Am 22. Februar 2023 fand die dritte Europapolitische Stunde im Europa-Ausschuss des Salzburger Landtages unter dem Vorsitz von Josef Schöchl und in Präsenz von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf statt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Lukas Mandl (EVP/ÖVP), Günther Sidl (S&D/SPÖ), Georg Mayer (ID/FPÖ) sowie Thomas Waitz (EFA/Grünen) standen den Salzburger Landtagsabgeordneten zwei Stunden lang Rede und Antwort. Ebenso anwesend war der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

Im Zentrum der dritten Europapolitische Stunde stand das Thema „Grenzüberschreitende Mobilität im öffentlichen Verkehr“.

Vor allem hat das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) für das Land Salzburg - aufgrund seiner zentralen geographischen Lage mitten in Europa - eine große Bedeutung. Damit verbunden ergeben sich viele Chancen, aber auch Herausforderungen, welchen sich Salzburg stellen muss. Die Europa-Abgeordneten berichteten über Projekte und Pläne, sowie Möglichkeiten, welche im Transportnetz für Salzburg wichtig sind.

In seinem Statement betonte MdEP Lukas Mandl (EVP) die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Mobilität für Salzburg sowie deren Umweltfreundlichkeit.

Mandl berichtete weiters, dass das Transeuropäische Verkehrsnetz in drei Schritten ausgebaut werden wird: bis 2030 soll das Kernnetz, bis 2040 das erweiterte Kernnetz und bis 2050 das Gesamtnetz fertiggestellt werden. Eine der größten Herausforderungen seien die unterschiedlichen Bestimmungen bzw. Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die die Vereinheitlichung des Schienennetzes verzögern, so MdEP Mandl. Außerdem soll der Geldtopf „Connecting Europe Facility“ für den Ausbau der Verkehrsnetze genutzt werden. Wichtig ist es, die Förderungen der EU zu nutzen, z.B. wurde bereits die Strecke Salzburg-Freilassing auf EU Ebene stark unterstützt. Ebenso wird gerade eine Studie finanziert, welche den Ausbau der Zweigleisigkeit der Strecke Salzburg-Neumarkt am Wallersee vorsieht, so Mandl abschließend.

MdEP Günther Sidl (S&D) hob in seinen Ausführungen hervor, dass es bei der Umsetzung des Green Deals und dem Ausbau des Verkehrsnetzes an Geschwindigkeit fehle. Die Klimathemen seien unumgänglich mit dem Verkehrswesen verbunden, so der Europaabgeordnete.

2021 war das Jahr der Bahn in der EU, wobei zu wenig Projekte umgesetzt wurden. Vor allem in den Regionen ist der öffentliche Verkehr auszubauen. Wie können die Regionen gestärkt werden? Wie können Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden? Wie können Wege verkürzt werden? Im Bahnwesen gibt es in der Praxis noch kein europäisches Denken. Innereuropäische Bahnverbindungen müssen attraktiver gemacht werden, unterstrich MdEP Günther Sidl (S&D). Es brauche neue Leuchtturmprojekte der Kommission für das TEN-V, aber auch auf regionaler Ebene, so Sidl.

Georg Mayer (ID) ging in seinem Statement unter anderem auf die E-Mobilität ein: Die Einrichtung von E-Ladestationen solle massiv ausgebaut werden und es werde auch an Wasserstofftankstellen gedacht, allerdings liege der Fokus zu stark auf E-Mobilität, so Mayer. Er kritisierte vor allem, dass alle alternative Techniken (außer der E-Mobilität) ausgeblendet werden und gleichzeitig Verbrennungsmotoren verboten werden.

Der Green Deal würde so zum Desaster werden, unterstrich/betonte Mayer. Zusätzlich zu den Teuerungen von Benzin und Diesel würde durch das Verbot des Verbrennungsmotors Mobilität für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leistbar. Dies würde das Ende des Individualverkehrs bedeuten, schloss Mayer ab.

MdEP Thomas Waitz (EFA) sprach sich für eine bessere Verbindung mit Bayern aus, demnach sollen die Berchtesgadener Bahn sowie die Zugverbindung München-Salzburg weiter ausgebaut werden. Waitz hob das Projekt „Fit for 55“ hervor, welches sich für die Förderung von alternativem Brennstoff einsetzt.

Als Kohlenstoffquelle sollte die Biomasse nicht unterschätzt werden. Vor allem im Kunststoffmarkt gebe es eine steigende Nachfrage nach Biomasse, so Waitz.

Außerdem sehe er Wasserstoff als die wesentliche Zukunftsenergie. Bei der Stromerzeugung sei bekanntlich die unstete Energiezufuhr ein großes Problem. Die Umwandlung von Energie in Wasserstoff würde eine Möglichkeit, Energie speichern zu können, anbieten.

Für Waitz ist es erfreulich, dass sich auch die Europäische Autoindustrie in Richtung E-Mobilität entwickelt.

Weiters sei die Abhängigkeit von außereuropäischen Staaten hinsichtlich der Lieferung von fossilen Energieträgern gefährlich. Die EU müsse sich möglichst unabhängig von anderen Staaten machen, unterstrich MdEP Waitz.

Die Stärke der EU sei schon immer deren Innovationsfähigkeit und die gute Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auf diese Pfeiler müsse weitergebaut werden, so MdEP Waitz.

In seinem Statement unterstrich Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, dass Salzburg als Transitbundesland sehr verkehrsgeplagt sei. Im Sommer würden über 200.000 Fahrzeuge an einem Wochenende auf der Tauernautobahn fahren. Vor allem der PKW-Verkehr mache Salzburg zu schaffen, so Schnöll.

Eine Verkehrswende sei notwendig – weg vom Individualverkehr hin zu öffentlichen Verkehr und zeitgleich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Oftmals werde die Sensibilität des Transitverkehrs von den zuständigen EU-Verantwortlichen nicht begriffen.

Landesrat Schnöll setzt sich ebenso dafür ein, dass die Strecke Salzburg-Villach-Laibach in das TEN-V endgültig integriert wird.

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