Seit Anfang 2024 protestieren Landwirtinnen und Landwirte in verschiedenen europäischen Ländern regelmäßig gegen die Agrarpolitik der EU sowie der nationalen Regierungen. Die Gründe für die Proteste sind vielfältig: In Frankreich richtet sich der Unmut gegen das nationale Pestizidreduktionsprogramm, in Deutschland gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, und in Osteuropa gegen Importe aus der Ukraine. Belgien und die Niederlande sind wegen der Diskussionen über Stickstoffemissionen ebenfalls Schauplatz der Proteste. In Brüssel versammelten sich anlässlich des Treffens der Landwirtschaftsministerinnen und –minister am 26. Februar hunderte Traktoren, die durch laute Hupkonzerte, brennende Reifen und das Ausbringen von Gülle ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Bisher blieb Österreich von solchen Protesten verschont.
Als Reaktion übermittelte die Europäische Kommission dem belgischen Ratsvorsitz am
22. Februar 2024 ein Dokument (sog. Commission non-paper), in dem erste mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirtinnen und Landwirte dargelegt werden. Es enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Vereinfachung und dient als Grundlage für Diskussionen und gemeinsame Maßnahmen mit den EU-Ländern.
Aus dem Non-paper geht hervor, dass die Kommission sich aktiv für die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirtinnen und Landwirte in der EU einsetzt. Sie erkennt an, dass die Landwirtinnen und Landwirte sowohl auf EU-Ebene als auch durch nationale Vorschriften erheblichen Verwaltungsaufgaben gegenüberstehen, und hat sich verpflichtet, eine gründliche Analyse dieser Belastungen durchzuführen.
Im Mittelpunkt dieser Analyse stehen die Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte in Bezug auf verschiedene Aspekte des Verwaltungsaufwands, einschließlich Beihilfeanträge, Überwachung und Einhaltung der Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie anderer einschlägiger EU-Rechtsvorschriften. Durch eine genaue Prüfung dieser Bedenken will die Kommission Bereiche ermitteln, in denen Verbesserungen möglich sind, insbesondere innerhalb der EU-Vorschriften und -Richtlinien, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte zu verringern.
Ein wichtiger Aspekt, den die Kommission hervorhebt, ist die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen, insbesondere den Landwirtinnen und Landwirten, um den Erfolg dieser Bemühungen zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstreicht die Kommission, wie wichtig es ist, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Praktiken zu berücksichtigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Verringerung des Aufwands für kleinere Landwirtinnen und Landwirte, der Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Maßnahmen und der Nutzung von Beratungsdiensten liegt, um Landwirtinnen und Landwirte bei der effektiven Bewältigung von Verwaltungsaufgaben zu unterstützen.
Um diesen Prozess voranzutreiben, hat die Kommission sowohl von den landwirtschaftlichen Organisationen auf EU-Ebene als auch von den Mitgliedstaaten Vorschläge eingeholt, um Maßnahmen auf EU-Ebene, einschließlich der GAP und anderer Rechtsvorschriften, zu finden, die den Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte wirksam verringern können. Diese Vorschläge decken ein breites Spektrum von Bereichen ab, von der Verwaltung des GAP-Strategieplans bis hin zu Überlegungen zur Grünen Architektur, zum Risiko- und Krisenmanagement und zu anderen GAP-Bestimmungen sowie zu Regelungen außerhalb der GAP.
Als Reaktion auf diese Vorschläge und ihre eigene Analyse hat die Kommission eine Reihe möglicher Maßnahmen skizziert, die in kurzfristige, mittelfristige und evidenzbasierte Maßnahmen unterteilt sind. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehören die Überarbeitung bestimmter Vorschriften, die Klarstellung bestehender Verordnungen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Verfahren. Zu den mittelfristigen Maßnahmen gehören Vorschläge zur Änderung der GAP-Grundverordnungen oder anderer Rechtsakte, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung des Aufwands unter Beibehaltung des Umweltnutzens liegt.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Initiativen zur Verbesserung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette, die sich mit Themen wie Markttransparenz, Governance und Schutz vor unlauteren Handelspraktiken befassen. Diese Bemühungen können die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für mehr Transparenz und Koordinierung sowie eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften für importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen.
Insgesamt zielt der umfassende Ansatz der Kommission darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte zu verringern, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern und die allgemeine Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu verbessern, während gleichzeitig der Schutz der ökologischen und gesellschaftlichen Ziele gewährleistet wird.
