Ferner führten die Führungsspitzen eine Aussprache über Migration und erörterten gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Arbeitsessen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die euro-atlantische Sicherheit. Der Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskyj, wandte sich im Rahmen einer Videokonferenz an die EU-Führungsspitzen.
Der Europäische Rat verurteilte erneut entschieden den Krieg Russlands und bekräftigte seine unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung: Bis jetzt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine über 77 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Sie werden die Wirtschaft, Gesellschaft, Streitkräfte und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen. Die EU wird auch flexible Finanzhilfe bereitstellen, um die Unterstützung für Vertriebene in der Ukraine und in der EU zu verstärken.
Die EU ist bereit, der Ukraine solange wie nötig nachhaltige militärische Unterstützung zu leisten, insbesondere über ihre spezielle militärische Unterstützungsmission für die Ukraine und über die Europäische Friedensfazilität, einen außerbudgetären Fonds zur Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.
Wiederaufbau der Ukraine
Weiterhin entschlossen, die Instandsetzung, Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, betonten die EU-Führungsspitzen, dass in den kommenden Jahren eine stabile, vorhersehbare und nachhaltige finanzielle Unterstützung sichergestellt werden muss. Sie riefen die einschlägigen Akteure auf EU- und internationaler Ebene dazu auf,
Um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, bietet die EU ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Friedensformel des Landes an.
Rechenschaftspflicht für Täter
Die EU ist fest entschlossen sicherzustellen, dass Russland für seinen Krieg in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen wird. In dieser Hinsicht begrüßten die EU-Führungsspitzen die Fortschritte bei der Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine und fordert, die Arbeit in folgenden Bereichen fortzusetzen:
Gerichtshof für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine
internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung der schwersten Verbrechen
Schadensregister
Darüber hinaus forderten die EU-Führungsspitzen die unverzügliche sichere Rückkehr ukrainischer Zivilpersonen, darunter Kinder, die rechtswidrig nach Russland und Belarus überführt wurden.
Weltweite Ernährungssicherheit
Russland setzt weiterhin Nahrungsmittel als Waffe ein und untergräbt dadurch die weltweite Ernährungssicherheit. Die EU-Führungsspitzen äußerten ihre tiefe Besorgnis über die immer langsamere Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und forderten ihre rasche und vollständige Wiederaufnahme. Sie erkannten ferner an, dass die Solidaritätskorridore der EU entscheidend zur Stärkung der weltweiten Ernährungssicherheit beitragen.
Sicherheit und Verteidigung
Die EU ist entschlossen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und ihre Fähigkeit, eigenständig handeln zu können, zu stärken; gleichzeitig erkennt sie an, dass die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO Schlüsselfaktoren für die allgemeine Sicherheit der EU sind.
Die EU-Führungsspitzen zogen eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung früherer Schlussfolgerungen, insbesondere der Erklärung von Versailles, in der die Führungsspitzen Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU skizzierten. Ferner begrüßten sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Strategischen Kompasses, in dem ein kohärentes Maßnahmenpaket zur Wahrung der Interessen der EU und zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger festgelegt ist.
Europäische Friedensfazilität
Die EU-Führungsspitzen begrüßten weiters den Beschluss, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Mrd. EUR anzuheben. Diese Aufstockung wird dazu beitragen,
die globale geografische Reichweite der Fazilität zu erhalten,
die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen,
die Fähigkeit der Union zur Verhütung von Krisen und zur schnellen Reaktion darauf zu bewahren und
Kapazitäten durch Ausbildungsmissionen aufzubauen.
EU-CELAC: eine strategische Partnerschaft
Am
17. und 18. Juli 2023 sind die Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel zum dritten Gipfeltreffen EU-CELAC zusammenkommen.
Das Gipfeltreffen bot die Gelegenheit, die Partnerschaft zwischen der EU und der CELAC weiter zu stärken, die Zusammenarbeit im Hinblick auf einen gerechten grünen und einen gerechten digitalen Wandel zu erörtern und ein gemeinsames Engagement für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung unter Beweis zu stellen.
Die EU und Lateinamerika und die Karibik unterhalten seit langem eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Engagement für Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beruht. Zusammen machen sie mehr als ein Drittel der VN-Mitglieder aus und sind eine treibende Kraft für ein starkes multilaterales System.
