Wichtige EU-Debatten: Ausblick auf Herbst und Winter 2018

Österreichs Ratspräsidentschaft

Für Österreichs Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2018 begonnen hat, wird ein „heißer Herbst" mit zahlreichen Dossiers erwartet. Wichtige Themen sind der Brexit, Fragen der Subsidiarität, die Zukunft des EU-Haushaltes und die gemeinsame Sicherheit. Höhepunkte im September werden u.a. die Europäische Jugendkonferenz (2. bis 4. September 2018), die Internationale Konferenz Forschungsinfrastrukturen (12. bis 14. September 2018), die Konferenz zur Digitalisierung der Arbeitswelt (19. September 2018), die EU-weite Konferenz zur Kreislaufwirtschaft (20. September 2018) und die EU-Wasserkonferenz (20. bis 21. September 2018) in Wien sein. Ebenfalls im September wird Salzburg in den Fokus der EU-weiten Öffentlichkeit rücken, wenn die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedstaaten sowie der zehn Beitrittskandidatenländer am 19. und 20. September 2018 in Salzburg zu einem informellen Gipfeltreffen zusammenkommen. Der EU-Gipfel in Salzburg ist das höchstrangige EU-Treffen in Österreich während des österreichischen Ratsvorsitzes. Im November wird schließlich der Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität im Zuge der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz (15. bis 16. November 2018) debattiert werden.
Der Kalender des österreichischen Ratsvorsitzes kann online aufgerufen werden.© BKA


Ausschuss der Regionen

Höhepunkt im Ausschuss der Regionen (AdR) wird neben den Plenartagungen im Oktober und Dezember die Europäische Woche der Regionen und Städte sein. Die Europäische Woche der Regionen und Städte veranstaltet der Ausschuss der Regionen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission traditionell parallel zur Oktober-Plenartagung des AdR. Im November lädt der Ausschuss der Regionen zur EuropCom ein, die sich an Medienspezialisten und -aktivisten wendet. Dort werden insbesondere die Vorbereitungen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Aktivierung von Wählerinnen und Wählern aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten sowie die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am Europäischen Projekt und die Nutzung digitaler Medien thematisiert werden.

Europäisches Parlament

Ausblick auf wichtige EP-Debatten bis Ende 2018. © Europäische Union / EP
Die zweite Jahreshälfte 2018 wird im Europäischen Parlament mit der jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September eingeläutet werden. EK-Präsident Juncker wird über die Prioritäten der EU und über die Herausforderungen vor den Europawahlen 2019 sprechen. Brexit, Migration, Klimawandel, Wachstum, Sicherheit sind dabei nur Beispiele für wichtige Themen, denn die EU steht vielen Herausforderungen gegenüber. Im Herbst wird das EU-Parlament die Debattenreihe über die Zukunft Europas mit EU-Staats- und Regierungschefs aus sechs Mitgliedstaaten fortsetzen.

Die Aktualisierung des EU-Urheberrechts steht ebenfalls auf der EP-Agenda. Die Abgeordneten möchten sicherstellen, dass Künstler und Journalisten für ihre Arbeit fair bezahlt und gleichzeitig die Bedürfnisse von Online-Nutzern respektiert werden. Über die Vorschläge wird auf der September-Plenartagung diskutiert.

Ein besserer Schutz für Kinder vor Gefahren im Internet, strengere Vorschriften für Video-on-Demand und Fernsehwerbung sind weitere Themen. Die EU-Abgeordneten fordern z.B. einen besseren Zugang zum Internet sowie die Senkung der Gebühren für Ferngespräche innerhalb der EU. Sie möchten zudem ein „Reverse 112 System" einführen, damit Behörden die Bürger in Notfällen warnen können.

Das Thema Umwelt wird ebenso auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Bis 2030 sollen mindestens 32 % des EU-weiten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Das Parlament wird zudem Pläne zur Eindämmung des Einsatzes von Antibiotika bei Nutztieren überprüfen. Mit den neuen Vorschriften sollen arzneimittelresistente Bakterien von der Nahrungskette ferngehalten und die Umweltbelastung reduziert werden.

Schließlich werden die EU-Abgeordneten über die Einrichtung eines neuen Europäischen Solidaritätskorps abstimmen (vgl. EU-Flash Nr. 49), das jungen Menschen die Möglichkeit bieten soll, Freiwilligenarbeit für Hilfsprojekte in der EU zu leisten.

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