Von 17. bis 19. März 2021 kamen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur März-Plenartagung des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden zusammen. Aufgrund der anhaltend schwierigen Pandemie-Lage fand die AdR-Plenartagung im COVID-19-Format statt: Den AdR-Mitgliedern wird Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht, und Abstimmungen werden im Online-Format durchgeführt. Das Land Salzburg wurde durch Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger vertreten.

Das März-Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen war durch hochrangige Gäste gekennzeichnet. Mit EU-Ratspräsident Charles Michel debattierten die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden in der Europäischen Union über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, die EU-Aufbaumaßnahmen und die Auswirkungen auf die Demokratie. In der Debatte mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ging es um die EU-weite Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen. Mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson debattierten die AdR-Mitglieder über die Umsetzung der Renovierungswelle in Europas Regionen, Städten und Gemeinden.

In der Debatte mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis forderten die AdR-Mitglieder, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen in die Reform der EU-Handelspolitik einzubeziehen. Dies würde nicht nur die Qualität der Politik verbessern, sondern sie auch für die Menschen in Europa verständlicher und annehmbarer machen.

Aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden könne eine Neuordnung der EU-Handelspolitik und der Aufbau der EU nach COVID-19 ohne die „rechtzeitige und umfassende“ Einbeziehung der Regionen, Städte und Gemeinden „nicht funktionieren“, brachte es Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger in der Debatte mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis auf den Punkt.

Was den Handel betrifft, so zeigten Studien, dass viele Unternehmen demnächst aus dem Markt ausscheiden und viele Arbeitsplätze, vor allem im Einzelhandel, verloren gehen werden.

„Ich komme aus einer Region, die zwar wirtschaftlich stark ist, aber vor allem im Handel unter der Grenzschließung zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten leidet. Bei längeren Grenzschließungen könnte sich der Handel in den Online-Handel verlagern. Das ist normalerweise ein gut funktionierender gemeinsamer Wirtschaftsraum. Die Frage der Offenhaltung der Grenzen wird daher für solche künftigen Krisen sehr wesentlich sein,“ hob Schausberger die Salzburger Perspektive im AdR-Plenum hervor und präzisierte: „Die verschiedenen Branchen des Handels sind von Corona unterschiedlich betroffen. Wir stellen fest: je stärker die touristische Vernetzung, desto größer die Betroffenheit. Vor allem der kleine Lebensmittelhandel in touristischen Gebieten hat Ausfälle bis zu 80 Prozent.“

Es sei wichtig, dass die Kommission nun im Hinblick auf den Aufbau nach COVID-19 „mit Nachdruck auf die Mitgliedstaaten einwirkt“, damit die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der einzelstaatlichen Aufbaupläne, die zunächst auf nationaler Ebene zusammengeführt werden und bis Ende April 2021 an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, „die Regionen und Kommunen intensiv einbeziehen“. Schausberger bedauerte, dass dies bisher nur in den wenigsten Mitgliedstaaten der Fall sei. „In Österreich haben die Länder bereits ihre Projekte bei der Bundesregierung eingereicht. Mein Bundesland etwa hat sich auf die Verstärkung des öffentlichen Verkehrs und die Digitalisierung im Bildungsbereich konzentriert. Wie weit dies berücksichtigt wird, wird sich herausstellen. In anderen Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass Regionen und Kommunen überhaupt nicht berücksichtigt werden, obwohl diese am besten wissen, was zur Reduzierung der regionalen Disparitäten notwendig ist,“ schaute Schausberger kritisch nach vorn.