Ausschuss der Regionen feiert 25-jähriges Jubiläum

Die Prioritäten und der „Grüne Deal“ der Europäischen Kommission 2019-2024 standen im Zentrum der Debatte der AdR-Plenartagung von 4. bis 5. Dezember 2019

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten das Land im Ausschuss der Regionen.
© Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel
Die Lage der EU aus Sicht der Regionen und die Prioritäten der EU 2019-2024 standen am 4. und 5. Dezember 2019 im Zentrum der Debatten im Ausschuss der Regionen, der das gemeinsame EU-Plenum der politisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter aller Regionen, Kommunen und Städte aus den 28 EU-Mitgliedstaaten ist. Das Land Salzburg wurde von Salzburgs ehemaligem Landeshauptmann Franz Schausberger und von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten.

Für Salzburg zentrale Themen auf der Tagesordnung der zweitägigen Plenartagung waren die Debatte über die Prioritäten der Europäischen Kommission 2019-2024, zu denen der Grüne Deal gehört, sowie die Zukunft der Regionalpolitik nach 2020, die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts und die Auswirkungen des digitalen Wandels in Europa aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz drängte auf ein zügiges Voranschreiten der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021-2027) und darauf, die Bemühungen für den europäischen Zusammenhalt konsequent fortzusetzen. Hier komme den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf Gemeinde-, Städte- und regionaler Ebene ein besonderes Gewicht zu. Denn es seien die Gemeinden, die Städte und die Regionen, die die Bestrebungen und Ziele der Europäischen Union in die Tat umsetzen. Der Präsident des Europäischen Parlamentes David Maria Sassoli betonte die Bedeutung der guten Zusammenarbeit des EP mit dem Ausschuss der Regionen.

Ausschuss der Regionen feiert sein 25-jähriges Bestehen

Das 25-jährige Bestehen des Ausschusses der Regionen wurde mit einem feierlichen Festakt unter dem Vorsitz von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz gemeinsam mit seinem Amtskollegen Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sowie mit Monika Wulf-Mathies, ehemaliges Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Regionalpolitik, und mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission 2019-2024, begangen. Das Europäische Parlament wurde durch Eva Maydell (EVP, Bulgarien) vertreten.

Der AdR wurde im Vertrag von Maastricht geschaffen und wird seit 1994 von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament mit Rechtsvorhaben befasst, die Auswirkungen auf die Regionen haben. Nach den Vorstellungen der österreichischen und deutschen Länder, der belgischen Regionen und der spanischen autonomen Gemeinschaften soll der Ausschuss allmählich zu einem mitentscheidenden Organ in der europäischen Architektur werden.

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