Von 3. bis 5. Februar 2021 kamen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur ersten Plenartagung im neuen Jahr 2021 zusammen. Aufgrund der anhaltend schwierigen Pandemielage wurde die AdR-Plenartagung erneut im COVID-19-Format abgehalten. Den AdR-Mitgliedern wird dafür eine Teilnahme an der Plenartagung per Videokonferenz ermöglicht. Im COVID-19-Format werden die AdR-Abstimmungen im Online-Format durchgeführt. Das Land Salzburg wurde durch Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger vertreten.

Franz Schausberger gratulierte im Namen der österreichischen AdR-Delegation der aus Österreich kommenden Präsidentin des Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschusses (EWSA) Christa Schweng, die ihr Amt an der Spitze des EWSA im Oktober 2020 angetreten hat. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist das EU-Gremium der Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen).
Die beiden Schwesterinstitutionen AdR und EWSA sind beratend tätig und werden von der Europäischen Kommission im Zuge der Entstehung neuer EU-Gesetze angehört bzw. mit der Erarbeitung von Stellungnahmen befasst. Wesentliche Themen der AdR-Plenartagung waren

In der Debatte mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira führte Franz Schausberger aus, dass in den Kohäsionsmitteln nicht nur Ausgaben zu sehen seien. Vielmehr sollte man diese Gelder auch als sinnvolle Investitionen in Programme der Regionen und Kommunen betrachten. Diese zielen auf die Wiederbelebung Europas nach der Pandemie ab. Unbestritten sei, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU zur Entwicklung der Regionen und Städte darstellt.

In der Debatte brachten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen weiters ihre Sorge zum Ausdruck, dass es zu einem Anstieg der Ungleichheiten in den Regionen durch die Corona-Krise kommen könnte, insbesondere auch in den Ländern des Westbalkans.

Wichtig sei eine wirksame Kontrolle gegen den Missbrauch bei Verwendung von EU-Mitteln, zugleich sei es jedoch auch notwendig, die Regeln für die Inanspruchnahme ausreichend einfach zu gestalten.

Schausberger mahnte: Für das Erstellen der Aufbaupläne durch die Mitgliedstaaten, mit denen auf die EU-Mittel aus der Aufbauresilienzfazilität zurückgegriffen werden kann, bleibe bis zum April 2021 nur mehr wenig Zeit. Hier sei es für die Regionen, Städte und Gemeinden wichtig zu erfahren, was die Kommission unternehme, um die Mitgliedstaaten zum Miteinbeziehen der Regionen und Städte zu motivieren.

Im Hinblick auf die Umweltziele der EU betonte Schausberger, dass eine effiziente Verkehrsverlagerungspolitik zum Erreichen der Klimaziele benötigt werde, die dem Schutz unserer Menschen diene und zugleich ehrgeizige Investitionen ermögliche, um eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft zu haben.

COVID-19 prägte die Debatte auf vielen Ebenen. Während es in der AdR-Debatte mit EU-Regionalkommissarin Ferreira nicht unwesentlich um die EU-Aufbauhilfen für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ging, zeigte sich im weiteren Verlauf der Plenartagung, dass die Debatte über die Konsequenzen der Corona-Pandemie viel weiter reichen muss, als eine nur auf europarechtliche Fragen der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich fokussierte Debatte.

Schausberger unterstrich, dass die Erfahrungen mit den gemeinsamen Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoffen und die Koordinierung der nationalen Eindämmungsmaßnahmen und Impfstrategien zum Anlass genommen werden müssen, um die Reaktionen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten sowie der Regionen und Kommunen auf den Ausbruch der Covid-19-Pandemie umfassend zu evaluieren. Hier seien wichtige Lektionen zu ziehen, die für die Zukunft in medizinischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, administrativer und kompetenzrechtlicher Hinsicht prägend werden könnten. Wichtig sei aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden auch unbedingt, dass die Zulassungsverfahren für die COVID-19-Impfstoffe und die Verhandlungen über den Zugang zu den Impfstoffen „transparent“ geführt werden müssen. Transparenz sowie gute Koordination und Kommunikation bezüglich der Zulassung von und den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sind unabdingbar, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese Verfahren und Verhandlungen zu gewinnen bzw. zu stärken, unterstrich Schausberger.

Der Umgang mit COVID-19 ist für die EU zukunftsweisend, darin waren sich die AdR-Mitglieder einig: In einer gemeinsamen Entschließung fordern die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen daher, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich Gesundheit im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas ausgewogen – in medizinischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, administrativer Ebene und im Hinblick auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen (EU-Ebene, Ebene der Mitgliedstaaten, regionale und lokale Ebenen) -, evaluiert und thematisiert werden sollten.

Die AdR-Plenartagungen werden live im Internet übertragen

Am 27. Jänner 2021 hat Franz Schausberger als Salzburgs Mitglied im Auschuss der Regionen (AdR) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. „Die explodierende Gefahr der Verbreitung von Falschinformationen, Lügen, Hass und Aggressionen in den sozialen Medien kann nicht nur auf Demokratie, Politik und Gesellschaft verheerende Auswirkungen haben, sondern auch für jeden Einzelnen bei seinen Entscheidungen, etwa bei Finanzdienstleistungen, Online-Handel und in der Gesundheitsberatung. Neben zahlreichen Maßnahmen gegen die Desinformation und Lügen im Internet betont der AdR die große Bedeutung der regionalen und lokalen Qualitätsmedien, denen gerade durch den Markteintritt der sozialen Medien gravierende wirtschaftliche Nachteile entstanden sind“, so Schausberger. Der vollständige Bericht ist im Internet abrufbar.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf schloss sich in ihrer Funktion als stellvertretende Beauftragte des Landes Salzburg für den AdR den Ausführungen von Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger an. Ergänzend führte sie aus, dass der AdR den Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder den Generaldirektionen ermögliche. Dabei würden spezielle Sichtweisen formuliert, die nicht immer sofort zugänglich seien. Landtagspräsidentin Pallauf unterstrich den Wert der Mitwirkung Salzburgs in den Fachkommissionen und an den Plenartagungen des Ausschusses der Regionen. Der vollständige Bericht kann im Internet abgerufen werden.