt die ARGE ALP bis heute die wichtigste Interessengemeinschaft der Alpenländer dar.

Im Vorfeld zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union waren die österreichischen Länder die aktivsten Promotoren des EU-Beitrittes Österreichs.
Am 13. November 1987 forderten die Landeshauptleute die Bundesregierung auf, umgehend ein Ansuchen um Aufnahme in die Europäische Union zu stellen. Bereits 1990 forderten die Länder in formellen Beschlüssen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte für die Länder in allen Fragen der europäischen Integration. In einer Verfassungsänderung im Jahr 1992 wurde dieses Ziel erreicht. Die Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 trug dem bevorstehenden EU-Beitritt Österreichs Rechnung. In einem eigenen Abschnitt „Europäische Union“ sind die nötigen bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen für die Teilnahme Österreichs festgelegt. Artikel 23 d B-VG sowie eine Vereinbarung mit dem Bund regeln die Mitwirkungsrechte der Länder.

Das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel wurde 1992 errichtet und mit der Gründung des Landes-Europabüros Salzburg zum 1. Jänner 1996 in das Amt der Salzburger Landesregierung institutionell integriert.© Salzburger EU-Verbindungsbüro
Brüssel
Drei Jahre vor dem Beitritt Österreichs zur EU eröffnete Salzburg zudem als erstes österreichisches Bundesland im April 1992 ein eigenes Verbindungsbüro zu den damaligen Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, das damals bereits als inoffizielle Hauptstadt der EU galt. Heute wie damals werden in Brüssel die meisten EU-Entscheidungen getroffen. Hier waren und sind die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union angesiedelt. Am 3. April 2017 feierte diese wichtige Anlaufstelle Salzburgs in Brüssel ihr 25-jähriges Bestehen.

Für die Koordinierung der Europapolitik richtete die Salzburger Landesregierung mit 1. Jänner 1996 in der Landesamtsdirektion eine europapolitische Koordinationsstelle ein. Die Hauptaufgaben des Landes-Europabüros Salzburg sind unter anderem die Angelegenheiten der Europa- und Integrationspolitik des Landes, die Koordination der fachlichen Angelegenheiten der Europa- und Integrationspolitik des Landes, die Koordination der Zuständigkeitsfestlegung für EU-Aktionsprogramme, die Vertretung des Landes in den internationalen und europäischen Einrichtungen, wie zum Beispiel im Ausschuss der Regionen oder im Europarat, und die Koordination der europapolitischen Position des Landes. Seit 1996 ist das EU-Verbindungsbüro Brüssel Teil des Landes-Europabüros Salzburg.

Europareferentinnen und -referenten im Land Salzburg beraten regelmäßig über wichtige Zukunftsthemen für Salzburg.© Land Salzburg
Im Jahr 2015 hat Michaela Petz-Michez die Leitung des Landes-Europabüros Salzburg von Andreas Kiefer übernommen, der jetzt das Generalsekretariat des Europarats leitet. Unter ihrer Leitung wurden die beiden Schwesterreferate in Salzburg und in Brüssel näher aneinander herangerückt. Die strukturierte Behandlung von EU-Themen im Land sowie die Koordination der Interessenvertretung für das Land Salzburg nach außen, auf EU-Ebene, wurden so weiter gestärkt.

In Brüssel ist „Salzburg“ kein Fremdwort

Informeller EU-Gipfel in Salzburg am 20.9.2018. Gruppenfoto aller teilnehmen Regierungschef im Mirabellgarten.© Foto: Franz Neumayr Land
Salzburg
Die Präsenz des Landes Salzburg in Brüssel sieht Referatsleiterin Michaela Petz-Michez als eine zentrale Schnittstelle zwischen der EU-Ebene und dem Bundesland Salzburg. Sie beschleunigt den Informationsaustausch in Sachen EU. Der Informationsaustausch mit den EU-Institutionen ist für die Salzburger Landespolitik und -verwaltung, für die Gemeinden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen des Landes so wichtig, weil damit die Anliegen des Landes Salzburg erfolgreich in die EU-Politik eingebracht werden können.


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