InvestEU 2021-2027: EU-Programm für kleine und mittelgroße Betriebe

Das Ziel von InvestEU ist es, die Beteiligung öffentlicher und privater Investoren an Finanzierungen und Investitionen zu fördern. Dazu sollen Garantien aus dem EU-Haushalt gewährt werden. Für das InvestEU-Programm sind im neuen EU-Förderzeitraum 2021-2027 laut Rat 23,5 Milliarden EUR vorgesehen.

Am 4. November 2020 haben sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten auf das Teilmandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für das InvestEU-Programm geeinigt.

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Kommission ihren Vorschlag für das KMU-Programm 2021-2027 auf die neuen Umstände hin geprüft und im Mai 2020 einen überarbeiteten Vorschlag für dieses Programm als Teil des überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, der 2021-2023 mit Mitteln aus dem NextGenerationEU ergänzt wird, vorgelegt. Ein Schlüsselelement des Vorschlags ist die Einführung eines Fensters für „strategische europäische Investitionen“ zusätzlich zu den Politikfenstern für „nachhaltige Infrastruktur“, „Forschung, Innovation und Digitalisierung“, „KMU“ sowie „soziale Investitionen und Qualifikationen“.

Der Rat verankert auch das „Just Transition Scheme“ als zweite Säule des „Just Transition Mechanism“ in der InvestEU-Verordnung. Das Schema für einen gerechten Übergang (Just Transition Scheme) soll Investitionen unterstützen, die soziale, wirtschaftliche oder ökologische Herausforderungen angehen, die sich aus dem Übergangsprozess zur EU-Klimaneutralität bis 2050 ergeben.

Die nächsten Schritte

Die Verhandlungen über InvestEU 2021-2027 werden in den kommenden Wochen im so genannten Trilogformat der EU-Haushaltsorgane (Rat und Europäisches Parlament unter Teilnahme der Europäischen Kommission) fortgeführt. Die Einigung über InvestEU ist Teil der Verhandlungen der EU-Organe (Rat, Europäisches Parlament und Kommission) über die konkreten Modalitäten des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.

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