Am 24. November 2020 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (619 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) eine Entschließung angenommen, mit der es eine Eingabe im Petitionsausschuss aufgreift, in der Petition Bedenken wegen der plötzlichen Schließung der EU-Binnengrenzen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geäußert werden, und in der auf die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten für die Menschen in der EU, insbesondere für jene, die in Grenzregionen leben, eingegangen wird.

In der Entschließung, über die das Europäische Parlament im Zuge seiner zweiten November-Plenartagung (23. bis 26. November 2020) abstimmte, fordern mehr als 2/3 der direkt gewählten EU-Mandatare, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum der EU – unter Beachtung der für COVID-19 notwendigen Vorsichtsmaßnahmen - zügig wiederhergestellt werden sollte. Die EU-Abgeordneten machen sich dafür stark, dass die Einheit des Schengen-Raums, der durch die Abschaffung von Grenzkontrollen den Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU erleichtert, auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewahrt werden muss. Einer Fragmentierung von Schengen müsse entgegengetreten werden, so die EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier in der Entschließung.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, notwendige Vorsichtsmaßnahmen einerseits flexibler und gezielter und andererseits besser aufeinander abgestimmt und in engerer Zusammenarbeit (als bisher) vorzunehmen. Besonders hervorgehoben werden die negativen Auswirkungen von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen für Bewohnerinnen und Bewohner von Grenzregionen (diese machen 40 % des Hoheitsgebiets der EU und 30 % der Bevölkerung der EU aus): Betroffen seien Pendlerinnen und Pendler, Studierende und Familien, die ihre Lebensmittelpunkte – im Vertrauen auf die Einheit des EU-Schengen-Raums – z. B. auf beiden Seiten der Grenze zwischen zwei benachbarten EU-Mitgliedstaaten haben.

Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, dass für Einwohnerinnen und Einwohner von solchen Grenzregionen besondere Regelungen im Hinblick auf die Sicherstellung einer gemeinsamen Eindämmung der COVID-19-Pandemie gelten sollten – und zwar unter voller Beachtung und Einbeziehung der von den im jeweiligen Hoheitsgebiet zuständigen Behörden und Ämter. Darum legt das Europäische Parlament in seiner Entschließung ein besonderes Gewicht auf eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den transparenten Zugang zu Informationen. Die Europäische Kommission und die im Rat versammelten Mitgliedstaaten werden vom Europäischen Parlament aufgefordert, ihre Koordinierungs- und Kooperationsbemühungen, mit denen eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie erreicht werden soll, zu verstärken und u. a. Quarantäneregeln, Strategien für das Contact Tracing und Teststrategien, die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen sowie zeitlich begrenzte Einschränkungen für nicht notwendige Reisen miteinander zu koordinieren. Die EU-Abgeordneten fordern weiters, die Kombinierbarkeit der verschiedenen nationalen Corona-APPs weiter zu verbessern (so genannte IT-Kompatibilität) und Informationen zu Reisevorschriften zuverlässiger zu gestalten, auf dem neuesten Stand zu halten und in mehreren Amtssprachen der EU zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Abgeordneten beziehen sich auch auf die Pläne der Europäischen Kommission für eine Strategie für die Zukunft des Schengen-Raums: Eine dementsprechende Initiative kündigt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für EU-Initiativen im kommenden Jahr (2021) an.

Als Vorbereitung für die Erstellung der EU-Initiativen 2021 hat die Europäische Kommission am 30. November 2020 das erste Schengen-Forum einberufen. Bei dem Forum handelt es sich um ein Unterstützungs- und Kooperationsprogramm der Kommission zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen. Ziel des Forums ist ein konstruktiver Austausch, der den Aufbau eines stärkeren und widerstandsfähigeren Schengen-Raums zur Folge haben soll, vor allem im Hinblick auf