Am
3. März 2021 berichteten Salzburgs Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR)
- Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, AdR-Beauftragter des Landes Salzburg, und
- Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, stellvertretende AdR-Beauftragte des Landes Salzburg,
über ihre Tätigkeiten im EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden im COVID-19-Jahr 2020. Während Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger in der AdR-Fachkommission CIVEX insbesondere Fragen zur EU-Erweiterung, zur Zukunft Europas und zur Bedeutung des Westbalkans für die Entwicklung des geopolitischen Gewichts der EU behandelt, übernimmt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf in der AdR-Fachkommission ENVE eine zentrale Rolle für die Gestaltung der Umsetzung des Grünen Deals (Umwelt, Klimaschutz und Energie) aus Sicht der Regionen.
Die Fragen im Zuge der Landtagsdebatte über die AdR-Berichte zum COVID-19-Jahr 2020 am 3. März 2021 bezogen sich insbesondere auf den Umgang mit der COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Salzburger Bevölkerung und auf die EU als Ganzes.
Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, AdR-Beauftragter des Landes Salzburg, nahm per Videokonferenz an der Sitzung im Salzburger Landtag teil.© Land Salzburg/Salzburger EU-VerbindungsbüroMit klaren Worten formuliert wurde dabei von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger die Forderung, dass die Stellung der Regionen, insbesondere der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz – zu denen das Land Salzburg gehört – als Folge des „COVID-19-Krisenmodus“ nicht geschwächt werden darf. Vielmehr sei es wichtig, auf die Regionen an den Binnengrenzen der EU zu hören. Die Grenzregionen – zu denen acht der neun Bundesländer Österreichs gehören - machten einen wesentlichen Anteil an der EU aus: Territorial liegen 40 % der EU-Regionen an EU-Binnengrenzen; jede/r dritte EU-Bürger/in lebt in einer EU-Grenzregion.
Im Hinblick auf die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bemängelte Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger die Blockadehaltung einzelner EU-Länder: Mangelnde Fortschritte in den Gesprächen seien auch für die EU geopolitisch nachteilig, denn die Erweiterung in Richtung Westbalkan sei für die EU als Ganzes ebenso wichtig wie für die beitrittswilligen Länder.
Das gelte auch für die Sitzungsformate im Videokonferenzformat, die für die
COVID-19-Eindämmung notwendig sind. 2020 konnten in der Fachkommission ENVE
wichtige Themen für Salzburg weitergebracht werden, z.B. in Fragen der
Gestaltung der Wasserrahmenrichtlinie, zu der sich auch der Salzburger Landtag
geäußert hat. Salzburgs Standpunkte konnten erfolgreich eingebracht werden.
Landtagspräsidentin Pallauf unterstrich insbesondere auch, wie wichtig die gute
Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten im Amt der Salzburger
Landesregierung und die effiziente Unterstützung durch das Referat von Referatsleiterin
Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel,
für die Erfolge des Landes im AdR sei.
Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, steht für das Land in engem Kontakt mit den EU-Institutionen.© Land Salzburg/Salzburger EU-VerbindungsbüroFür
Informationen zu aktuellen Entwicklungen zur Beschaffung der knappen
COVID-19-Impfstoffe konnte der Landtagsausschuss für Europa, Integration und
regionale Außenpolitik die Expertise von Referatsleiterin Michaela Petz-Michez,
Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel einholen, die per
Videokonferenz live aus Brüssel zugeschaltet war. Bezüglich der aktuellen
Entwicklung für die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen berichtete Petz-Michez,
dass in Brüssel für den 12. März 2021 mit einer Zulassung für einen vierten Impfstoff
(Johnson & Johnson) in der EU gerechnet wird. Aus Gesprächen mit
Kolleginnen und Kollegen in den EU-Institutionen sei auch deutlich geworden,
dass im März/April 2021 mit einer wesentlichen Verbesserung der Versorgungslage
mit COVID-19-Impfstoffen gerechnet werden kann. Damit bleibe es weiterhin
realistisch, dass 70 % der Bevölkerung in der EU bis Herbst 2021 geimpft werden
können.
Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik fordert: Schluss mit dem Kabelsalat
Vorschlag der EU-Kommission für die Vereinheitlichung von Ladegeräten für Mobiltelefone voraussichtlich Ende März 2021
Ebenfalls am 3. März 2021 hat der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik über einen
Antrag für den Bedarf für standardisierte Ladegeräte für Mobiltelefone beraten. Aus der Debatte ging hervor, dass die Einleitung eines EU-Gesetzgebungsverfahrens in diesem Bereich für 2020 vorgesehen gewesen war, dass es jedoch auch hier, durch COVID-19 bedingt, zu Verzögerungen gekommen ist.
Aus Brüssel war Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, per Videokonferenz zur Landtagsdebatte hinzugeschaltet. Petz-Michez konnte berichten, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Vereinheitlichung von Ladegeräten am EU-Binnenmarkt für das 1. Quartal 2021 in Aussicht gestellt hat. Vorausgegangen war im März 2020 ein Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Kreislaufwirtschaft, der sich auch auf Ladegeräte bezieht. Petz-Michez wies darauf hin, dass das Europäische Parlament die Europäische Kommission zuletzt Ende Februar 2021 „dringend“ dazu aufgefordert hat, den Vorschlag für Vorschriften zur Vereinheitlichung von Ladegeräten vorzulegen. Die EU-Abgeordneten forderten die Kommission auch auf, zeitgleich eine Entkoppelungsstrategie vorzuschlagen, mit der der Kauf eines neuen Mobiltelefons vom (häufig nicht notwendigen) Kauf eines neuen Ladegerätes entkoppelt werden kann.
