AdR-Fachkommission CIVEX tagt zu Erweiterungsfragen, Stellung des Westbalkans und Konferenz zur Zukunft Europas

Am 4. Dezember 2020 tagte die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Die Sitzung wurde im COVID-19-Format abgehalten, d. h. den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen wurde eine Teilnahme per Video-Konferenz ermöglicht. Abstimmungen wurden im Online-Verfahren durchgeführt. Das Land Salzburg wurde durch Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger vertreten.

Schausberger: Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan wichtig

In der Dezember-Sitzung der FK CIVEX befassten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden in der EU eingehend mit der künftigen Erweiterungspolitik der EU, für die die Europäische Kommission im Oktober 2020 eine Mitteilung vorgelegt hatte.

Eingegangen wurde auch auf die besondere Bedeutung der Beitrittsperspektive und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Albanien und der Republik Nordmazedonien.

Ein wichtiges Anliegen der im Europäischen Ausschuss der Regionen versammelten Regionen, Städte und Gemeinden ist die Gestaltung einer „Konferenz zur Zukunft Europas“, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf den Westbalkan. Franz Schausberger, Ko-Vorsitzender des Gemischt Beratenden Ausschusses Serbien im AdR, hob in der Debatte mit der Europäischen Kommission dann auch besonders hervor: „Die Staaten des Westbalkans sollten als aktive Beobachter in die Konferenz zur Zukunft Europas miteinbezogen werden.“

Tragkraft von Regionen, Städten und Gemeinden für die EU würdigen

Im Dialog mit der in Wien ansässigen EU-Grundrechte-Agentur (Fundamental Rights Agency, FRA) ging es dann insbesondere um die Frage, welchen Beitrag Regionen, Städte und Gemeinden für die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund bereits leisten bzw. künftig leisten können oder müssen, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern.

Ebenfalls thematisiert wurden die besonderen Belastungen für Regionen, Städte und Gemeinden durch die COVID-19-Krise. Franz Schausberger betonte: „Gerade im Zuge der Corona-Pandemie haben sich die wichtigen Aufgaben, die die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften zu erfüllen haben, gezeigt.“

Europa im Dialog: Europäischer Ausschuss der Regionen debattiert mit EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten

Am 3. Dezember 2020 hatten der Regionalverband Pongau / EDIC Salzburg Süd, der Europäische Ausschuss der Regionen und das Land Salzburg zu „Europa im Dialog" per Videokonferenz eingeladen. An der zweistündigen Online-Debatte mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), Direktor Thomas Wobben, Legislative Arbeiten im AdR, und Klaus Hullmann, Leiter des Protokolls/Besuchsdienstes im AdR, ging es um Möglichkeiten der Einflussnahme auf die EU durch das Land Salzburg und seine Gemeinden.

Pallauf: Europapolitik ist Gemeinde- und Regionalpolitik

Das Land Salzburg ist in wesentlichen Gremien in Brüssel vertreten und bringt sich regelmäßig (aktiv) ein bzw. erzielt Erfolge. Salzburgs „Erfolgsrezept“ ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem EU-Verbindungsbüro Salzburg, mit den zuständigen Stellen im Amt der Landesregierung, mit der EuRegio und mit dem Salzburger Landtag. Eine weitere Besonderheit ist, dass Salzburg als einziges Bundesland Österreichs einen „Europapolitischen Vorhabensbericht“ hat, der zwei Mal in der Amtsperiode dem Landtag präsentiert wird. In ihm werden die europapolitischen Vorhaben des Landes für die kommenden Jahre offiziell, transparent und für die breite Allgemeinheit zugänglich formuliert.

Als besonders wichtig strich Landtagspräsidentin Pallauf zudem den Austausch mit den EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentariern im Zuge der „Europapolitischen Stunde im Landtag“ heraus (s.a. Europa Spezial Nr. 35).

Die Möglichkeiten für EU-Förderungen werden im Land Salzburg gezielt genutzt. So gibt es zahlreiche Projekte in Salzburg, die durch EU-Mittel kofinanziert werden und Salzburg erhält mehr EU-Mittel als einbezahlt werden – dazu zählen auch grenzüberschreitende Projekte – z. B. im Zuge der Makrostrategie Alpenraum (gemeinsame Forschung über Naturgewalten und Stärkung der einzelnen Regionen) oder auch Absprachen bei Gesundheitstourismus. Kurz zusammengefasst: Europa verbindet.

Wie kann das Mitspracherecht der Regionen gestärkt werden?

Das Mitspracherecht der Regionen gehört gestärkt. Das wurde im Europa-Dialog am 3. Dezember 2020 erneut deutlich. Als eine Möglichkeit stellte Landtagspräsidentin Pallauf die Einführung eines „Zwei-Kammern-Systems“ vor, bei dem die Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen, der bereits jetzt in EU-Entscheidungsprozessen gehört werden muss, gestärkt werden könnte: „Wichtig ist dies insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der Mitspracherechte der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz, zu denen auch das Land Salzburg gehört“, unterstrich Landtagspräsidentin Pallauf und forderte konkret: „Vor allem bei regionalen Kompetenzangelegenheiten ist eine frühzeitige Einbindung der Länder notwendig.“

Schwaiger: Status von „Problemwölfen" überdenken

Besonderer Gast in der Online-Debatte war Landesrat Josef Schwaiger. Er machte deutlich, dass der Wolf ein aktuelles EU-Thema für das Land ist. Salzburg hat mit den Tierschutzorganisationen definiert, wann ein „Problemwolf“ vorliegt: Das ist der Fall, wenn ein Wolf 25 Tiere innerhalb einer Woche verletzt oder tötet. Es sei darum nicht notwendig, alle Wölfe zu entnehmen, jedoch sei es klar, dass es für Wölfe, die unter die Kategorie „Problemwol“" fallen, die Möglichkeit zur kontrollierten Entnahme geben muss, unterstrich Schwaiger. Die EU-Sicht, dass der Wolf schützenswert ist, müsse darum weiter ausdifferenziert werden. Der Umgang mit „Problemwölfen“ betrifft den Alltag der Menschen am Land und in den Regionen. Landesrat Schwaiger plädierte dafür, dass die Regionen dafür ihre Stimmen auf EU-Ebene deutlich hören lassen sollen, auch über den AdR, und so die Botschaft hartnäckig an die Europäische Kommission herantragen.

Abschließend sprach Landtagspräsidentin Pallauf sich dafür aus, dass die Mitsprache der Regionen in der EU generell gestärkt werden soll: Eine Stärkung des EU-Subsidiaritätprinzips für die Regionen sei darum wichtig.