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Von 15. bis 16. März 2023 fand die 154. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt.
Die österreichische Delegation war in der März-Plenartagung vertreten durch Landeshauptmann LH a.D. Franz Schausberger (Salzburg), Landesrat Werner Amon (Steiermark), Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (Tirol), Landtagspräsident Harald Sonderegger (Vorarlberg), Vize-Bürgermeisterin Carmen Kiefer und Bürgermeisterin Bernadette Geieregger (beide Österreichischer Gemeindebund) sowie Bürgermeister Thomas Steiner (Österreichischer Städtebund).
Im Zentrum der 154. AdR-Plenartagung standen unter anderem das Thema der Kurzvermietungen, der Entwurf des AdR-Haushaltsplans 2024,die Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht, die Ziele für ein intelligentes ländliches Europa, die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sowie eine Entschließung zur Verstärkung des sozialen Dialogs.
|  Vize-Bürgermeisterin Carmen Kiefer, LH a.D. Franz Schausberger, Referatsleiterin Michaela Petz-Michez
© Land Salzburg/ Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel
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Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, der das Land Salzburg während der zweitägigen AdR-Plenartagung in Brüssel vertrat, unterstrich in seinen Ausführungen zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft aus lokaler und regionaler Sicht, dass angesichts des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, der Beschluss der EU vom Vorjahr, der Republik Moldau und der Ukraine den Kandidaten-Status zu gewähren und Georgien eine europäische Perspektive zu eröffnen, sehr zu begrüßen sei.
„Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass rund 20 Prozent Georgiens - nämlich Südossetien und Abchasien – von Russland besetzt seien“, so Schausberger.
Auch die territoriale Integrität der Republik Moldau sei durch den Konflikt um die von Russland dominierte Region Transnistrien ständig und jetzt ganz besonders gefährdet.
Das Festhalten an den politischen Grundsätzen der EU müsse mit konkreten praktischen Projekten zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Stärkung der Wirtschaft einhergehen. Besonders wichtig sei die Stärkung der Kapazität der regionalen und lokalen Selbstverwaltungen, denn diese seien in all diesen Ländern nur schwach ausgeprägt und kaum in der Lage, die Angebote der EU-Regionalpolitik zu nützen. Nur starke und kompetente Regionen und Kommunen garantieren eine umfassende Demokratie. Dezentralisierungsreformen sind daher das Gebot der Stunde, so LH a.D. Schausberger abschließend.
