Geopolitische Verwerfungen auf der Agenda im Europäischen Ausschuss der Regionen

Schausberger fordert „Task-Forces“ für jedes Erweiterungsland, um substantielle Fortschritte zu erreichen

Von 29. bis 30. November 2023 waren die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen zu ihrer letzten Plenartagung im laufenden Kalenderjahr in Brüssel zusammengekommen. Das Land Salzburg wurde von Salzburgs ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger in Brüssel vertreten.
Am Programm der Plenartagung standen mit der Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, über die EU-Wettbewerbspolitik und über die Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen mit Nachbarländern der EU, aufgrund des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, der Umgang mit den Auswirkungen der großen geopolitischen Verwerfungen seit Februar 2022.
Weitere wichtige Themen waren die Umsetzungserfordernisse für den Grünen Deal, die Kulturförderung im ländlichen Raum, die Bedeutung der Städte für die Gesundheitsförderung und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in den Regionen, Städten und Gemeinden.

Am 21. November 2023 tagte die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionellen Fragen und Außenbeziehungen im Europäischen Ausschuss der Regionen. Das Land Salzburg wurde durch Salzburgs früheren Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten.
Auf der Agenda standen der Krieg in der Ukraine, das Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes und der Bericht der Europäischen Kommission über den Handlungsbedarf zur EU-Erweiterung.
Das langsame Fortschreiten der Gespräche über eine EU-Erweiterung, insbesondere auf dem Westbalkan, kritisierte Schausberger mit deutlichen Worten. Für eine bessere Handhabung des Erweiterungsprozesses regte er daher an, dass die Europäische Kommission erwägen solle, ob es nicht möglich wäre, „echte“ Task-Force-Arbeitsgruppen mit jedem der potenziellen Erweiterungsländer einzurichten, in denen man konzentriert arbeitet, solang bis ganz konkrete Ergebnisse vorliegen.
„Ich glaube, das wäre ganz wichtig und ganz notwendig,“ resümierte Schausberger mahnend in Richtung EU-Kommission.

Salzburgs früherer Landeshauptmann Franz Schausberger vertritt das Land Salzburg seit 1996 im Europäischen Ausschuss der Regionen. Das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel unterstützt die Arbeit von Salzburgs Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen.© Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel