Bordell - Bewilligung

de

Allgemeine Informationen

<![CDATA[<p>Die Ausübung der Prostitution in Salzburg ist nur in behördlich bewilligten Bordellen zulässig. Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Gemeinde betrieben werden.</p> ]]>

Voraussetzungen

<![CDATA[<p>Die Bordellbewilligung kann nur erteilt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:</p> <ol> </ol> <p>1. Der beantragte Standort befindet sich nicht in einem Gebiet, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Reines Wohngebiet, Erweitertes Wohngebiet oder Dorfgebiet ausgewiesen ist.</p> <p>2. Für den beantragten Standort besteht kein Verbot gemäß &sect; 10.</p> <p>3. Im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort befindet sich keine der folgenden Einrichtungen:</p> <ul> <li>Schulen, Kindergärten;</li> <li>Jugendzentren, Jugendtreffpunkte;</li> <li>Heime für Kinder oder Jugendliche;</li> <li>öffentliche Kinderspielplätze;</li> <li>Sportstätten;</li> <li>Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind;</li> <li>Amtsgebäude;</li> <li>Krankenanstalten, Erholungsheime;</li> <li>Alten- und Pflegeheime;</li> <li>Kasernen.</li> </ul> <p>4. Der beantragte Standort lässt im Hinblick auf die Umgebung oder den Charakter der Gemeinde erwarten, dass durch den Betrieb einschließlich der Zu- und Abfahrten während der Betriebszeiten keine das örtliche Gemeinschaftsleben in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde störenden Missstände (insbesondere sicherheits- oder sittlichkeitspolizeilicher oder hygienischer Art oder in Bezug auf den Tourismus) entstehen.</p> <p>5. Das Bordell wird nicht in Wohnwägen, Wohnmobilen, Zelten oder ähnlichen Anlagen betrieben.</p> <p>6. Das Gebäude, in dem das Bordell betrieben werden soll, dient keinen anderen Zwecken als dem beantragten. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn in dem Gebäude zwar Wohnungen bestehen, diese aber ausschließlich von Personen bewohnt werden, die in dem Bordell die Prostitution ausüben; das Bordell selbst betreiben oder als verantwortliche Person namhaft gemacht worden sind.</p> <p>7. Die sanitäre Ausstattung des Gebäudes entspricht den hygienischen Anforderungen.</p> <p>Die Gemeinde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bordellbewilligung ist zu befristen, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. In der Bewilligung sind auch die beim Betrieb des Bordells einzuhaltenden Anordnungen zu treffen.</p> <p>Jedenfalls ist anzuordnen, dass</p> <ol> <li>die oder eine von den gemäß &sect; 3 Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) Person(en) verpflichtet ist (sind), während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein;</li> <li>Minderjährigen der Zutritt verboten ist und die verantwortliche Person den Zutritt bei jedem Zweifel über die Volljährigkeit einer Person zu untersagen hat;</li> <li>der Bordellbetreiber verpflichtet ist, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die Namen und Anschriften aller Personen bekannt zu geben, die in seinem Bordell die Prostitution ausüben.</li> </ol> ]]>

Erforderliche Unterlagen

<![CDATA[<p>Der schriftliche Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:</p> <ol> <li>Name und Anschrift des Bewilligungswerbers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;</li> <li>Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;</li> <li>Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss;</li> <li>die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;</li> <li>die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen;</li> <li>eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;</li> <li>die Betriebszeiten des Bordells;</li> <li>die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben werden.</li> </ol> <p>Dem Antrag sind anzuschließen:</p> <ol> <li>ein Grundbuchauszug, aus dem das Alleineigentum des Bewilligungswerbers am betroffenen Gebäude hervorgeht, oder, wenn dies nicht zutrifft, neben dem Grundbuchauszug die schriftliche Zustimmungserklärung der (des) Eigentümer(s);</li> <li>eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche Person;</li> <li>die Betriebsanlagenbewilligung für einen im Zusammenhang mit dem Bordell geführten Gastgewerbebetrieb nach den &sect;&sect; 74 ff der Gewerbeordnung 1994.</li> </ol> ]]>

Verfahrensablauf

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Kosten

<![CDATA[<p>Landesverwaltungsabgabe: 2.000 &euro;</p> ]]>

Fristen

<![CDATA[<p>Für die antragstellende Person bestehen keine besonderen Fristen.</p> <p>Eine Bordellbewilligung bzw. eine Bewilligung einer wesentlichen Änderung des Bordellbetriebes gelten als erteilt, wenn die Gemeinde nicht binnen einer Entscheidungsfrist von sechs Monaten den Bescheid erlässt. Die Zustellung von Bescheiden, durch die ein Bewilligungsantrag ab- oder zurückgewiesen oder dem Antrag unter einer Nebenbestimmung stattgegeben wird, an Abgabestellen in Staaten, mit denen kein Abkommen zur Sicherstellung der Zustellung besteht, gilt als am fünften Werktag nach der Versendung bewirkt. An diesem Tag ist die Tatsache der Versendung auf der Homepage des Einheitlichen Ansprechpartners kundzumachen.</p> ]]>

Rechtsgrundlagen

<![CDATA[<p>&sect;&sect; 2 &ndash; 6 Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 57/2009 idF LGBl. Nr. 33/2019</p> ]]>

Rechtsbehelfe

<![CDATA[<p>Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.</p> <p>Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.</p> <p>Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.</p> ]]>

Zusätzliche Informationen

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Zuständige Stelle

<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/dienststellen/gemeinden" target="_blank">Gemeinde&nbsp;</a>des Standortes des Bordells</p> ]]>

Authentifizierung und Signatur

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Hilfs- und Problemlösungsdienste

<![CDATA[<p><a href="http://eap.salzburg.gv.at/">EAP Salzburg</a></p> ]]>

Zum Formular

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Für den Inhalt verantwortlich

<![CDATA[<p><a href="http://www.salzburg.gv.at/dienststellen/gemeinden">Zuständige Stelle</a></p> ]]>

Datenschutzrechtliche Informationen

<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/presse/rechtliche-hinweise/datenschutz">Land Salzburg - Allgemeine Datenschutzerklärung</a></p> ]]>

Letzte Aktualisierung

08.06.2021

Brothel licensing

en

General information

<![CDATA[<p>Prostitution in Salzburg is permitted only in brothels licensed by the authorities. A brothel may only be operated with a municipal licence.</p> ]]>

Requirements

<![CDATA[<p>The licence to run a brothel may be issued only if all of the following conditions are met:<br /> <br /> 1. The site applied for is not located in an area designated in the municipality&rsquo;s land-use plan as a residential area, an extended residential area or a village area.<br /> <br /> 2. There is no prohibition under Section 10 relating to the site applied for.<br /> <br /> 3. Within 300 m of the site applied for, there are none of the following facilities:<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;schools, crèches;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;youth centres, youth meeting points;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;residential care homes for children or young people;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;public playgrounds for children;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;sports facilities;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;buildings used for religious purposes;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;official buildings;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;hospitals, convalescent homes;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;nursing and care homes;<br /> &bull;&nbsp;&nbsp; &nbsp;barracks.<br /> <br /> 4. In view of the surrounding area or the nature of the municipality, it would seem that running a brothel in the location applied for, including arrivals and departures during opening hours, would not give rise to any disturbance affecting local community life in the neighbourhood or the municipality (in particular relating to police rules on safety or morality, of a sanitary nature or relating to tourism).<br /> <br /> 5. The brothel is not operated in caravans, mobile homes, tents or similar installations.<br /> <br /> 6. The building in which the brothel is to be run does not serve any purpose other than that applied for. This condition is also satisfied where the building does have dwellings but they are occupied exclusively by persons practising prostitution in the brothel, persons running the brothel or the person designated as the person responsible for the brothel.<br /> <br /> 7. The sanitary facilities of the building comply with hygienic requirements.<br /> The municipality must issue a brothel licence if the personal and material conditions are met. The licence to run a brothel is to be granted for a limited period, subject to obligations or conditions insofar as this is necessary to safeguard the public interests invoked. The licence must also contain the instructions to be observed in running the brothel.<br /> <br /> In any event, the following instructions must be given:<br /> <br /> 1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The person or persons designated in accordance with Section 3(1)(3) is/are obliged to be present at all times during the opening hours of the brothel.<br /> 2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Access to minors is prohibited, and the person responsible is required to prohibit access if there is any doubt as to a person&rsquo;s age of majority.<br /> 3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The brothel operator is obliged to notify the district administrative authority without delay of the names and addresses of all persons engaged in prostitution in their brothel.<br /> &nbsp;</p> ]]>

Required documents

<![CDATA[<p>The written application must contain the following information:<br /> <br /> 1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The name and address of the applicant, including, in the case of legal persons, the bodies empowered to represent them.<br /> 2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The name and address of the owner(s) of the building in which the prostitution is to be established or practised.<br /> 3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The name, address and date of birth of the person or persons responsible, at least one of whom must be present at all times during the opening hours of the brothel.<br /> 4.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The plans and descriptions necessary for the assessment.<br /> 5.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The location of the building and part of the building in which the prostitution is to be established or practised and the necessary information as to whether the material conditions are met.<br /> 6.&nbsp;&nbsp; &nbsp;Any other use of the building in which prostitution is to be established or practised.<br /> 7.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The brothel&#39;s opening hours.<br /> 8.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The maximum number of persons who will engage in prostitution in the brothel.<br /> <br /> The application must be accompanied by:<br /> <br /> 1.&nbsp;&nbsp; &nbsp;An extract from the land register showing the applicant&rsquo;s sole ownership of the building in question or, if that is not the case, in addition to the extract from the land register, the written declaration of consent of the owner(s).<br /> 2.&nbsp;&nbsp; &nbsp;A criminal record certificate issued within the last 2 months for the applicant and the person responsible.<br /> 3.&nbsp;&nbsp; &nbsp;The licence to run a catering establishment in connection with the brothel in accordance with Section 74 et seq. of the Austrian Industrial Code 1994.<br /> &nbsp;</p> ]]>

Procedure

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Costs and fees

<![CDATA[<p>Provincial administrative tax: EUR 2 000</p> ]]>

Deadlines

<![CDATA[<p>There are no particular deadlines for the applicant.<br /> <br /> A brothel licence or authorisation for a substantial modification of a brothel&#39;s operations is deemed to have been granted if the municipality does not issue its decision within a period of 6 months. The delivery of decisions revoking or rejecting an application for a licence or granting an application subject to an ancillary provision shall be deemed to have been effected on the 5th working day after dispatch at points of delivery in states with which there is no agreement to ensure delivery. On that date, the fact that the item has been dispatched must be indicated on the homepage of the EAP (Point of single contact, PSC).<br /> &nbsp;</p> ]]>

Legal bases

<![CDATA[<p>Sections 2-6 of the Salzburg Security Act, Provincial Law Gazette (LGBl.) No 57/2009, as amended in LGBl. No 33/2019</p> ]]>

Means of redress or appeal

<![CDATA[<p>An appeal against a decision is admissible. The appeal must be submitted in writing within 4 weeks to the authority which issued the decision. The period begins to run when the written copy has been delivered or, in the case of an oral announcement, with that announcement.<br /> <br /> The appeal must also specify the decision against which it is addressed and the defendant authority, the grounds on which the allegation of unlawfulness is based, the request and the information necessary to assess whether the appeal was filed in time. An appeal is no longer admissible if, after delivery or announcement of the decision, the party expressly waives the appeal.<br /> <br /> Moreover, each decision contains details on means of redress, and this contains information about the authority at which the appeal must be filed and the time limit within which this must be done.<br /> &nbsp;</p> ]]>

Further information

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Competent authority

<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/dienststellen/gemeinden">Municipality </a>in which the brothel is located</p> ]]>

Authentication and signature

<![CDATA[]]>

Assistance and problem-solving services

<![CDATA[<p><a href="http://eap.salzburg.gv.at/">EAP Salzburg</a></p> ]]>

Link to form

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Responsible for the content

<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/dienststellen/gemeinden">Relevant body</a></p> ]]>

Data protection

<![CDATA[<p><a href="https://www.salzburg.gv.at/presse/rechtliche-hinweise/datenschutz">Province of Salzburg &ndash; General data protection statement</a></p> ]]>

Last update

08.06.2021