Von
5. bis 6. Juli 2023 sind die Mandatarinnen und Mandatare der im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vertretenen Regionen, Städte und Gemeinden zur 156. Plenartagung nach Brüssel angereist. Das Land Salzburg wurde von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertreten.
Höhepunkt im Zuge des zweitägigen Plenums des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden war die Debatte über die Halbzeitüberarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
In der fachlichen Arbeit wurden AdR-Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission
für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
für eine Überarbeitung der EU-Luftqualitätsvorschriften
für ein gemeinsames Paket der EU zu kritischen Rohstoffen
für eine Reform des EU-Strommarktes
verabschiedet. Weitere wichtige Themen waren
die Rolle der Regionen, Städte und Gemeinden im EU-Erweiterungsprozess
die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verteidigung der Demokratie
und potenzielle Synergien von Initiativen für die Regionen und Städte im Rahmen des europäischen Grünen Deals.
Für die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals forderten die Vertreterinnen und Vertreter der subnationalen Ebenen in den Mitgliedstaaten der EU eine größere Flexibilität bei der Umsetzung und eine bessere Koordinierung von Umsetzungsmechanismen, EU-Förderungen, technischer und finanzieller Hilfen.
Debatte über EU-Haushalt
Mit der
Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, den die Europäische Kommission am 20. Juni 2023 vorgelegt hat, wurde die Forderung des AdR aufgegriffen, dass für neue Aufgaben auch neue Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit die aktuellen sowie mögliche künftige Krisen – vom Krieg in der Ukraine bis hin zu Naturkatastrophen – bewältigt werden können. Im Vorschlag der Kommission werden auch zusätzliche Eigenmittel vorgesehen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des EU-Haushalts erforderlich sind.
Erweiterungspakete 2022 und 2023
In der Debatte über das Erweiterungspaket 2022 wurde die Bedeutung der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit den beitrittswilligen Ländern für Frieden und Sicherheit in Europa deutlich. Für einen erfolgreichen Erweiterungsprozess sah EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi die Regionen, Städte und Gemeinden als wichtige Partner in einer Schlüsselposition: Sie seien der Anker für wirtschaftliche Stabilität und für grenzübergreifende Kooperationen.
Im Herbst 2023 will die Kommission ihren nächsten jährlichen Erweiterungsbericht vorlegen.
„Die lokalen Selbstverwaltungen in den Ländern des Westbalkan sind überwiegend schwach ausgeprägt, von den Zentralstellen abhängig und in den Beitrittsprozess zu wenig eingebunden. Die EU muss den Fokus in Zukunft stärker auf die bessere Vorbereitung der Städte und Gemeinden in den Beitrittsländern legen," gab Westbalkan-Experte Schausberger der Kommission mit auf den Weg.
Europa live!
Die Plenartagungen und die Sitzungen der Fachkommissionen im Europäischen Ausschuss der Regionen sind öffentlich und können live mitverfolgt werden bzw. sind im Nachhinein als Webstream abrufbar.
