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Das Ziel von InvestEU ist es, die Beteiligung öffentlicher
und privater Investoren an Finanzierungen und Investitionen zu fördern. Dazu
sollen Garantien aus dem EU-Haushalt gewährt werden. Für das InvestEU-Programm
sind im neuen EU-Förderzeitraum 2021-2027 laut Rat 23,5 Milliarden EUR
vorgesehen.
Am
4. November 2020 haben sich die EU-Botschafter der
Mitgliedstaaten auf das Teilmandat des Rates für Verhandlungen mit dem
Europäischen Parlament für das InvestEU-Programm geeinigt.
Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Kommission ihren
Vorschlag für das KMU-Programm 2021-2027 auf die neuen Umstände hin geprüft und
im Mai 2020 einen überarbeiteten Vorschlag für dieses Programm als Teil des
überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, der 2021-2023 mit Mitteln
aus dem NextGenerationEU ergänzt wird, vorgelegt. Ein Schlüsselelement des
Vorschlags ist die Einführung eines Fensters für „strategische europäische
Investitionen“ zusätzlich zu den Politikfenstern für „nachhaltige Infrastruktur“,
„Forschung, Innovation und Digitalisierung“, „KMU“ sowie „soziale Investitionen
und Qualifikationen“.
Der Rat verankert auch das „Just Transition Scheme“ als
zweite Säule des „Just Transition Mechanism“ in der InvestEU-Verordnung. Das
Schema für einen gerechten Übergang (Just Transition Scheme) soll Investitionen
unterstützen, die soziale, wirtschaftliche oder ökologische Herausforderungen
angehen, die sich aus dem Übergangsprozess zur EU-Klimaneutralität bis 2050
ergeben.
Die nächsten Schritte
Die Verhandlungen über InvestEU 2021-2027 werden in den
kommenden Wochen im so genannten Trilogformat der EU-Haushaltsorgane (Rat und
Europäisches Parlament unter Teilnahme der Europäischen Kommission)
fortgeführt. Die Einigung über InvestEU ist Teil der Verhandlungen der
EU-Organe (Rat, Europäisches Parlament und Kommission) über die konkreten
Modalitäten des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.
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