Am 11./12. März 2021 haben die Unterhändlerinnen und Unterhändler der beiden EU-Ko-Gesetzgeber Europäisches Parlament und Rat eine politische Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die Gestaltung und Mittelausstattung des künftigen EU-Programms für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Digitales und Verkehr 2021-2027 erzielt.

Die Kommission begrüßte die Einigung zwischen EU-Parlament und Rat über den Vorschlag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) im Umfang von 33,7 Mrd. EUR für den EU-Förderzeitraum 2021-2027.

Die Connecting Europe Fazilität (CEF) unterstützt Maßnahmen, die dem Erreichen der EU-Ziele für nachhaltige und intelligente Mobilität dienen. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass das Verkehrssystem der EU seinen ökologischen und digitalen Wandel vollziehen kann und widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen wird.

Mithilfe der CEF soll weiters die Integration eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarkts für Energie vorangetrieben werden. Die grenzübergreifende Interoperabilität von Energienetzen soll verbessert und die Dekarbonisierung und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Energiebereich gefördert werden. Die CEF unterstützt auch die Prioritäten des von der Kommission Ende 2020 vorgeschlagenen überarbeiteten TEN-E-Politikrahmens mit gezielten Finanzhilfen für maßgebliche Infrastrukturprojekte, durch die die Energiesysteme verschiedener EU-Mitgliedstaaten miteinander verbunden werden.

Die CEF-Tranche „Digitales“ wird dazu beitragen, innovative, sichere und nachhaltige grenzübergreifende digitale Infrastrukturen zu entwickeln und einzuführen, damit digitale Netze und Dienste florieren können und um Europas Vision in der Digitalen Dekade für 2030 auf der Grundlage der Zielvorgaben für die Gigabit-Gesellschaft 2025 zu unterstützen. Ferner werden mit Mitteln aus dieser Tranche wichtige Straßen- und Schienenverkehrswege sowie Schifffahrtsrouten und Seehäfen mit resilienter Hochgeschwindigkeitskonnektivität ausgestattet. Gleichzeitig kommen die Bürgerinnen und Bürger in den Genuss schnellerer und resilienter Verbindungen, die unter anderem ein besseres Online-Lernen ermöglichen, Zugang zu leistungsfähigeren digitalen Diensten bieten und das Potenzial für die Zusammenarbeit „auf Distanz“ erweitern. Da grenzübergreifende digitale Konnektivität eine Voraussetzung für die Überwindung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Gefälle ist, wird dieses neue CEF-Finanzierungsinstrument vielen weiteren Regionen und ländlichen Gebieten in Europa neue Chancen eröffnen.

Als nächstes muss die vorläufige Einigung im Europäischen Parlament und im Rat förmlich beschlossen werden und die CEF-Verordnung muss im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor die ersten Call-Runden 2021 starten können. Die Calls werden künftig von der EU-Exekutivagentur CINEA und der EU-Exekutivagentur HaDEA verwaltet.