Am 10.11.2020 einigten sich nach fast zweijähriger Verhandlung das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission zum Budget für die Jahre 2021 – 2027 in Höhe von 1.824 Mrd. EUR. Davon entfallen 1.074,3 Mrd. EUR auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zur langfristigen Finanzierung der prioritären Politikbereiche der Europäischen Union und 750 Mrd. EUR auf den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“. Die Verordnung zur Festlegung des MFR wurde vom Rat am 17.12.2020 angenommen.

Finanzierungen aus dem Aufbaufonds NextGenerationEU sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten einzudämmen, die Widerstandskraft der EU zu stärken, den grünen Wandel und die Digitalisierung voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Kernstück des Aufbaufonds ist die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ARF), mit einem Budget von 672,5 Mrd. EUR Aus diesen Mitteln werden 312,5 Mrd. EUR als Zuschüsse gewährt und 360 Mrd. EUR als Darlehen, wobei Auszahlungen bis 31.12.2026 abgeschlossen sein müssen. Finanzierungen aus der ARF werden für Investitionen in sechs prioritäre Politikbereichen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt:

Die Mitgliedstaaten wurden 2020 aufgefordert, zu diesen Politikbereichen entsprechende Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) auszuarbeiten, mit der Vorgabe, dass 37% der Investitionen und Reformen in Maßnahmen des Klimawandels und 20% in die digitale Transformation erfolgen müssen und mit nationalen sowie europäischen Strategien abzustimmen sind, wie z.B. mit der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum, den Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik, dem Europäischen Grünen Deal und den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission etc.

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) mit einem Finanzierungsbedarf von 4,5 Mrd. EUR wurde am 30.4.2021 der Europäischen Kommission übermittelt und am 13.7.2021 mit einem Finanzierungsvolumen von 3,75 Mrd. EUR genehmigt.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 21.2.2023   Bilanz über die bisherige Wirkung des ARF gezogen, vor allem welche Erfolge bei grünen und digitalen Reformen erzielt werden konnten und wie nationale ARPs weiterhin unterstützt werden können. Seit Bestehen der ARF hat die Europäische Kommission bereits über 140 Mrd. EUR ausbezahlt. Von den Mitgliedstaaten wurden ca. 40% der Ausgaben in Klimaschutzmaßnahmen investiert und ca. 26% in den digitalen Wandel, womit die Ziele für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel übertroffen wurden. Die ARF hat nicht nur einen Transformationskreislauf in Gang gebracht, sondern auch dazu beigetragen, dass die Mittel aus der ARF zusätzlich Investitionen aus andere EU-Mitteln, nationalen Mitteln und aus dem Privatsektor ausgelöst haben, die nach aktuellen Prognosen im Jahr 2024 eine Steigerung des BIP der EU um ca. 1,5% bewirken können. Die nationalen Aufbaupläne hätten bereits zu tiefgreifenden Veränderungen und Reformen in den Mitgliedstaaten geführt, wird in der Erklärung betont. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, die Möglichkeiten der ARF auszuschöpfen und ihre nationalen Aufbaupläne rasch umzusetzen. 

Auf Grund der aktuellen Herausforderung der EU hat aber die ARF heute eine neue Bedeutung erlangt, zu denen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Erklärung vom 21.2.2023 Bezug nimmt: „Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden. Er wird unsere Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, mit der zusätzlichen finanziellen Schubkraft von REPowerEU. NextGenerationEU hat sich als leistungsfähiges Instrument für die zahlreichen unterschiedlichen Herausforderungen erwiesen, vor denen unsere Union nun steht.“

 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, reduzierte Gas- und Öllieferungen aus Russland nach Europa sowie das Gas- und Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland haben zu einer Verknappung dieser Energieträger geführt, vor allem in den Staaten der Europäischen Union, die von russischen Energieträgern in hohem Ausmaß abhängig sind.

Der Europäische Rat hat daher in seinen Schlussfolgerungen  vom 25.3.2022 die Europäische Kommission ersucht, Maßnahmen zur raschen Beendigung der Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern aus Russland auszuarbeiten.

Am 18.5.2022 hat die Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung „REPowerEU-Plan“ entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen, aufbauend auf den strategischen Grundlagen „Fit für 55“ und dem „Grünen Deal“,  mit dem Ziel, bis 2030 die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55% zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Europäische Kommission hat sich nun aber um Ziel gesetzt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich vor 2030 zu reduzieren und stufenweise zu beenden und daher die Mitgliedstaaten aufgefordert, entsprechende Reformvorschläge für energiebezogene Reformen und Investitionen einzubringen. Derzeit laufen in den Mitgliedstaaten Konsultationen. Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Reformvorschläge werden dann von der Europäischen Kommission als „REPowerEU-Kapitel“ in die ARF aufgenommen.

In Österreich können Reformvorschläge zum REPowerEU-Kapitel  dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 31.3.2023 an folgende e-Mailaderesse übermittelt werden: mail@recover.austria.gv.at