Der EU-Haushalt für 2020 steht. Das ist das Ergebnis einer politischen Einigung zwischen den für den EU-Haushalt gemeinsam zeichnenden EU-Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Damit konnte das zuletzt notwendig gewordene Vermittlungsverfahren für die Mittelverteilung im Rahmen des von der Europäischen Kommission zu Jahresbeginn ordnungsgemäß vorgelegten Entwurfes für den EU-Jahreshaushalt 2020 kurz vor Ablauf der Fristen rechtzeitig abgeschlossen werden. Die EU-Förderprogramme können damit ohne Unterbrechnung über den 31. Dezember 2019 hinaus unterbrechungsfrei fortgesetzt werden. Rund 93 % des EU-Haushalts gehen an Bürgerinnen und Bürger, an Regionen, Städte und Gemeinden, an land- und forstwirtschaftliche Betriebe und an Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 7 % Prozent der Gesamtausgaben aus. In den Verhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 hatten sich die EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier erfolgreich für eine finanzielle Stärkung der EU-Fördermaßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Forschung sowie für kleine und mittelgroße Betriebe (KMU) und für Jugendliche durchgesetzt.

Rund ein Fünftel (21 %) des EU-Budgets für 2020, auf das sich die EU-Institutionen am 17. November 2019 geeinigt haben, fließt in Maßnahmen gegen den Klimawandel. Insgesamt sollen 2020 gut 500 Millionen EUR des EU-Haushalts zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in den Klimaschutz investiert werden.

Gestärkt werden so u. a. klimabezogene Forschungsprojekte und die Klimaschutzsparte des LIFE-Programms der EU. Das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel ist 2020 mit 589,6 Millionen Euro dotiert. Das ist ein Plus von 5,6 % gegenüber 2019. Die Mittel für das Forschungsprogramm Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, steigen um 8,8 % auf 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind für das kommende Jahr 153,6 Milliarden Euro an EU-Ausgaben vorgesehen.

Die Mittelausstattung für Infrastrukturprojekte, die mithilfe der Connecting Europe Facility (CEF) kofinanziert werden, wurde ebenfalls gestärkt. Darüber hinaus soll es 2020 mehr Mittel für klimabezogene KMU-Förderungen geben.

Schließlich hat sich das Europäische Parlament für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung für die EU-Nachbarländer in Osteuropa und im Mittelmeerraum eingesetzt.

Jugend

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird 2020 gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag mit 23,8 Mio. EUR verstärkt. Hinzu kommt eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, in der zugesagt wird, dass die EU-Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Bedarfsfall im Sommer 2020 um 50 Mio. EUR aufgestockt werden soll. Die Europäische Kommission wurde damit beauftragt, den Bedarf im Sommer 2020 entsprechend zu prüfen. Darüber hinaus wird das Austauschprogramm Erasmus+ 2020 um 50 Mio. EUR aufgestockt.

Der Rat der Europäischen Union, der das gemeinsame Gremium der EU-Mitgliedstaaten ist, hat den Verhandlungskompromiss mit dem Europäischen Parlament am 25. November 2019 - und wurde am 26. November 2019 im Straßburg-Plenum des Europäischen Parlaments formell angenommen.