Europäisches Parlament bestätigt Kollegium der EU-Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommission 2019-2024 will Fokus auf
Klimaschutz, Digitalen Wandel und Sicherheit legen

​Am 27. November 2019 haben die 751 Abgeordneten das Kollegium der 26 EU-Kommissarinnen und Kommissare von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt. Damit kann die neue EU-Kommission, deren Mandat von 2019-2024 läuft, ab 1. Dezember 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen.
In der Debatte, die der Wahl vorausging, stellte Kommissionpräsidentin von der Leyen die Prioritäten der EU-Kommission 2019-2024 vor: gesellschaftlich verträgliche Klimaschutzmaßnahmen, geopolitische Positionierung Europas im internationalen Handel und beim Umweltschutz, aktive Gestaltung des Digitalen Wandels auf allen Ebenen und Stärkung des Wettbewerbspotenzials Europas und des EU-Binnenmarkts für die Produktion von Super-Computern und sicheren Clouds, eine moderne Agrarpolitik, die Europas Bäuerinnen und Bauern bei der Bewältigung der Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalen Wandel unterstützt, ein Europa, das sich an den Bedürfnissen seiner Menschen orientiert und das sich stark macht für sein Streben, im gemeinsamen Handeln den Zusammenhalt in Europa weiter zu stärken. Die ersten Vorschläge der neuen EU-Kommission werden innerhalb der ersten 100 Tage der neuen EK-Mandatsperiode 2019-2024 erwartet.
Ausdrücklich ging EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die neuen Aufgaben von Johannes Hahn ein, der 2014-2020 EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik war, und am 1. Dezember 2019 als EU-Kommissar für Haushaltsfragen im Kollegium der EU-Kommission 2019-2024 wirken wird. Von der Leyen unterstrich die besondere Bedeutung dieses Portfolios: Wenn man ein sicheres Europa wolle, sei dies nicht mit Mittelkürzungen beim EU-Haushalt zu bewältigen.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Brexit am 31. Jänner 2020 bedauerte EK-Präsidentin von der Leyen, dass das Vereinigte Königreich keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten für das Kollegium der EU-Kommission nominiert habe und vielmehr anstrebe, die „europäische Familie“ zu verlassen. In ihrer Grundsatzrede am 27. November 2019 machte von der Leyen deutlich, dass die Europäische Union die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler respektiert. Zugleich signalisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klar, dass sie sich zur Gruppe „Remainer“ zähle, die, im Gegensatz zu den so genannten „Brexiteers“, für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ist. Von der Leyen betonte abschließend, dass die EU über einen möglichen Austritt hinaus stets partnerschaftliche Beziehungen mit Großbritannien anstreben werde.
Im September und November 2019 hatte das Europäische Parlament die Wahl der neuen EU-Kommission vorbereitet und die 26 Mitglieder des neuen EK-Kollegiums von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen befragt. In den Anhörungsverfahren vor dem Europäischen Parlement erhalten die EU-Abgeordneten die Gelegenheit, die Kompetenzen, die Integrität und die Kommunikationsfähigkeiten der designierten Kommissionsmitglieder zu prüfen und zu bewerten. Die EU-Abgeordneten schauten sich dabei nicht nur die persönlichen Qualitäten der Kandidaten an, sondern stellten auch Fragen dazu, welche Vorschläge für EU-Gesetzesvorhaben sowie Strategie- und Aktionspläne die künftigen Mitglieder der EU-Kommission planen und wie sie ihre Portfolios, für die sie nominiert wurden, konkret umsetzen wollen. So wie bereits in früheren Anhörungen, hat sich auch heuer gezeigt, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten nicht sicher sein können, „automatisch“ die notwendige Genehmigung vom Europäischen Parlament zu erhalten. So mussten Frankreich, Rumänien und Ungarn je eine bzw. einen Kandidatin/Kandidaten nachnominieren. In der Anhörungsrunde für die nachnominierten Kandidaten Thierry Breton (Frankreich, Binnenmarkt), Adina Vălean (Rumänien, Verkehr) sowie Olivér Várhelyi (Ungarn, Nachbarschaft und Erweiterung) mussten diese den Abgeordneten am 14. November 2019 Rede und Antwort stehen und wurden vom Europäischen Parlament bestätigt.

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