Landtag verabschiedet Fortschreibung 2020 zum Europapolitischen Vorhabensbericht 2018-2023

Salzburgs EU-Strategie schaut zurück auf Erreichtes,
schaut hin auf die Auswirkungen von COVID-19 und
schaut nach vorn, auf Salzburgs europapolitische Vorhaben bis 2023.

© Land Salzburg
Nachdem der Salzburger Landtag am 3. Februar 2021 den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht 2018–2023, Fortschreibung 2020, für die 16. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages vom 27. Jänner 2021 zur Kenntnis genommen hat, wurde die Fortschreibung 2020 zum Europapolitischen Vorhabensbericht 2018-2023 auf den Europa-Seiten des Landes publiziert.

Generell ist das Land Salzburg das einzige Bundesland in Österreich, das mit einem Bericht und dessen Fortschreibung zu Beginn und zur Mitte jeder Mandatsperiode seine EU-Strategie öffentlich vor- und zur Debatte stellt. Die Vorlage des Europapolitischen Vorhabensberichtes zu Beginn der Mandatsperiode und seiner Fortschreibung zur Mitte der Mandatsperiode ist in der Salzburger Landesverfassung verankert (Art. 50a L-VG). In der Darstellung der europapolitischen Vorhaben des Landes folgen der Vorhabensbericht und seine Fortschreibung der inhaltlichen Struktur und dem Aufbau des Arbeitsübereinkommens der Salzburger Landesregierung.

Die Fortschreibung 2020 wurde diesmal etwas später als üblich verabschiedet, da darin auch die 2020 gestarteten Corona-Maßnahmen erfasst sind.

In der Fortschreibung 2020 zum Europapolitischen Vorhabensbericht 2018-2023 ist nachzulesen,
  • welche europapolitischen Vorhaben des Landes seit 2018 bereits umgesetzt wurden,
welche europapolitischen Vorhaben des Landes bis 2023 weiter umgesetzt werden sollen und
  • welche Auswirkungen die COVID-19-Krise auf die europapolitischen Vorhaben des Landes hat.
Ganz oben auf der Liste der Vorhaben des Landes stehen
  • die Beobachtung der Entwicklungen zur Gesundheitsunion sowie
  • die Überwindung der Folgen von Covid-19 in den Bereichen Gesundheit, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung, Tourismus und Kultur.
Dem angeschlossen ist eine Auflistung jener Projekte und Vorhaben, die in den jeweiligen Bereichen in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden sollen.
Die Debatte und einstimmige Annahme des auf die Covid-19-Situation aktualisierten Europapolitischen Vorhabensberichtes im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik des Salzburger Landtags am 27. Jänner 2021 wurde für eine Standortbestimmung in Sachen Europa genutzt:

  • „In diesen Tagen müssen und wollen wir Europa neu denken - über den Moment hinaus. Für ein Europa, das seine Grenzregionen als Vorstreiter für den Zusammenhalt anerkennt, und für eines, das den Mut hat, innovative Wege für die Zukunft unseres gemeinsamen Kontinents einzuschlagen", stellt Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Leitlinie voran.
  • Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf forderte mehr Mitsprache für die Länder in Zukunftsfragen. Europapolitik sei Regionalpolitik, denn es seien direkt wirkende Verordnungen relevant sowie Richtlinien umzusetzen. Gemeinsam mit Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger vertritt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf das Land Salzburg im Ausschuss der Regionen (AdR).
  • Federführend bei der Erstellung des Europapolitischen Vorhabensberichtes bzw. seiner Fortschreibung ist Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg/Verbindungsbüro zur EU Brüssel. In der Salzburger EU-Botschaft beobachtet man das Aufkommen neuer Themen in Salzburg und Brüssel sehr aufmerksam. Für 2021 erwartet Petz-Michez, dass es in vielen Punkten ein Übergangsjahr wird – vor allem für das Anlaufen der neuen Förderperiode und im Zusammenhang mit den damit einhergehenden Coronahilfen.

Europapolitischer VorhabensberichtIm Bild Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Chiemseehof
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr 27.1.2021© Land Salzburg / Franz Neumayr

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