Zukunftsfragen der EU standen am 20. Oktober 2017 im Mittelpunkt eines Besuchs von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit einer Delegation im Chiemeseehof. Begleitet wurde der hohe Besuch aus Brüssel bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf von Franz Schausberger (dem als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Westbalkan im Ausschuss der Regionen und EU-Sonderberater für Westbalkan und Ukraine eine wichtige Rolle im aktuellen Erweiterungsprozess der EU zukommt) sowie von Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel.

Im Rahmen der 15. Woche der Regionen und Städte in Brüssel kamen heuer rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Regionen, Gemeinden und Städten der EU nach Brüssel, um gemeinsam mit 800 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in 137 Workshops über die Zukunft der EU, über die Bedeutung der Regional- und Kohäsionspolitik der EU und über zentrale Belange der lokalen und regionalen Regierungsebenen in den 28 EU-Mitgliedstaaten zu diskutieren.

Das Land Salzburg war gemeinsam mit Tirol, Kärnten und Vorarlberg Partner in einem grenzüberschreitenden Dialog zur EUSALP-Strategie. Für Salzburg nahm Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf Platz auf dem Podium des EUSALP-Workshops. Die Makrostrategie für den Alpenraum wurde auf Bestreben der insgesamt 48 Partnerregionen der EUSALP Ende 2016 auf EU-Ebene eingerichtet. Anders als die Makrostrategien für den Ostseeraum und für den Donauraum ist der Gründungsimpuls für die EUSALP im so genannten Bottom-up Ansatz unmittelbar von den Regionen ausgegangen. In die EU-Strategie für den Alpenraum EUSALP bringt das Land Salzburg seine langjährige Erfahrung aus 17 Jahren als Verwaltungsbehörde für das Alpenraumprogramm ein.

Großes Gewicht haben für Salzburg die Bereiche Bioökonomie, Gesundheitstourismus, Verkehr und Energie innerhalb der EUSALP.

Im Zuge des Workshops in Brüssel informierte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf die Anwesenden, dass die EK dem EUSALP-Aktionsplan am 12. September 2017 2 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung bewilligt habe, und dass Salzburg mit der Verwaltung der Mittel beauftragt wurde.

Die Europäische Woche der Regionen und Städte findet traditionell zeitgleich mit der Oktober-Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) statt, zu der die beiden Vertreter Salzburgs im AdR, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und LH a.D. Franz Schausberger, von 9. bis 12. Oktober 2017 nach Brüssel angereist sind.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) beschäftigte sich im Zuge seiner Oktober-Plenartagung unter anderem mit einer Stellungnahme zur Connecting Europe Fazilität (CEF), mit der ein neues infrastrukturpolitisches Finanzierungsinstrument für Verkehr, Telekommunikation und Energie eingeführt wird. Hier fordert der AdR eine bessere Einbindung der Regionen. Über den CEF wurden bislang EU-Zuschüsse in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro für österreichische Verkehrsvorhaben zugesprochen, die zu rund 94 Prozent den Schieneninfrastrukturbereich, vor allem den Brenner-Basistunnel und die Koralmbahn, betreffen. Bei der Plenarsitzung wurden weiters Stellungnahmen zu Verkehrsfragen, zur Kontrolle der Umweltauflagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes, zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, zum Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten sowie zum Europäischen Semester 2017 behandelt. Im Fokus der AdR-Plenartagung stand darüber hinaus eine gemeinsame Aussprache mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Lage der Europäischen Union aus Sicht der Regionen und Städte. Die 350 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden verständigten sich auch über die aktuelle Situation in Katalonien.

Am Rande der Sitzungen in Brüssel fand am 9. Oktober 2017 ein hochrangiges Treffen von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf gemeinsam mit LH a.D. Franz Schausberger und dem neuen Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter Nikolaus Marschik, im Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel statt. Der Austausch über aktuelle Themen richtete sich u.a. auf die Vorbereitungen des österreichischen Ratsvorsitzes in der EU im zweiten Halbjahr 2018.