Am 10. Juli 2018 hat die Task Force Subsidiarität ihre Arbeit abgeschlossen und einen 40-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Die „Task Force Subsidiarität", zu deren Mitgliedern Nationalratspräsident Reinhold Lopatka gehört, hat sich seit Mai 2018 mit dem für die Zukunft der EU wichtigen Thema der Kompetenzverteilung befasst (vgl. Europa Spezial Nr. 16 und Nr. 17).

In dem Abschlussbericht spricht die Task Force Subsidiarität mehrere Empfehlungen an die nationalen Parlamente, nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission aus, wie das Subsidiaritätsprinzip gestärkt, EU-Vorschriften verschlankt und der EU-Entscheidungsfindungsprozess transparenter werden können.

Der Bericht im Überblick:

• In Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Migration, Klimawandel und Innovation erkennt die Task Force Subsidiarität den Bedarf nach mehr Unionshandeln an, sofern sich daraus ein europäischer Zusatznutzen im gemeinsamen Bestreben zur Bewältigung wichtiger Herausforderungen ergibt. Im Hinblick auf die auf Europäischer Ebene begrenzt verfügbaren Ressourcen müssen dabei Prioritäten gesetzt werden, die gemeinsamen Ressourcen sollen so effizient wie möglich eingesetzt werden.
• Schwachstellen im EU-Entscheidungsfindungsprozess sollen beseitigt werden: Ein Kernproblem ist hier die ungenügende Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die einen Mangel an Eigenverantwortung im Hinblick auf die EU-Politik erzeugt. Hier soll eine neue Arbeitsweise, die auf einem gemeinsamen Verständnis der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit basiert, die Teilnahme nationaler Parlamente und lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Ausgestaltung und Implementierung der EU-Politiken gemäß dem Prinzip der Multi-Level-Governance (Mehrebenenregieren) stärken. So soll eine „aktive Subsidiarität" wachsen, mit der eine höhere Anerkennung und bessere Akzeptanz für die gemeinsamen EU-Maßnahmen erreicht werden. Die Mitverantwortung für die EU-Politiken soll so auf allen Regierungsebenen gestärkt werden.
• Sorgen und Frustrationen darüber, dass die EU zu viel macht, werden aufgegriffen: Die Task Force Subsidiarität spricht sich für einen gemeinsamen und pragmatischen Ansatz aus, um bei Bewertung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein gemeinsames Bewertungsraster zu benützen, das ein gemeinsames Verständnis fördern und eine effizientere Anwendung dieser Prinzipien durch alle EU-Organe und EU-Institutionen bei der Vorbereitung von Rechtsakten schaffen soll. Darüber hinaus sollen ein besseres gemeinsames Verständnis der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzipien gefördert und eine strukturiertere und gleichmäßigere Anwendung dieser Grundsätze während des gesamten Entscheidungsfindungsverfahrens angestrebt werden.
• Die EU-Gesetzgebung ist in manchen Bereichen zu dicht, zu komplex bzw. zu unflexibel geworden. So könnte z.B. in bestimmten Fällen mehr Spielraum für die Umsetzung von EU-Recht im Hinblick auf nationale Besonderheiten wünschenswert sein. Die Task Force Subsidiarität nennt hier mehrere Ursachen, darunter mangelndes Vertrauen im Zusammenwirken zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Die Task Force erkennt an, dass eine bindende Regulierung mit begrenzter Flexibilität für lokale und regionale Gebietskörperschaften und Unternehmen erstrebenswert sein könnte, mit der das Unionsrecht und die einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für den gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt werden könnten. Die Task Force mahnt jedoch auch, dass jeder Versuch, die Probleme der Regulierungsdichte anzugehen, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der besseren Rechtsetzung getroffen werden sollte. Dafür ist eine sorgfältige Abstimmung untereinander notwendig, u.a. durch Einbindung der jeweils betroffenen Akteure, deren Anliegen genau gehört werden sollten. Die Task Force schlägt vor, dass die Kommission hierfür ein strukturiertes Verfahren einrichtet, das sich auf das bereits bestehende REFIT-Programm stützt. Ziel wäre eine (weitere) Vereinfachung und Verschlankung der EU-Gesetzgebung, mit der unnötige regulatorische Belastungen reduziert werden können.

Die nun vorliegenden Schlussfolgerungen der Task Force Subsidiarität markieren den Beginn einer intensivierten Auseinandersetzung mit den Themen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in allen EU-Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Der Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen sollen hierfür als Grundlage dienen. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner nächsten Rede zur Lage der EU, die für die EP-Plenartagung im September erwartet wird, die Arbeit der Task Force Subsidiarität würdigt. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse der Task Force im Rahmen der Subsidiaritätskonferenz der Österreichischen Ratspräsidentschaft in Bregenz im November 2018 und beim EU-Gipfel der Regionen und Städte in Bukarest im März 2019 erörtert werden.

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