Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf diskutieren mit Salzburger Landtagsabgeordneten über ihre AdR-Berichte
© Land SalzburgIn seinen Ausführungen erklärte Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, dass er im Jahr 2022 an Plenartagungen, CIVEX-Sitzungen und einem Gemischt Beratenden Ausschuss EU-Serbien teilgenommen habe und insgesamt mindesten 30 Arbeitstage (ohne Vorbereitungszeit) dafür notwendig waren.
Alle Fragen, die auf regionaler Ebene diskutiert werden, kommen durch den Ausschuss der Regionen (AdR) schnell auf die europäische Ebene. Dies sei wichtig, da rund 70% der europäischen Gesetze auf regionaler Ebene umzusetzen sind.
Der AdR gewinne auch dahingehend an Bedeutung, dass die Teilnahme von Kommissarinnen und Kommissaren, aber auch von Europa-Abgeordneten an Sitzungen des Ausschusses der Regionen immer intensiver wird.
Es gebe gute Beziehungen zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament, zur Ständigen Vertretung Österreichs und zu den anderen Verbindungsbüros der Bundesländer, so LH a.D. Schausberger abschließend.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf unterstrich in ihrem Statement, dass es bei den beinahe 300 in der EU existierenden Regionen viele Unterschiede gebe und es daher umso wichtiger sei, dass sich Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen permanent einbringen.
Anstatt Richtlinien werden Verordnungen und delegierte Rechtsakte immer häufiger, die für den AdR sehr problematisch seien, da nur eine geringe Einflussmöglichkeit im Gesetzgebungsprozess bestünde. Außerdem gebe es Bereiche, in denen die EU keine Kompetenz aufweist, und trotzdem Versuche unternommen werden, diese auf EU-Ebene zu regeln. Dies gehört hinreichend kontrolliert, so die Landtagspräsidentin.
Landeshauptmann a.D. Schausberger sowie Landtagspräsidentin Pallauf beantworteten im Anschluss an ihre Ausführungen Fragen der Salzburger Landtagsabgeordneten zu Themen wie Landflucht, Bekämpfung des Antisemitismus in der EU, die Stärkung der Regionen und der Gemeinden in der EU sowie bessere mediale Verbreitung der Arbeit des Ausschusses der Regionen und die Zukunft der EU-Erweiterung in Hinblick auf die Ukraine aber auch auf die Balkanstaaten.
Unterstützt werden Salzburgs Mitglieder im Ausschuss der Regionen vom Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel. Referatsleiterin Michaela Petz-Michez berichtete über den aktuellen Stand der EU. Ein Thema, welches vor allem für Salzburg an Wichtigkeit gewinne, sei der Umgang mit Wölfen. Großraubtiere seien nicht nur in Österreich ein Problem, sondern auch in andern EU Ländern wie Schweden, Kroatien und Rumänien. Hierbei gehe es nicht darum, die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie zu ändern, sondern die Definition „günstiger Erhaltungszustand“ neu zu beurteilen. Dr. Brigitta Pallauf fügte dem hinzu, dass das Europäische Parlament eingesehen hat, dass der Erhaltungszustand überdacht werden müsse.
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Debatten im Salzburger Landtag werden – ähnlich wie im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen – live im Internet übertragen. Die Haussitzungen und Ausschusssitzungen können auch im Nachhinein aufgerufen werden.
