Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) startet in die Pilotphase

Regionen, Städte und Gemeinden erarbeiten im RegHub konkrete Lösungsansätze für Schwachstellen im EU-Entscheidungsfindungsprozess

Am 1. Februar 2019 ist die Pilotphase einer neuen Zusammenarbeit zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik auf regionaler und lokaler Ebene angelaufen. Das „RegHub"-Netzwerk wird vom Ausschuss der Regionen (AdR) koordiniert. Grundgedanke des RegHub ist es, die Erfahrungen der Regionen, Städte und Gemeinden wirksamer in die EU-Politikgestaltung einfließen zu lassen.

Während der jetzt angelaufenen Pilotphase, die mit ersten einem gemeinsamen Workshop aller teilnehmenden Regionen am 31. Jänner 2019 lanciert wurde und die von Februar 2019 bis September 2020 dauert, werden EU-weit 20 ausgewählte Regionen konsultiert. Die Rückmeldungen zur Umsetzung der EU-Politik werden in drei bis vier Bereichen gesammelt. Erstes Thema für Konsultationen sind die EU-Vorschriften im Vergabewesen.
Salzburg ist gemeinsam mit allen anderen Bundesländern im RegHub-Netzwerk vertreten. Die Federführung wurde an Vorarlberg und Oberösterreich übertragen. Während der Pilotphase ist die Teilnahme am RegHub-Netzwerk EU-weit auf 20 Regionen beschränkt.

Im Sinne des RegHub ist der Begriff „Region" sehr weit gefasst. Das RegHub-Netzwerk soll künftig allen Gebietskörperschaften unterhalb der nationalen Ebene offenstehen, die EU Recht umsetzen, das schließt Bundesländer, Städte und Gemeinden ebenso ein wie z.B. Verbände von Gemeinden bzw. Städten, Euregios oder andere Zusammenschlüsse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (z.B. EVTZ).

Das Netzwerk regionaler Hubs wurde mit dem Bericht der Task-Force Subsidiarität 2018 angestoßen. Ziel der Initiative ist es, mithilfe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Schwachstellen im EU-Entscheidungsfindungsprozess aufzudecken und konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten, s.a. Europa Spezial Nr. 18.
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