Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden. Diese Konzession ist zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Kraftfahrlinien - linienmäßige Personenbeförderung
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist eine Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz erforderlich.
Für Kraftfahrlinien, die vollständig innerhalb des Bundeslandes Salzburg verlaufen, ist der Landeshauptmann von Salzburg zuständig.
Für Kraftfahrlinien, die sich über zwei oder mehr Bundesländer erstrecken, ist nach Wahl des Antragstellers der Landeshauptmann jenes Bundeslandes zuständig, in dem sich der Anfangs- oder Endpunkt der Kraftfahrlinie befindet. Für grenzüberschreitende Kraftfahrlinien, ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig.
Dem Landeshauptmann von Salzburg, obliegt weiters die Genehmigung zur Festsetzung sowie Mitbenützung aller Haltestellen im Bundesland Salzburg.
Diese Ansuchen sind beim Amt der Salzburger Landesregierung, Referat Verkehrsunternehmen einzubringen.
Gelegenheitsverkehr - nicht linienmäßige Personenbeförderung
Für die nicht-linienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen ist eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz erforderlich:
Zuständigkeiten:
Für die Konzessionen Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) oder Gästewagengewerbe mit Pkw ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrat) des Standortes zuständig. Ausbildungskurse zur Taxilenkerausbildung werden mehrmals jährlich vom WIFI Salzburg angeboten.
Für die Konzessionen im Mietwagen- oder Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-) Gewerbe mit Omnibussen ist der Landeshauptmann (Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen) zuständig.
Voraussetzungen für die Konzession:
- fachliche Eignung (Befähigungsnachweis)
- persönliche Zuverlässigkeit
- finanzielle Leistungsfähigkeit
- geeignete Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr
- tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich
EU-Gemeinschaftslizenz
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Europäische Union) ist neben einer österreichischen Konzession auch eine EU-Gemeinschaftslizenz erforderlich. Diese dient als Nachweis dafür, dass der jeweilige Unternehmer tatsächlich im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes ist.
Voraussetzungen:
- Besitz einer Konzession zur Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
- sämtliche Konzessionsvoraussetzungen sind gegeben – insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit!
Das Ansuchen um Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz ist beim Landeshauptmann (Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 6/10 – Verkehrsunternehmen) einzubringen.
Siehe Formulare
rechtliche Grundlagen:
Kraftfahrliniengesetz (KflG)
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG)
Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO)
Gewerbeordnung 1994
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Ansprechpersonen für Kraftfahrlinien:
+43662 8042–3472 Dr. Wolfgang Carli
+43662 8042–3471 Martina Kröll
Ansprechpersonen für Gelegenheitsverkehr:
+43662 8042-3450 Gabriele Gollackner-Huber
+43662 8042-3470 Jürgen Hametner
verkehrsunternehmen@salzburg.gv.at Verkehrsunternehmen
