Insbesondere das Thema Sicherheit stand zuvor bereits im Zentrum des von der EU-Kommission am 18. Oktober 2017 vorgelegten Aktionsplans für eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung in der EU und ihren 28 EU-Mitgliedstaaten. In dem Maßnahmenpaket geht die EU-Kommission auf die potenzielle Anschlagsgefahr in öffentlichen Räumen in den EU-Mitgliedstaaten ein: Diese habe sich angesichts der jüngsten Anschläge in Barcelona, London, Manchester und Stockholm besonders deutlich gezeigt. Mit dem nun von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan sollen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Schutz und die Verringerung der Anfälligkeit öffentlicher Räume verstärkt unterstützt werden. Ins Auge gefasst werden insbesondere:

• Eine verstärkte finanzielle Unterstützung: Die Kommission stellt mit sofortiger Wirkung 18,5 Millionen Euro aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) zur Förderung grenzübergreifender Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums bereit. Mitte 2018 sollen Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, mit weiteren 100 Millionen Euro im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung" unterstützt werden. Weiters kündigt die EK die Bereitstellung von 195 Millionen Euro für die Finanzierung von 48 Forschungsvorhaben im Sicherheitsbereich für den Schutz öffentlicher Räume an.
• Leitfäden: Für 2018 kündigt die EU-Kommission die Erstellung gemeinsamer Leitfäden für die EU-Mitgliedstaaten an, die Hinweise für eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums bieten sollen. Zugleich soll die breite Öffentlichkeit für das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum sensibilisiert werden. Gegenstand der EU-Leitfäden werden unter anderem technische Spezifikationen für Lösungen mit eingebauter Sicherheit („security by design") sein, mit denen öffentliche Räume sicherer gemacht werden können, ohne dass sie ihren öffentlichen Charakter verlieren.
• Gegenseitiger Austausch über bewährte Vorgangsweisen: Für November 2017 kündigt die EU-Kommission die Einrichtung eines EU-weiten Praxisforums für Angehörige der Rechtspflege und der Sicherheitsdienste an. Für Hochrisikofälle soll ein gemeinsames Sicherheitsnetz (High-Risk Security Network) eingerichtet werden, über das gemeinsame Schulungen und gemeinsame Übungen organisiert werden können. Ziel der Maßnahmen sind verbesserte Reaktionsmechanismen im Krisenfall.
• Engere Zusammenarbeit zwischen Ämtern und Behörden in Regionen, Städten und Gemeinden und dem Privatsektor: Die EU-Kommission beabsichtigt ein Forum zur Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften im Sicherheitsbereich einzurichten; darüber soll es privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten und Autovermietungen ermöglicht werden, an der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Ämtern und Behörden mitzuwirken. Lokale und regionale Behörden und Ämter werden im 1. Quartal 2018 zu einer hochrangigen Fachtagung über bewährte Vorgangsweisen für den Schutz des öffentlichen Raums eingeladen und sollen so gezielt mitwirken können.

Rat stimmt Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu

Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls erschienen

Die verstärkte Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützt die Europäische Kommission mit der Vorlage eines Leitfadens für die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls.

Die EU-Kommission hofft, dass der Kampf gegen die länderübergreifende Kriminalität so künftig gezielter erfolgen kann. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zu mehr Sicherheit in Europa beitragen.