Bildbeschreibung© CopyrightAm 3. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission (EK) eine Initiative vorgestellt, mit der die öffentliche Auftragsvergabe in Europa effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Zugleich soll die umfassende Nutzung digitaler Technologien zu einer Entzerrung, Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren führen.
Von einem effizienten Management öffentlicher Aufträge, in deren Rahmen jedes Jahr EU-weit Ausgaben von 2 Billionen Euro getätigt werden, erwartet die EK erhebliche Einsparungen für die öffentlichen Haushalte. Als Beispiel führt die EK bei einem Effizienzgewinn von 10 % an, dass so Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro zugunsten der öffentlichen Haushalte eingespart werden könnten, ohne dass das Niveau der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa sinken würde.
Die EU-Kommission erinnert in ihrer
Mitteilung über eine funktionierende Auftragsvergabe in und für Europa u.a. daran, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zuletzt erhebliche direkte Auswirkungen auf die Struktur- und Investitionsfonds der EU habe: Knapp die Hälfte der Mittel aus den EU-Fonds werden für öffentliche Aufträge vergeben. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die künftige Finanzausstattung des EU-Haushaltes und über die Debatte um die Folgen des Brexits für die Mittelausstattung der EU-Fonds erinnert die EU-Kommission daran, dass eine gute Auftragsvergabe zu einem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz von EU-Mitteln in den Regionen, Städten und Gemeinden beiträgt.
Aus Unternehmenssicht ist eine einheitliche Vergabe öffentlicher Aufträge wichtig, um vom gemeinsamen Binnenmarkt EU profitieren zu können, denn am EU-Binnenmarkt ist es Unternehmen grundsätzlich möglich, sich sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Mitgliedstaaten an Ausschreibungen zu beteiligen.
Im Verband mit der Initiative für ein effizientes Vergabewesen am EU-Binnenmarkt schlägt die EK weiters die
Einrichtung eines freiwilligen Ex-ante-Mechanismus vor, mit dem sich nationale, regionale und lokale Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freiwilliger Basis mit Fragen an die EU-Kommission wenden können, um eine Beurteilung für die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Rechtsrahmen der EU zu erhalten. Nationale Behörden und öffentliche Auftraggeber/Vergabestellen, die Aufträge für Großprojekte und insbesondere grenzüberschreitende Vorhaben vergeben, sollen diesen Mechanismus nutzen können, wann immer sie es für erforderlich oder hilfreich halten. Die EK erwartet, dass sich dadurch die Gefahr für Schwierigkeiten bei den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und damit einhergehende Verzögerungen bzw. Mittelüberschreitungen verringern dürften.
Die Empfehlung der Kommission zur
Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein weiterer Bestandteil des Vorschlagspakets vom 3. Oktober 2017. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet sowie an deren öffentliche Verwaltungen. Die Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die öffentlichen Auftraggeber/Vergabestellen im Rahmen ihres jeweiligen Vergabesystems mit dem Ausbau von Maßnahmen zur Professionalisierung zu unterstützen. Zeitgleich mit der Effizienz-Initiative im Bereich Vergabewesen hat die EU-Kommission eine Zusammenstellung bewährter Verfahren (
Toolbox of good practices) vorgelegt, die Beispiele für konkrete Umsetzungsmöglichkeiten im Vergabewesen aufzeigt.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge will die EU-Kommission zu einem strategischen Werkzeug ausbauen, das jeder Mitgliedstaat in seinem wirtschaftspolitischen Instrumentarium hat. Die Ziele Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU-Binnenmarktstrategie von 2015 erhalten so eine zusätzliche Schubkraft. Benötigt wird dafür nach Einschätzung der EK jedoch ein Umdenken im Beschaffungswesen, weg von einem rein administrativen, hin zu einem strategisch ausgerichteten Ansatz unter Einhaltung aller Binnenmarktregeln. Eine strategisch ausgerichtete Nutzung des Vergabewesens könnte so zusätzliche Anreize in Sachen Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze, Investitionen und Konjunktur ebenso wie für den Übergang zu einer ressourcenschonenden, energieeffizienten Kreislaufwirtschaft setzen.
Schließlich macht die Europäische Kommission auf ihren Entwurf eines Leitfadens für Innovation im Beschaffungswesen (
Guidance on Public Procurement of Innovation, nur auf Englisch verfügbar) aufmerksam, den sie aktuell einem EU-weiten
Konsultationsverfahren für Experten unterzieht. Im Rahmen dieser gezielten Konsultation ist die EU-Kommission an der fachlichen Meinung der öffentlichen Hand ebenso interessiert wie an den Perspektiven aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft.
Die Einreichfrist läuft bis 2. Jänner 2018.
