Landtagspräsidentin Pallauf fordert im Ausschuss der Regionen: Mitbestimmungsrechte der Bundesländer dürfen nicht beschnitten werden

Umwelt-Fachkommission im Ausschuss der Regionen tagt im COVID-19-Format

Am 8. Juni 2020 tagte die AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (FK ENVE) aufgrund der Corona-Krise im COVID-19-Format. In diesem Format wird den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) eine Online-Teilnahme an der AdR-Sitzung ermöglicht. Ähnlich wie im Europäischen Parlament ist es für die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden dann möglich, an der Debatte per Videoübertragung  teilzunehmen. 
Das Land Salzburg wurde von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten, die als Koordinatorin des EVP-Klubs in der FK ENVE eine wichtige Rolle für die Debatte um den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Grünen Deal übernommen hat.© Land Salzburg / Neumayr – Leopold
Im Zentrum der Debatte der FK ENVE stand die Vorbereitung mehrerer AdR-Stellungnahmen diese betrafen
  • Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie, zur Grundwasserrichtlinie, zur Hochwasserrichtlinie sowie zu Umweltqualitätsnormen;
  • die Wahrung der Luftqualität im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels der EU;
  • die Wasserstoffstrategie der Europäischen Union und ihre Bedeutung für Regionen, Städte und Gemeinden;
  • die Debatte um ein europäisches Klimagesetz und einen europäischen Klimapakt und
  • die Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden auf den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.
Höhepunkt der Debatte war ein Austausch mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Ihm gegenüber unterstrich Landtagspräsidentin Pallauf, dass die EU-Umweltpolitik effektiver werden müsse. Dafür sei eine gezielte EU-Finanzierung notwendig. Direktere Finanzierungen für Regionen und Städte seien dafür „unumgänglich“.
Landtagspräsidentin Pallauf setzt sich innerhalb der EU für eine Klimapolitik ein, die die Regionen nicht vergisst. Durch die Ermächtigung der Kommission zur Erlassung sogenannter delegierter Rechtsakte würden die Mitbestimmungsrechte sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Regionen beschnitten. Dadurch gehe für die Regionen die Möglichkeit verloren, den wesentlichen Zielpfad mitzubestimmen, mahnte Landtagspräsidentin Pallauf in der Debatte in der Fachkommission Umwelt mit Vertretern der Europäischen Kommission.

Bedingt durch die Corona-Krise musste der Ausschuss der Regionen nach der konstituierenden Tagung der VII. Mandatsperiode am 11./12. Februar 2020 (vgl. Europa Spezial Nr. 31) die Sitzungstätigkeit zunächst einstellen.
Die nächste Sitzung der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX), in der Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger  das Land Salzburg vertritt, findet am 25. Juni 2020 statt.

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