Am 28. Februar 2018 haben die 751 EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament sich dafür ausgesprochen, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verstärkt für den Schutz der Bienengesundheit, die Bekämpfung der Honigverfälschung und die Unterstützung der Imker engagieren. Nach Einschätzung des EP braucht die EU eine wirksame, umfassende und langfristige EU-Strategie zur Verbesserung der Bienengesundheit, zur Bekämpfung der Bienensterblichkeit und zur Wiederaufstockung der Bienenbestände. Die
Entschließung des EP wurde mit 560 gegen 27 bei 28 Enthaltungen angenommen. Das EP fordert:
einen EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Bienensterbens;
Zuchtprogramme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber invasiven Arten wie die Varroamilbe, die asiatische Hornisse und die amerikanische Faulbrut;
mehr Forschung, um innovative Medikamente für Bienen zu entwickeln und ihre Verfügbarkeit zu erhöhen;
ein Verbot aller Pestizide mit wissenschaftlich nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die Bienengesundheit, einschließlich Neonicotinoiden, und sichere Alternativen für Landwirte;
Frühwarnung vor Sprühzeiten, um Bienenschäden zu vermeiden.
Darüber hinaus sprachen sich die EU-Abgeordneten für eine verstärkte Unterstützung von Imkern und für eine intensivere Bewerbung von Bienenprodukten aus. Mit der Forderung, dass die EU das Budget für nationale Bienenzuchtprogramme um 50 % aufstocken und eine neue Unterstützungsregelung für Imker in der EU-Agrarpolitik im nächsten EU-Förderzeitraum (2021-2027) einführen sollte, richteten sich die EU-Abgeordneten an EK und Rat.
Eindämmung gefälschter Honigimporte gefordert
Um sicherzustellen, dass importierter Honig den hohen EU-Standards entspricht, sollten die Kontrollen an den Grenzen und die Kontrollen im Binnenmarkt harmonisiert, alle importierten Honigsorten getestet und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit verschärft werden, so die Abgeordneten. Sie fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksamere Verfahren zur Laboranalyse zu entwickeln und Verstöße strenger zu bestrafen.
Bei laufenden oder künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen sollen Honig und sonstige Imkereierzeugnisse als „empfindliche Erzeugnisse" betrachtet und eventuell vom Geltungsbereich von Freihandelsabkommen ausgenommen werden, fordert das Parlament.
EU-Bestäuberinitiative soll helfen, Ursachen des Bienen- und Insektensterbens gemeinsam anzugehen
Die Initiativstellungnahme des Europäischen Parlaments verleiht den Ende 2017 gestarteten Bestrebungen auf EU-Ebene für einen besseren Schutz von Bienen und anderen Bestäuberinsekten zusätzliches Gewicht. Die Bedeutung der Bestäuberinsekten unterstreicht die EU-Kommission in ihrer
Roadmap für eine
EU-weite Strategie für Bestäuberinsekten. So ruft sie in Erinnerung, dass ca. 78 % der Wildblumen und ca. 84 % der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen auf eine Bestäubung von Insekten angewiesen sind.
Eine EU-weite Strategie bietet nach Einschätzung der EK insbesondere darum einen europäischen Mehrwert, da das Problem des Bienen-, Schmetterlings- und Insektensterbens an den innereuropäischen Grenzen keinen Halt macht. Ein koordiniertes Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten würde Möglichkeiten zur Bündelung von Know-how und für die Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen bieten, so dass diese eine größere Wirkung entfalten können. Die
Konsultation zum Bienensterben in Europa läuft noch bis 5. April 2018.
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